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                                                                   Foto: Martin Ulm

Porträt eines Detektivs in Wien

Was macht ein Detektiv in Wien wirklich? Fragen wir einen erfahrenen Detektiv, der aus seinem reichen Erfahrungsschatz erzählen kann: Martin Ulm. Er hat unter anderem Helmut Elsner observiert und dutzende Ehebrecher überführt. Er arbeitet seit 17 Jahren als Berufsdetektiv, er ist einer von 300 in Österreich. Sein Beruf ist mehr eine Berufung: "Es war schon mein Kindheitswunsch."1993 heuerte Ulm in einer Detektei an, nebenbei wurde die Detektivakademie absolviert. Heute betreibt er seinen eigenen Laden, die Detektei Martin Ulm. Mit im Schnitt fünf Mitarbeitern: "Je nach Auftragslage." Der 40-Jährige hat sich im Jahr 2003 selbstständig gemacht. "Im Büro ist kaum jemand. In der Regel sitze nur ich dort und delegiere", erzählt er von seiner täglichen Arbeit, die sich im Laufe der Jahre stark verändert habe: "Früher waren wir zum Recherchieren öfters draußen. Heute wird 80 Prozent im Büro erledigt."


Wie ein Detektiv recherchiert

Das Internet, so Ulm, habe die Branche revolutioniert: "Was früher oft mühsame Ermittlungsarbeit vor Ort war, findet man jetzt mit einem Mausclick." Ob Hintergrundinfos oder Bilder von Personen: Gerade soziale Netzwerke wie Facebook oder Xing seien zum Schnüffeln prädestiniert, berichtet er von seinem persönlichen Segen der Web.2.0-Generation. Um Kontakt aufzunehmen, werden aber keine gefakten Profile angelegt: "Es reicht oft, wenn man die Freundes- oder Kontaktlisten der Personen sieht." Weitere Recherchemöglichkeiten seien spezielle Datenbanken, Firmenregister etc. "Es liegt eh alles auf der Straße", meint Ulm, "man muss es nur aufheben".Betriebsspionage, Versicherungsbetrug, Abhörschutz, Personensuche oder Mitarbeiterüberwachung: das Leistungsspektrum der Detektei ist breit gestreut. Ebenso wie die Kunden, die aus Banken, Versicherungen oder Hausverwaltungen kommen. Im privaten Bereich spielt etwa Ehebruch - oder vermeintlicher - eine große Rolle, sagt Ulm. "Alle Klienten haben einen Verdacht." Und der, so der Unternehmer, sei immer auch begründet: "Ich kann mich bis jetzt an keinen Fall erinnern, wo nichts gewesen wäre."


Wie ein Detektiv fündig wird

Erwischt werden die Leute mittels Beobachtungen. "Wir legen uns nicht auf die Lauer, sondern mischen uns unter die Passanten oder fahren mit dem Auto nach." Wie oft man observieren muss, sei unterschiedlich: "Es kann schon beim ersten Mal klappen", berichtet er, "manchmal aber erst beim zweiten oder dritten Versuch". In Absprache mit dem Klienten werden die Beobachtungstage so ausgewählt, dass das Ertappen auf frischer Tat wahrscheinlicher sei.Dokumentiert wird das Vergehen dann via Foto oder Video. "Wenn wir Glück haben, tauschen die Leute schon auf der Straße Zärtlichkeiten aus", sagt Ulm. Das werde dann gefilmt. Normalerweise spielen sich Affären in irgendwelchen Wohnungen ab. Und hier gebe es einen fixen Grundsatz: "Bei der Wohnungstüre ist Schluss." Man verschaffe sich niemals unter einer falschen Identität oder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Zutritt, betont er.


Wie der Kontakt abläuft

Bei den Observierungen kommt es zu keiner direkten Konfrontation mit der "Zielperson"; wie man zu beobachtende Personen so nennt. "Vorher würden wir abbrechen", so Ulm, der die Gefahr, dass Detektive als solche erkannt werden, als sehr gering einschätzt: "In meiner Detektei ist das in den letzten Jahren nicht vorgekommen." Sollte sich aber jemand wirklich beobachtet fühlen, sind die weiteren Erfolgsaussichten ziemlich schlecht. "Normalerweise funktioniert das dann nicht mehr."Die "Zielperson" bei einem Seitensprung zu erwischen sei gut, so Ulm, idealer sei es aber, eine "Regelmäßigkeit" festzustellen. Um bei etwaigen Scheidungsfällen bessere Karten zu haben; wenn es um die Schuldfrage geht. Eine gemeinsame Übernachtung wiege hier schwerer als nur ein Quickie in einer Wohnung. Solche Observierungen kosten "im Schnitt zwischen 4.000 und 6.000 Euro", erläutert er. Geschlechtsspezifische Unterschiede gibt es nicht: "Frauen und Männer beauftragen uns gleichermaßen."


Die Grenzen der Legalität

Dass sich Detektive oft im gesetzlichen Graubereich bewegen, verneint Ulm: "Alles was wir machen, ist legal." Die Reputation stehe genauso auf dem Spiel wie die Konzession für das Unternehmen. In Österreich sind die Detekteien unter dem Dach des Detektiv-Verbands versammelt. Illegale Aktionen wie Telefonabhörungen oder das Anbringen von Wanzen seien tabu, beteuert er.Was sehr wohl zum Portfolio gehört, ist Abhörschutz: "Firmen mit innovativen Produkten werden oft ausspioniert." Das Lokalisieren von Wanzen sei ein sehr zeitaufwändiges Prozedere, erklärt er. Einerseits gebe es spezielle Geräte zum Aufspüren, auf der anderen Seite müsste aber beinahe die gesamte Büroeinrichtung - vom Computer bis zum Sessel - auf den Kopf gestellt werden. "Alles wird zerlegt." Wanzen können nicht mehr geortet werden, wenn die Batterie leer ist.


Der Höhepunkt seiner Karriere

In seinen 17 Jahren als Detektiv hat Ulm schon einiges erlebt. Ein Höhepunkt seiner Karriere war im Herbst 2006 die Beobachtung von Helmut Elsner. Im Auftrag des "Kurier" observierte er den Ex-BAWAG-Chef acht Tage lang in einer Villenanlage an der Côte d'Azur. Elsner, so die damalige Behauptung seines Anwalts, musste einen Vernehmungstermin in Wien aus gesundheitlichen Gründen platzen lassen. Ulms Fotos zeigten schließlich, dass der Banker sehr wohl gut zu Fuß war und geschäftliche und private Termine wahrnehmen konnte. Dokumentationen, die auch ausschlaggebend für die Verhaftung waren.Elsner sitzt noch immer hinter Gitter. Eine Art von Genugtuung verspürt der Detektiv bei solchen Aufträgen nicht. Die sind quasi Teil des Jobs. Aber ein angenehmer Teil, gibt er zu. "Wer will nicht acht Tage an der Côte d'Azur verbringen?", wie es im Falle von Elsners Beschattung war, so Ulm, dessen Einsatzgebiet die ganze Welt umfasst: "Bei einer schönen Destination reise ich selbst, sonst übernehmen die Mitarbeiter", grinst er, allerdings: "80 Prozent der Ermittlungsarbeit spielen sich im Inland ab."


Misstrauen bei Krankenstand

Dass "Misstrauen" im Generellen in den letzten Jahren zugenommen hat, glaubt er nicht: "Es ist konstant." Konstant ist auch die Zahl der Mitarbeiterüberwachungen. "In besonders schweren Fällen, wo es um Krankenstände geht", erzählt er. "Leute sagen, dass sie krank sind, gehen aber ins Fitnessstudio oder ins Schwimmbad." Ein klassischer Fall, wo ein Detektiv auf den Plan tritt. "Aber nur, wenn es wirklich Auffälligkeiten sind", so Ulm, denn: "Es wäre zu teuer, jeden Mitarbeiter zu überwachen." Neben Krankenständen geraten auch Außendienstmitarbeiter oft ins Visier von Detektiven: "Manche fahren nämlich nicht einmal von zuhause weg."Es komme immer wieder vor, dass Aufträge verweigert werden. "Fälle wie Lidl oder Deutsche Bundesbahn würde ich persönlich nicht machen", meint er. Tätigkeiten von Angestellten wurden hier bis ins Privatleben seziert. Für Ulm eine Frage der Berufsethik: "Alle einfach unter Generalverdacht stellen, geht nicht." Ein weiters Tabu sind für ihn Tests, wo die Treue von Partnern auf dem Prüfstand steht. "Ein 'Lockvogel' wird hier engagiert, um jemanden zu einem Seitensprung zu verführen", präzisiert Ulm. "Wenn die Leute von selbst untreu werden, ok, aber man muss das nicht provozieren." Es gebe ohnehin eigene Agenturen, die solche "Treuetests" durchführen.


Persönlichkeit eines Detektivs

Bestimmte Persönlichkeitsmerkmale, die sich wie ein roter Faden durch die Detektiv-Branche ziehen, kann er keine erkennen; außer vielleicht "geistige Fitness und Neugierde". Überhaupt würden sich in dem Metier sehr unterschiedliche Charaktere tummeln: "Wir haben Kollegen, die vorher studiert haben." Etwa Soziologen oder Medienleute. Eine gute körperliche Konstitution sei keine Voraussetzung für den Beruf, aber ein Vorteil: "Es ist sicher ein harter Job."Der Besitz eines Waffenscheins ist kein Muss, sondern mehr Usus. "In der Regel hat jeder Detektiv eine", sagt Ulm, der seine Waffe nie bei sich trägt: "Die liegt im Safe, außer ich mache Personenschutz." Ein Schutz, der ihn an die Seite von "sehr vielen" Prominenten gebracht hat. Um welche Personen es sich handelte, will er nicht sagen.


Das Ende der Karriere

Wo der Auftrag endet, beginnt schon die Diskretion. Und die ist in der Branche wohl das wichtigste Asset, um erfolgreich zu sein. An den Nagel hängen will er seinen Traumberuf nicht so schnell: "Ich strebe keine Pension an und solange ich tippen und ermitteln kann, werde ich das tun." Vorstellen kann er sich, bis mindestens 80 zu arbeiten. "Ich werde wohl an meinem Schreibtisch sterben."


Was einen guten Detekiv auszeichnet

Reaktionsschnelligkeit, ein gutes Gedächtnis und eine gute Menschenkenntnis sind erfolgsversprechende Voraussetzungen für Berufsdetektive. Berufsdetektive müssen erkennen, wenn jemand lügt, und auch möglichst unauffällig die richtigen Fragen stellen können.Die meisten guten Detektive zeichnen Eigenschaften wie Geduld, unauffälliges Verhalten und ein gutes Gedächtnis aus. Es muss ihnen klar sein, dass langes Warten zum Beruf gehört. Dabei kann fast jeder Detektiv werden: Die Grundausbildung zum Assistenten dauert ein Jahr. Jeder kann unabhängig von seiner Vorbildung in die Branche einsteigen.


Das Berufsbild eines Detektivs

Das Bild, das Film und Fernsehen vom Detektiv zeichnen, hat wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Von Hochspannung ist kaum die Rede. In Wohnungen einzubrechen, sofort von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, wenn es sein muss, auch einmal ordentlich zuzuschlagen, und das alles unter ständiger Hochspannung, ist nur im Kino der Fall.Diese filmischen Szenen sind in Wirklichkeit illegal und stellen eine Notwehrüberschreitung dar. Einen Großteil des Alltags verbringt der Detektiv mit Warten, auch genannt "ereignislose Observation". Dennoch ist der Beruf des Detektivs äußerst abwechslungsreich und vielfältig.


Ausbildung beim Berufseinstieg

Der Einstieg in die Branche erfolgt als Berufsdetektiv-Assistent. Die Ausbildung dazu dauert ein Jahr und ist berufsbegleitend aufgebaut. In fünf Modulen lernen angehende Detektive neben Rechtskunde, Verbrechenspsychologie und Kriminalsoziologie auch kriminaltaktisches Vorgehen, Observationstechniken und den Umgang mit den verschiedenen technischen Hilfsmitteln. In Wochenend-Workshops wird dann das theoretische Wissen in der Praxis erprobt. Der Einstieg in die Ausbildung ist bei jedem Modul möglich. Abgesehen von der österreichischen Rechtskunde ist die Ausbildung europaweit anerkannt.Je nach Bildungsgrad kann dann nach beispielsweise einer einjährigen Praxis für Akademiker eine Berufsbefähigungsprüfung abgelegt werden, mit der man die Zulassung als Berufsdetektiv bekommt. "Unsere Teilnehmer sind bunt gemischt. Für die wenigsten ist es aber die erste Berufswahl" , so Novak. Das liege aber vor allem daran, dass man mindestens 18 Jahre alt sein muss.


Frauen als Detektiv

Frauen sind in diesem Beruf besonders erfolgreich, weil die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit anders ist und sie dadurch am unauffälligsten agieren können. Circa 40 Prozent der Teilnehmer sind weiblich. Anders sieht es bei der Ausbildung zum Personenschützer aus. Diesen Kurs besucht kaum eine Frau. Dabei steigt der Bedarf an Personenschützerinnen kontinuierlich.Neben Berufserfahrung ist auch eine Spezialisierung auf bestimmte Techniken für Berufsdetektive von Vorteil. Derzeit sind knapp 370 Berufsdetektive und 700 Assistenten in Österreich auf Spurensuche, aber kaum jemand mit dem Spezialgebiet Forensik oder Abhörschutz.


Kosten eines Detektivs in Wien

Die Kosten eines Detektivs in Wien setzen sich aus unterschiedlichen Kostenfaktoren zusammen und bemisst sich nach dem Zeitaufwand in Stunden, einem Kilometergeld und den auftragsnotwendigen Spesen. Zu den wichtigsten Komponenten der Kosten eines Detektivs zählen daher ein Honorar pro Stunde, Kilometergeld, Spesen sowie Kosten für den Einsatz von Geräten. Das erste Beratungsgespräch in einer Detektei ist für Sie in der Regel vollkommen kostenlos und unverbindlich. Die Kosten für einen Auftrag lassen sich erst nach Diskussion genauer Informationen abschätzen, da jeder Fall einzigartig ist und eine andere Ermittlungsstrategie erfordert. Die genauen Kosten können daher erst im Verlauf eines persönlichen Gesprächs und mit dem Erhalt aller nötigen Informationen angegeben werden.


Regressforderung wegen Schadenersatz

Dabei ist wichtig zu wissen, dass Sie in vielen Fällen die Detektivkosten von der Person, die Ihnen Schaden zugefügt hat, zurückfordern können. Dies betrifft insbesondere die Untreue des Ehepartners. In diesen Fällen muss der untreue Ehepartner gemeinsam mit dem Ehestörer bzw. der Ehestörerin das Honorar des Detektivs bezahlen, sodass dem Auftraggeber, also dem betrogenen Ehepartner keine Kosten entstehen.


Richtwerte für die Honorare eines Detektivs in Wien


Honorar eines Detektivs

Die Detektivstunde kostet in der Regel zwischen 40 und 70 Euro pro Stunde.

Kilometergeld

Pro gefahrenem Kilometer werden zwischen 0,60 und 1 Euro in Rechnung gestellt.

Sonstige Spesen

Telefonate, Parkscheine, Konsumationen, Fahrkarten, Übernachtungen, Eintrittskarten, und ähnliches werden gesondert verrechnet. Die Kosten für den Einsatz von Geräten, wie z.B. stationären Videoüberwachungsanlagen oder Fahrzeugfernortungsgeräten werden je nach Art des Auftrages, der Dauer des Einsatzes und der Art des Gerätes verrechnet. Zusätzlich können Kosten für Personenschutz entstehen. Als Richtwert für den Stundensatz für Personenschutz gelten 50 bis 100 Euro pro eingesetztem Personenschützer. Externe Computerexperten, die bei der Aufklärung und der Prävention von Informationsabflüssen herangezogen werden, sind von der Art und Umfang des Auftrages abhängig. Adressenermittlungen in Wien aufgrund persönlicher Erhebungen von Berufsdetektiven vor Ort werden mit einem Honorar zwischen 150 und 250 Euro verrechnet.



10 Punkte an denen ich einen guten Detektiv in Wien erkenne

Viele Detektive werben mit Aussagen wie: "Wir bieten Detektivarbeit auf höchstem Niveau und dies in fast allen Bereichen." Es gibt ein vielfältiges Angebot an Detekteien in Wien, und die Werbeversprechen klingen häufig vollmundig.

Natürlich gibt es zahlreiche versierte und gute Detekteien, die jedoch für einen Branchenfremden schwierig zu identifizieren sind. Woran erkennen Sie nun einen guten Detektiv:

1. Erstkontakt

Das Erstgespräch mit dem Detektiv Ihrer Wahl ist kostenlos.

2. Detektivkosten

Ihr Detektiv sollte Sie auf Folgendes hinweisen: Aus dem Titel des Schadenersatzes gemäß § 1295 ABGB kann in vielen Fällen der Ersatz der gesamten Detektivkosten vom Schädiger zurückgefordert werden. Folglich bekommt der Auftraggeber das gesamte Honorar zurückerstattet und es erwachsen ihm keine Kosten.

3. Qualitätssiegel

Achten und bevorzugen Sie nach Möglichkeit eine Detektei die vom TÜV oder einer ähnlichen Überwachungsorganisation nach der Qualitätsnorm DIN EN ISO 9001:2000 geprüft und zertifiziert ist. Hier überzeugen sich einmal jährlich neutrale und erfahrene Prüfer des TÜV von der Seriosität und der Leistungsfähigkeit der Detektei und prüfen auch die aktuellen Referenzen dieser Detektei eingehend.

4. Persönlichkeit

Achten Sie darauf, dass es möglich ist die Detektei persönlich zu besuchen. Bei einem solchen Besuch, können Sie sich am besten von der Ausstattung und dem Erscheinungsbild der Detektei und der dort beschäftigten Personen überzeugen. Meist wird dies nur nach Terminvereinbarung möglich sein; eine Sekretärin sollte aber auch ohne Terminvereinbarung zu den üblichen Bürozeiten unter der Anschrift der Detektei für Sie ansprechbar sein. Eine Detektei die nur mit Postfachanschrift wirbt, oder sich mit Ihnen ausschließlich in Cafes treffen will, ist meist nicht seriös und daher kaum zu empfehlen. Gleiches gilt für Detekteien, die Ihre Dienste vom heimischen Wohnzimmertisch aus anbieten.

5. Erreichbarkeit

Selbst wenn kein persönlicher Besuch bei der von Ihnen favorisierten Detektei möglich ist, etwa weil diese kein Büro in Ihrer Nähe unterhält, sollte zumindest eine fachkundige und ausführliche telefonische Beratung zu erhalten sein und die Detektei sollte auch über die Telefonauskunft unter der angegebenen Adresse eingetragen sein. Dies ist ein Beweis für die tatsächliche Existenz der Niederlassung und nicht nur für das Vorhandensein einer Anrufweiterschaltung!

6. Firma

Achten Sie darauf, dass Sie möglichst keine "Ein-Mann-Detektei" einschalten. Diese verfügen häufig nicht über die logistischen und personellen Möglichkeiten, komplizierte oder größere Aufträge zu bearbeiten. Eine Observation mit nur einem Detektiv funktioniert vielleicht bei Lenßen & Partner im Fernsehen, aber nicht in der Realität! Meist werden von "Ein-Mann-Detekteien" Subunternehmer hinzugezogen, was dazu führt, dass letztlich eine völlig andere Detektei - nämlich die des eingeschalteten Subunternehmers - Ihren Auftrag bearbeitet und nicht die Detektei, der Sie eigentlich das Vertrauen geschenkt haben! Eine professionelle Detektei sollte über fest in dieser Detektei Angestellte Detektive verfügen, die exklusive nur dort tätig sind und dies auch in einem persönlichen Gespräch nachweisen können.

7. Ausbildung

Die Detektive sollten möglichst eine Ausbildung als Detektiv absolviert haben und nicht nur angelernte Kräfte, oder ehemalige Polizeibeamte sein. Nur bei wirklich als Detektiv ausgebildeten Kräften haben Sie die Sicherheit, dass von den an Ihrem Auftrag arbeitenden Detektiven eine fundierte fachbezogene Ausbildung z.B. in Observationstaktik, Ermittlungstaktik, Berichterstellung, Rechtskunde usw. absolviert wurde und Sie mit entsprechenden professionellen Ergebnissen und gerichtsverwertbaren Berichten rechnen können.

8. Schriftlichkeit

Lassen Sie sich einen schriftlichen Vertrag geben. Jeder seriöse Detektiv wird Ihnen den Vertrag auch überlassen, damit Sie sich alles in Ruhe durchlesen können und vielleicht eine Nacht über Ihre Entscheidung nachdenken können, oder sich vor Unterschrift mit einem Anwalt besprechen können. Viele Detekteien haben zwar Detektive vor Ort, aber Niederlassungen nur in größeren Städten, in welchen Publikumsverkehr möglich ist. Dies ist noch nichts Schlechtes. Jedoch sollten Sie darauf achten, dass Ihnen die Kosten der Detektive dann wirklich erst ab Einsatzort und nicht ab irgendeinem "Stützpunkt" o.ä. berechnet werden. Auch sollte Ihnen die Detektei in diesem Fall einen Vertragsentwurf per E-Mail überlassen und Ihnen damit die Gelegenheit geben, den Vertrag - auch gemeinsam mit einem Anwalt - in Ruhe zu prüfen.

9. Honorar

Klare Honorarabsprachen sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Auch eine für beide Seiten verbindliche Höchstummenvereinbarung sollte im Vertrag schriftlich möglich sein, um Sie vor unliebsamen Überraschungen bei der Abrechnung zu schützen. Achten Sie darauf, dass der Auftrag schriftlich so exakt wie möglich formuliert ist, da mündliche Absprachen meist nicht rechtswirksam sind und Nährboden für Streitigkeiten bieten.

10. Referenzen

Viele Detekteien geben schriftliche Referenzen nur in einem persönlichen Gespräch heraus. Das ist nicht ungewöhnlich. Referenzen sind das wertvollste, was eine Detektei, neben den eigenen Mitarbeitern, zu bieten hat! Wenn Sie ein solches Gespräch nutzen, sollten Sie sich in jedem Fall aktuelle und aussagefähige Referenzen zeigen lassen. Eine Detektei die Referenzen auch in einem persönlichen Gespräch nicht vorlegen kann / will, hat meist keine.

Quelle

https://detektivinwien.blogspot.com/2014/08/portrat-eines-detektivs-in-wien.html






Kurier 17.02.2019


Mafiareport: Die Organisierte Kriminalität in Österreich

dominik.schreiber,kid.moechel 6-7 Minuten


Clan-Morde, Kokain und kriminelles Outsourcing - ein KURIER-Gespräch mit Österreichs neuem obersten Mafiabekämpfer.

"Die echte Organisierte Kriminalität ist jene, die niemand mitbekommt." - David Ellero, Ex-Mafiabekämpfer bei Europol

Schwarzer Nadelstreif, Panama-Hut, Maschinenpistole und eine im Mundwinkel lässig hängende Zigarre. Wer an die Mafia denkt, erinnert sich an Szenen aus Filmklassikern wie "Der Pate" mit Marlon Brando und Al Pacino. Der Film kam sogar bei den Bossen der sizilianischen Mafia, der Cosa Nostra, gut an. Denn die Wirklichkeit war und ist noch brutaler.

Ein Mord in Wien

Der Mord vor dem Restaurant Figlmüller beim Wiener Lugeck kurz vor Weihnachten ist dafür ein exemplarisches Beispiel - aber auch für den Umbruch bei der Organisierten Kriminalität. Ursache für die Bluttat dürfte der Streit zweier montenegrinischer einst verbundener Kartelle sein.

Verdächtiger: Čaba Der

© Bild: Bundeskriminalamt

200 Kilo Kokain gingen in Spanien verloren, seither tobt ein interner Krieg mit derzeit 40 Toten. Die Bluttat in Wien dürfte die Racheaktion für die Verhaftung eines Chefs des Kavac-Clans in Tschechien gewesen sein. Deshalb wurde wohl der mutmaßliche Verräter Vladimir Roganovic (31) mit elf Schüssen getötet, und der 22-jährige Stefan V. mit vier Schüssen schwer verletzt. Die Tat eines Profikillers.

Eine Bombe auf Bestellung

Möglicherweise durchgeführt wurde der Mord von einer Gruppierung rund um den flüchtigen Čaba Der. Dieser wird von der Polizei verdächtigt als Auftragskiller für den Kavac-Clan aber auch für den verfeindeten Skaljari-Clan zu arbeiten. Diese Gruppe arbeitet auf Bestellung für beide Seiten und gegen beide Seiten. Geboten wird den Clans alles - vom Erschießungskommando bis zur Autobombe.

Mord am Lugeck

© Bild: AP/Ronald Zak

Genau diese Form der Organisierten Kriminalität ist derzeit das große Thema. Rund 2500 solcher "polykriminellen Gruppen" sind laut Europol in Europa aktiv. Das bedeutet, dass sich die Banden nicht auf eine Straftat spezialiseren, sondern je nach Auftragslage "geschäftlich" unterwegs sind. Ausgestattet werden die Mitglieder oft mit Blackberry-Handys, weil sie vermuten, dass diese schwer abzuhören wären.

Schutzgeld, Flüchtlinge

Ein typische polykriminelle Gruppe ist bei der "Soko Gambit" (2016) aufgefallen, berichtet Dieter Csefan, der diese Woche fix zum Leiter des Büros für die Organisierte Kriminalität im Bundeskriminalamt bestellt wurde. "Wir haben eine tschetschenische Gruppe wegen Schutzgeld überwacht. Als die Flüchtlingswelle ausbrach, stellten sie auf Schlepperei um."

Chef-Ermittler Csefan

© Bild: Dominik Schreiber

Die meisten Gruppen sind grenzüberschreitend im Einsatz. "Die Spur zur Organisierten Kriminalität führt über die Drogen. Und wer diese schmuggelt, der transportiert oft auch Waffen oder Menschen", erklärt Csefan. Die Arbeit wird dabei ähnlich wie bei terroristischen Zellen aufgeteilt: "Die meisten Personen kennen einander gar nicht." Mitunter legen einzelne Gruppen auch monatelange Verbrechenspausen ein.

Vergangene Woche etwa konnte in Wien-Rudolfsheim vom Bundeskriminalamt mit WEGA-Unterstützung eine dreiköpfige serbische Bande ausgehoben werden. Bei ihr fand man 800 Gramm Heroin, 200 Gramm Kokain und neun Kilo Streckmittel.

Drogenfund bei Serben in Wien-Rudolfsheim

© Bild: Bundeskriminalamt

Dass das mafiöse Kerngeschäft, der Drogenhandel, über den Balkan läuft, ist kein Zufall: Einer der Gründe dafür ist, dass das Kokain via Kolumbien und Brasilien nach Europa kommt. In Brasilien gibt es niemanden, der mazedonisch oder montenegrinisch spricht - der Polizei fehlt es schlichtweg an Übersetzern. Rund 80 Prozent des Kokainhandels aus Südamerika wird von Balkankartellen organisiert.

Kleine Flugzeuge

Österreicher sind dabei eher untergeordnet aktiv, etwa als Verkäufer oder Kuriere. Die Verteilung funktioniert oft über Kleinflugzeuge, weil diese auf kleinen Flughäfen landen können, bei denen es weniger Kontrollen gibt als bei den großen Airports.

Auch das Bundeskriminalamt hat mit Sprachbarrieren zu kämpfen. Denn die mafiösen Banden von heute sind multi-ethnisch statt rein italienisch oder russisch. "Bei der Operation Cleopatra (2018) gegen ein Drogennetzwerk haben wir hundert Telefone abgehört und dabei 16 verschiedene Sprachen übersetzen müssen: Farsi, Dari, Pashtu, Urdu, Hindi, Türkisch, Albanisch und Serbisch waren etwa darunter", sagt Chef-Fahnder Csefan. Genauso vielfältig war das Einsatzgebiet (vor allem in Salzburg, Burgenland und Wien): Drogenhandel, Schlepperei, Autodiebstahl, Raub, Erpressung, Betrug, Geldwäsche und Einbruch.

Bei der Mafia von heute sind Mafiabosse wie Pablo Escobar nicht mehr Zentrum. Zu sehen ist das derzeit in den USA - nach der Verhaftung des Drogenbosses "El Chapo" stieg die Heroinproduktion in Mexiko um 37 Prozent.

Schnell ermittelt

Die Polizei kann diesen Entwicklungen mit Sonderermittlungen und engster Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden entgegenwirken. "In Montenegro gibt es eine Spezialeinheit gegen die Organisierte Kriminalität. Wir waren im vergangenen Sommer dort bereits auf Besuch, weil wir erwartet haben, dass es Aktivitäten der Clans in Österreich gibt", sagt Csefan. Beim Mord vor dem Figlmüller erhielt das Bundeskriminalamt die vermutlichen Namen der zwei Opfer von Kollegen vom Balkan als am Lugeck das Blut noch nicht einmal getrocknet war.

Clan-Morde, Kokain und kriminelles Outsourcing - ein KURIER-Gespräch mit Österreichs neuem obersten Mafiabekämpfer.

"Die echte Organisierte Kriminalität ist jene, die niemand mitbekommt." - David Ellero, Ex-Mafiabekämpfer bei Europol

Schwarzer Nadelstreif, Panama-Hut, Maschinenpistole und eine im Mundwinkel lässig hängende Zigarre. Wer an die Mafia denkt, erinnert sich an Szenen aus Filmklassikern wie "Der Pate" mit Marlon Brando und Al Pacino. Der Film kam sogar bei den Bossen der sizilianischen Mafia, der Cosa Nostra, gut an. Denn die Wirklichkeit war und ist noch brutaler.

Ein Mord in Wien

Der Mord vor dem Restaurant Figlmüller beim Wiener Lugeck kurz vor Weihnachten ist dafür ein exemplarisches Beispiel - aber auch für den Umbruch bei der Organisierten Kriminalität. Ursache für die Bluttat dürfte der Streit zweier montenegrinischer einst verbundener Kartelle sein.

200 Kilo Kokain gingen in Spanien verloren, seither tobt ein interner Krieg mit derzeit 40 Toten. Die Bluttat in Wien dürfte die Racheaktion für die Verhaftung eines Chefs des Kavac-Clans in Tschechien gewesen sein. Deshalb wurde wohl der mutmaßliche Verräter Vladimir Roganovic (31) mit elf Schüssen getötet, und der 22-jährige Stefan V. mit vier Schüssen schwer verletzt. Die Tat eines Profikillers.

Eine Bombe auf Bestellung

Möglicherweise durchgeführt wurde der Mord von einer Gruppierung rund um den flüchtigen Čaba Der. Dieser wird von der Polizei verdächtigt als Auftragskiller für den Kavac-Clan aber auch für den verfeindeten Skaljari-Clan zu arbeiten. Diese Gruppe arbeitet auf Bestellung für beide Seiten und gegen beide Seiten. Geboten wird den Clans alles - vom Erschießungskommando bis zur Autobombe.

Genau diese Form der Organisierten Kriminalität ist derzeit das große Thema. Rund 2500 solcher "polykriminellen Gruppen" sind laut Europol in Europa aktiv. Das bedeutet, dass sich die Banden nicht auf eine Straftat spezialiseren, sondern je nach Auftragslage "geschäftlich" unterwegs sind. Ausgestattet werden die Mitglieder oft mit Blackberry-Handys, weil sie vermuten, dass diese schwer abzuhören wären.

Schutzgeld, Flüchtlinge

Ein typische polykriminelle Gruppe ist bei der "Soko Gambit" (2016) aufgefallen, berichtet Dieter Csefan, der diese Woche fix zum Leiter des Büros für die Organisierte Kriminalität im Bundeskriminalamt bestellt wurde. "Wir haben eine tschetschenische Gruppe wegen Schutzgeld überwacht. Als die Flüchtlingswelle ausbrach, stellten sie auf Schlepperei um."

Die meisten Gruppen sind grenzüberschreitend im Einsatz. "Die Spur zur Organisierten Kriminalität führt über die Drogen. Und wer diese schmuggelt, der transportiert oft auch Waffen oder Menschen", erklärt Csefan. Die Arbeit wird dabei ähnlich wie bei terroristischen Zellen aufgeteilt: "Die meisten Personen kennen einander gar nicht." Mitunter legen einzelne Gruppen auch monatelange Verbrechenspausen ein.

Vergangene Woche etwa konnte in Wien-Rudolfsheim vom Bundeskriminalamt mit WEGA-Unterstützung eine dreiköpfige serbische Bande ausgehoben werden. Bei ihr fand man 800 Gramm Heroin, 200 Gramm Kokain und neun Kilo Streckmittel.

Drogenfund bei Serben in Wien-Rudolfsheim

Dass das mafiöse Kerngeschäft, der Drogenhandel, über den Balkan läuft, ist kein Zufall: Einer der Gründe dafür ist, dass das Kokain via Kolumbien und Brasilien nach Europa kommt. In Brasilien gibt es niemanden, der mazedonisch oder montenegrinisch spricht - der Polizei fehlt es schlichtweg an Übersetzern. Rund 80 Prozent des Kokainhandels aus Südamerika wird von Balkankartellen organisiert.

Kleine Flugzeuge

Österreicher sind dabei eher untergeordnet aktiv, etwa als Verkäufer oder Kuriere. Die Verteilung funktioniert oft über Kleinflugzeuge, weil diese auf kleinen Flughäfen landen können, bei denen es weniger Kontrollen gibt als bei den großen Airports.

Auch das Bundeskriminalamt hat mit Sprachbarrieren zu kämpfen. Denn die mafiösen Banden von heute sind multi-ethnisch statt rein italienisch oder russisch. "Bei der Operation Cleopatra (2018) gegen ein Drogennetzwerk haben wir hundert Telefone abgehört und dabei 16 verschiedene Sprachen übersetzen müssen: Farsi, Dari, Pashtu, Urdu, Hindi, Türkisch, Albanisch und Serbisch waren etwa darunter", sagt Chef-Fahnder Csefan. Genauso vielfältig war das Einsatzgebiet (vor allem in Salzburg, Burgenland und Wien): Drogenhandel, Schlepperei, Autodiebstahl, Raub, Erpressung, Betrug, Geldwäsche und Einbruch.

Bei der Mafia von heute sind Mafiabosse wie Pablo Escobar nicht mehr Zentrum. Zu sehen ist das derzeit in den USA - nach der Verhaftung des Drogenbosses "El Chapo" stieg die Heroinproduktion in Mexiko um 37 Prozent.

Schnell ermittelt

Die Polizei kann diesen Entwicklungen mit Sonderermittlungen und engster Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden entgegenwirken. "In Montenegro gibt es eine Spezialeinheit gegen die Organisierte Kriminalität. Wir waren im vergangenen Sommer dort bereits auf Besuch, weil wir erwartet haben, dass es Aktivitäten der Clans in Österreich gibt", sagt Csefan. Beim Mord vor dem Figlmüller erhielt das Bundeskriminalamt die vermutlichen Namen der zwei Opfer von Kollegen vom Balkan als am Lugeck das Blut noch nicht einmal getrocknet war.

Quelle

https://kurier.at/chronik/oesterreich/mafiareport-die-organisierte-kriminalitaet-in-oesterreich/400408940



Der Standard  1. Februar 2010


"Bei der Wohnungstüre ist Schluss"

OLIVER MARK (Der Standard) 

Detektiv Martin Ulm hat Helmut Elsner observiert und dutzende Ehebrecher überführt - "Es liegt alles auf der Straße"; und im Internet - Porträt

"Ich weiß nicht, was ich im Jahr 2015 am 14. August machen werde. Ein Beamter schon", sinniert Martin Ulm. Gerade die Abwechslung ist es, die er in seinem Job am meisten schätzt: "Heute sitze ich da, morgen kann ich in Tokio sein." Martin Ulm arbeitet seit 17 Jahren als Berufsdetektiv, er ist einer von 300 in Österreich. Sein Beruf ist mehr eine Berufung, wie er im Gespräch mit derStandard.at sagt: "Es war schon mein Kindheitswunsch."

1993 heuerte Ulm in einer Detektei an, nebenbei wurde die Detektivakademie absolviert. Heute betreibt er seinen eigenen Laden, die Detektei Martin Ulm. Mit im Schnitt fünf Mitarbeitern: "Je nach Auftragslage." Der 40-Jährige hat sich im Jahr 2003 selbstständig gemacht. "Im Büro ist kaum jemand. In der Regel sitze nur ich dort und delegiere", erzählt er von seiner täglichen Arbeit, die sich im Laufe der Jahre stark verändert habe: "Früher waren wir zum Recherchieren öfters draußen. Heute wird 80 Prozent im Büro erledigt."

"Es liegt alles auf der Straße" - und im Internet

Das Internet, so Ulm, habe die Branche revolutioniert: "Was früher oft mühsame Ermittlungsarbeit vor Ort war, findet man jetzt mit einem Mausclick." Ob Hintergrundinfos oder Bilder von Personen: Gerade soziale Netzwerke wie Facebook oder Xing seien zum Schnüffeln prädestiniert, berichtet er von seinem persönlichen Segen der Web.2.0-Generation. Um Kontakt aufzunehmen, werden aber keine gefakten Profile angelegt: "Es reicht oft, wenn man die Freundes- oder Kontaktlisten der Personen sieht." Weitere Recherchemöglichkeiten seien spezielle Datenbanken, Firmenregister etc. "Es liegt eh alles auf der Straße", meint Ulm, "man muss es nur aufheben".

Betriebsspionage, Versicherungsbetrug, Abhörschutz, Personensuche oder Mitarbeiterüberwachung: das Leistungsspektrum der Detektei ist breit gestreut. Ebenso wie die Kunden, die aus Banken, Versicherungen oder Hausverwaltungen kommen. Im privaten Bereich spielt etwa Ehebruch - oder vermeintlicher - eine große Rolle, sagt Ulm. "Alle Klienten haben einen Verdacht." Und der, so der Unternehmer, sei immer auch begründet: "Ich kann mich bis jetzt an keinen Fall erinnern, wo nichts gewesen wäre."

Eine Frage der Gelegenheit

Erwischt werden die Leute mittels Beobachtungen. "Wir legen uns nicht auf die Lauer, sondern mischen uns unter die Passanten oder fahren mit dem Auto nach." Wie oft man observieren muss, sei unterschiedlich: "Es kann schon beim ersten Mal klappen", berichtet er, "manchmal aber erst beim zweiten oder dritten Versuch". In Absprache mit dem Klienten werden die Beobachtungstage so ausgewählt, dass das Ertappen auf frischer Tat wahrscheinlicher sei.

Dokumentiert wird das Vergehen dann via Foto oder Video. "Wenn wir Glück haben, tauschen die Leute schon auf der Straße Zärtlichkeiten aus", sagt Ulm. Das werde dann gefilmt. Normalerweise spielen sich Affären in irgendwelchen Wohnungen ab. Und hier gebe es einen fixen Grundsatz: "Bei der Wohnungstüre ist Schluss." Man verschaffe sich niemals unter einer falschen Identität oder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Zutritt, betont er.

Kein direkter Kontakt

Bei den Observierungen kommt es zu keiner direkten Konfrontation mit der "Zielperson"; wie man zu beobachtende Personen so nennt. "Vorher würden wir abbrechen", so Ulm, der die Gefahr, dass Detektive als solche erkannt werden, als sehr gering einschätzt: "In meiner Detektei ist das in den letzten Jahren nicht vorgekommen." Sollte sich aber jemand wirklich beobachtet fühlen, sind die weiteren Erfolgsaussichten ziemlich schlecht. "Normalerweise funktioniert das dann nicht mehr."

Die "Zielperson" bei einem Seitensprung zu erwischen sei gut, so Ulm, idealer sei es aber, eine "Regelmäßigkeit" festzustellen. Um bei etwaigen Scheidungsfällen bessere Karten zu haben; wenn es um die Schuldfrage geht. Eine gemeinsame Übernachtung wiege hier schwerer als nur ein Quickie in einer Wohnung. Solche Observierungen kosten "im Schnitt zwischen 4.000 und 6.000 Euro", erläutert er. Geschlechtsspezifische Unterschiede gibt es nicht: "Frauen und Männer beauftragen uns gleichermaßen."

"Alles legal"

Dass sich Detektive oft im gesetzlichen Graubereich bewegen, verneint Ulm: "Alles was wir machen, ist legal." Die Reputation stehe genauso auf dem Spiel wie die Konzession für das Unternehmen. In Österreich sind die Detekteien unter dem Dach des Detektiv-Verbands versammelt. Illegale Aktionen wie Telefonabhörungen oder das Anbringen von Wanzen seien tabu, beteuert er.

Was sehr wohl zum Portfolio gehört, ist Abhörschutz: "Firmen mit innovativen Produkten werden oft ausspioniert." Das Lokalisieren von Wanzen sei ein sehr zeitaufwändiges Prozedere, erklärt er. Einerseits gebe es spezielle Geräte zum Aufspüren, auf der anderen Seite müsste aber beinahe die gesamte Büroeinrichtung - vom Computer bis zum Sessel - auf den Kopf gestellt werden. "Alles wird zerlegt." Wanzen können nicht mehr geortet werden, wenn die Batterie leer ist.

Elsner observiert

In seinen 17 Jahren als Detektiv hat Ulm schon einiges erlebt. Ein Höhepunkt seiner Karriere war im Herbst 2006 die Beobachtung von Helmut Elsner. Im Auftrag des "Kurier" observierte er den Ex-BAWAG-Chef acht Tage lang in einer Villenanlage an der Côte d'Azur. Elsner, so die damalige Behauptung seines Anwalts, musste einen Vernehmungstermin in Wien aus gesundheitlichen Gründen platzen lassen. Ulms Fotos zeigten schließlich, dass der Banker sehr wohl gut zu Fuß war und geschäftliche und private Termine wahrnehmen konnte. Dokumentationen, die auch ausschlaggebend für die Verhaftung waren.

Elsner sitzt noch immer hinter Gitter. Eine Art von Genugtuung verspürt der Detektiv bei solchen Aufträgen nicht. Die sind quasi Teil des Jobs. Aber ein angenehmer Teil, gibt er zu. "Wer will nicht acht Tage an der Côte d'Azur verbringen?", wie es im Falle von Elsners Beschattung war, so Ulm, dessen Einsatzgebiet die ganze Welt umfasst: "Bei einer schönen Destination reise ich selbst, sonst übernehmen die Mitarbeiter", grinst er, allerdings: "80 Prozent der Ermittlungsarbeit spielen sich im Inland ab."

Vorgetäuschte Krankenstände

Dass "Misstrauen" im Generellen in den letzten Jahren zugenommen hat, glaubt er nicht: "Es ist konstant." Konstant ist auch die Zahl der Mitarbeiterüberwachungen. "In besonders schweren Fällen, wo es um Krankenstände geht", erzählt er. "Leute sagen, dass sie krank sind, gehen aber ins Fitnessstudio oder ins Schwimmbad." Ein klassischer Fall, wo ein Detektiv auf den Plan tritt. "Aber nur, wenn es wirklich Auffälligkeiten sind", so Ulm, denn: "Es wäre zu teuer, jeden Mitarbeiter zu überwachen." Neben Krankenständen geraten auch Außendienstmitarbeiter oft ins Visier von Detektiven: "Manche fahren nämlich nicht einmal von zuhause weg."

Es komme immer wieder vor, dass Aufträge verweigert werden. "Fälle wie Lidl oder Deutsche Bundesbahn würde ich persönlich nicht machen", meint er. Tätigkeiten von Angestellten wurden hier bis ins Privatleben seziert. Für Ulm eine Frage der Berufsethik: "Alle einfach unter Generalverdacht stellen, geht nicht." Ein weiters Tabu sind für ihn Tests, wo die Treue von Partnern auf dem Prüfstand steht. "Ein 'Lockvogel' wird hier engagiert, um jemanden zu einem Seitensprung zu verführen", präzisiert Ulm. "Wenn die Leute von selbst untreu werden, ok, aber man muss das nicht provozieren." Es gebe ohnehin eigene Agenturen, die solche "Treuetests" durchführen.

"Geistige Fitness und Neugierde"

Bestimmte Persönlichkeitsmerkmale, die sich wie ein roter Faden durch die Detektiv-Branche ziehen, kann er keine erkennen; außer vielleicht "geistige Fitness und Neugierde". Überhaupt würden sich in dem Metier sehr unterschiedliche Charaktere tummeln: "Wir haben Kollegen, die vorher studiert haben." Etwa Soziologen oder Medienleute. Eine gute körperliche Konstitution sei keine Voraussetzung für den Beruf, aber ein Vorteil: "Es ist sicher ein harter Job."

Der Besitz eines Waffenscheins ist kein Muss, sondern mehr Usus. "In der Regel hat jeder Detektiv eine", sagt Ulm, der seine Waffe nie bei sich trägt: "Die liegt im Safe, außer ich mache Personenschutz." Ein Schutz, der ihn an die Seite von "sehr vielen" Prominenten gebracht hat. Um welche Personen es sich handelte, will er nicht sagen.

Ermitteln bis zum Tod

Wo der Auftrag endet, beginnt schon die Diskretion. Und die ist in der Branche wohl das wichtigste Asset, um erfolgreich zu sein. An den Nagel hängen will er seinen Traumberuf nicht so schnell: "Ich strebe keine Pension an und solange ich tippen und ermitteln kann, werde ich das tun." Vorstellen kann er sich, bis mindestens 80 zu arbeiten. "Ich werde wohl an meinem Schreibtisch sterben." (Oliver Mark, derStandard.at)

Quelle

https://derstandard.at/1263706427718/Berufung-Detektiv-Bei-der-Wohnungstuere-ist-Schluss


NTV

Dienstag, 22. Januar 2019

Nach jahrelanger Suche


Kunst-Detektiv spürt kostbares Diebesgut auf

Arthur Brand suchte acht Jahre nach den 1400 Jahre alten Kunstwerken.

Als eine britische Adelsfamilie vor einigen Jahren Gartendeko kauft, ahnt sie nicht, was sich hinter den beiden Steinblöcken verbirgt: gestohlene Kunstwerke aus Spanien. Aufgedeckt wird das Ganze erst von Arthur Brand, dem "Indiana Jones der Kunstwelt".

Ein Kunstexperte aus den Niederlanden hat zwei antike Steinblöcke mit Reliefs aus einer Kirche in Spanien in einem Privatgarten in London wiedergefunden. Der renommierte Kunstdetektiv Arthur Brand, der acht Jahre lang nach den rund 1400 Jahre alten Kunstwerken gesucht hatte, übergab das Diebesgut nun an die spanische Botschaft in der britischen Hauptstadt.

Die Kunstwerke "von unschätzbarem Wert" waren 2004 von professionellen Kunstdieben aus der westgotischen Kirche Santa María de Lara bei Burgos in Nordspanien gestohlen worden, wie Brand vor der Rückgabe am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Ende 2018 fand er sie im Garten einer Adelsfamilie in London wieder: Sie waren mit Erde und Laub bedeckt, über ihre Geschichte wusste die Familie nichts.

"Sie können sich vorstellen, wie schockiert sie waren, als sie erfahren haben, dass es sich bei ihrer Gartendeko um gestohlene religiöse Kunstwerke aus Spanien handelte", sagte Brand. Die Gartenbesitzer waren seinen Angaben zufolge so geschockt, dass sie die beiden 50 Kilogramm schweren Steinblöcke schon in einen Fluss werfen wollten, um sie verschwinden zu lassen. "Glücklicherweise konnten wir sie davon überzeugen, das nicht zu tun."

Der auch als "Indiana Jones der Kunstwelt" bekannte Niederländer hatte seit 2010 nach den Reliefs gesucht. Damals hatte ihm ein britischer Informant erzählt, dass etwas "Merkwürdiges" in London aufgetaucht sei. Der Mann starb aber kurz darauf. Nach jahrelanger Suche fand Brand heraus, dass die Steine, von denen einer den Evangelisten Johannes zeigen soll, von einem französischen Kunsthändler nach London gebracht und als Gartendeko verkauft worden waren - für mehr als 55.000 Euro pro Stück.

Brand war 2015 weltweit bekannt geworden, als er in Deutschland zwei Bronzepferde des NS-Bildhauers Josef Thorak wiederfand, die einst vor Adolf Hitlers Reichskanzlei in Berlin gestanden hatten und nach dem Mauerfall verschwunden waren. Ein Jahr später sorgte er erneut für Aufsehen, als er aus einem niederländischen Museum gestohlene Gemälde aus dem 17. und 18. Jahrhundert in der Ukraine aufstöberte.

Quelle

https://www.n-tv.de/panorama/Kunst-Detektiv-spuert-kostbares-Diebesgut-auf-article20822498.html



Kurier 5.12.2011


In Österreich gibt es knapp 300 offizielle Privatdetektive. Der KURIER hat zwei getroffen. Über ein boomendes Geschäft.

Der wohl abgehalftertste Privatdetektiv der Weltliteratur, Philip Marlowe, würde sich wundern. Nichts in diesem hellen Büro im ersten Wiener Bezirk erinnert an jenes Loch, in dem die Romanfigur ihre Klienten empfängt.

Anstelle des Whiskeyglases steht ein riesiger Bildschirm auf dem Schreibtisch. Und dort, wo bei Marlowe der Verputz von den Wänden bröckelt, hängt bei Lukas Helmberger moderne Kunst.
Helmberger ist Berufsdetektiv und einer von 104 Wienern und knapp 300 Österreichern, die ihr Geld damit verdienen, Eheleute mit dem Gspusi in flagranti zu ertappen; die sich darauf verstehen, Wirtschaftskriminellen das Handwerk zu legen, und die ihre Identitäten wechseln wie andere Leute ihren Facebookstatus. Helmberger ist einer, der mit seinem Umfeld verschmelzen kann und der "mit den Abgründen der Menschen" zu tun hat. "Aber mit dem Klischee des Schnüfflers hat all das nichts gemein", ist er überzeugt. Als Detektiv halte man sich streng an die Buchstaben des Gesetzes. "Es geht darum, mögliche Schäden abzuwenden."
Die Geschäfte laufen gut. Neun Leute arbeiten Vollzeit für den Wiener. 3000 bis 5000 Euro kostet es, den Ehegatten beschatten zu lassen. "Aber nicht, dass Sie glauben, ich hätte nur weibliche Auftraggeber. Mann und Frau stehen sich in puncto Fremdgehen in nichts nach."

Der Wiener erzählt von jenem Fall, als er sprichwörtlich schneller war, als die Polizei erlaubt. Damals, vor fünf Jahren, gelang ihm, was die Beamten der Polizei nicht vermochten: In wenigen Tagen forschte er einen jungen Burschen aus, der für den Tod eines Pensionisten verantwortlich war. "Grundsätzlich ist unser Verhältnis zur Polizei gut. Wir haben auch nur selten Berührungspunkte", sagt Helmberger.
Doch wo verläuft die Grenze zwischen Schnüffelei und sauberer Recherche? "Während Polizisten nur dürfen, was explizit erlaubt ist, dürfen wir auch das, was nicht explizit verboten ist", beschreibt er den Graubereich, den seine Zunft bei Recherchen oft durchschreitet. "Unsere Kunden müssen ein berechtigtes Interesse haben", sagt er. "Wir übernehmen nicht jeden Auftrag."
Martin Ulm sieht das ähnlich. Auch er ist schon lange im Geschäft tätig. Ein Foto will er von sich aber lieber nicht in der Zeitung sehen. "Es gibt Gesetze, an die wir uns zu halten haben - wie jeder andere Bürger auch", sagt Ulm, der auch für Medien schon mehrere Recherchen erledigt hat. "Wir hören keine Leute ab und nehmen keine Aufträge an, wo Recherchen für Erpressungen missbraucht werden könnten. Spionage ist tabu."
Doch genau das ist in Großbritannien geschehen. Journalisten und Detektive ließen sich dort auf eine unheilvolle Allianz ein und hörten Telefone von Vermissten und von Angehörigen gefallener Soldaten ab. "Das ist erstens gegen das Gesetz und zweitens moralisch verwerflich", sagt Helmberger.
Doch wie kommt man als Detektiv anders an Informationen als durch kleine Lügen? "Lügen heißen bei uns Legenden", sagt er freimütig, "und sie sind natürlich Teil unseres Geschäfts." Doch die meisten, sagt Ulm, würden ohnedies weit mehr erzählen, als man sie gefragt hat. Auch ganz ohne illegale Abhörmethoden. "Oft genügt der Blick ins Internet."

Hintergrund: Wie man Privatdetektiv wird

Anforderung Lukas Helmberger ist überzeugt: "Es ist kein Job wie jeder andere." Man müsse flexibel sein und auch an Wochenenden arbeiten. In seiner Kanzlei arbeiten Alt und Jung, Mann und Frau, Studierte und Schulabbrecher. "Wichtig ist, dass man mit seinem Umfeld verschmelzen kann, um unauffällig zu bleiben."
Prüfung Gewerbetreibende müssen eine Prüfung vor einer Kommission ablegen. Seit Längerem bietet der Österreichische Detektiv Verband (ÖDV) eine Ausbildung für Detektivassistenten, Kaufhausdetektive und für Personenschützer an. Die Ausbildung wird auch von der Europäischen Detektiv Akademie (EURODET) anerkannt.

Quelle 

https://kurier.at/politik/detektiv-report-blick-in-die-abgruende/733.816



Pressemitteilung von: Detektei Martin Ulm / PR Agentur: Fochler online-marketing communications e.U.
Dolomitenmann_2010_Sponsor_Wirtschaftsdetektei_Ulm_WienDer Anfang September in den Lienzer Dolomiten stattfindende "Dolomitenmann" zählt nach Meinung von Extremsport-Experten wohl zu den härtesten Sport-Events weltweit.
110 Teams bestehend aus 4 Athleten - einem Bergläufer, einem Paragleiter, einem Kanuten und einem Mountainbiker - kämpfen dabei im Staffelbewerb gegen zerklüftete Berghänge, unberechenbare Wetterbedingungen, halsbrecherische Downhillstrecken und eiskaltes Wildwasser.Der Dolomitenmann 2010Der Wettbewerb wird in eine Profi- und Amateurklasse eingeteilt, wobei es jedem Team freisteht, in der Profiklasse zu starten. Für die Bewerber geht es um Preisgelder und Sachwerte im Gegenwert von 40.000,- €. Aber vielmehr zählt der gemeinsame Wettkampf mit der Weltelite - um Sekunden-Bruchteile und natürlich um Ruhm und Ehre.Der Sponsor: Wirtschaftsdetektei UlmAusdauer und Kampfgeist der Teilnehmer haben den Unternehmer Martin Ulm bewogen das Sponsoring für das Team um Hannes Kloiber zu übernehmen.Das Team der Detektei Ulm: diedetektive.atKloiber Hannes, AUT - Bergläufer
Wansch Bernhard, AUT - Paragleiter
Hornhofer Kevin, AUT - Kanute
Engleitner Martin, AUT - MountainbikerAgentur Martin Ulm - Der Sponsor - Das UnternehmenDie Detektiv-Agentur Martin Ulm ist eine staatlich konzessionierte Detektei die für Privat- und Unternehmenskunden Ermittlungen, Nachforschungen, Beobachtungen, Beweismittel-Sicherung und Berichterstattung in Wien, Österreich und im gesamten EU-Ausland abwickelt.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Detektiv Agentur Martin Ulm
Laimgrubengasse 6/10
A-1060 Wien
Österreich
Telefon: +431 91 388 74
E-Mail: diedetektive.at


Die Detektiv-Agentur Martin Ulm ist eine staatlich konzessionierte Detektei die für Privat- und Unternehmenskunden Ermittlungen, Nachforschungen, Beobachtungen, Beweismittel-Sicherung und Berichterstattung in Wien, Österreich und im gesamten EU-Ausland abwickelt.

Die Presse

Studie: Freiheit ist wichtiger als mehr Sicherheit

Österreichs Bürger sind mehrheitlich gegen einen Ausbau der Telefonüberwachung und gegen eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Die Mehrheit fühlt sich frei, doch viele orten auch eine weltweite Verschwörung gegen sich.

Studie: Freiheit ist wichtiger als mehr Sicherheit

Österreichs Bürger sind mehrheitlich gegen einen Ausbau der Telefonüberwachung und gegen eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Die Mehrheit fühlt sich frei, doch viele orten auch eine weltweite Verschwörung gegen sich.

 Von Philipp Aichinger 12.02.2019 um 18:04

Wien. Es ist eine Diskussion, die gerade in den vergangenen Jahren neue Nahrung gewonnen hat. Soll der Staat die Überwachungsmaßnahmen ausdehnen, um für mehr Sicherheit zu sorgen? Oder ist es wichtiger, die Freiheit der Bürger zu erhalten?

Österreichs Bevölkerung schlägt sich laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie eher auf die Seite der Freiheit. So spricht sich eine deutliche Mehrheit gegen neue Maßnahmen zur Überwachung von Telefongesprächen oder zur Einschränkung der Meinungsfreiheit aus. Auch der politisch immer wieder diskutierten Einschränkung des Demonstrationsrechts wird eine klare Absage erteilt. Eine deutliche Mehrheit gibt es hingegen für den Ausbau von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.

Konkret wurden die Bürger mit der Frage konfrontiert: "Angenommen, die Bundesregierung kündigt folgende Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit/Einschränkung der Freiheit an. Stimmen Sie dieser sehr, ziemlich, wenig oder gar nicht zu?" Die Ergebnisse (siehe Grafik) sind Teil der Studie "Freiheitsindex Österreich 2018". Sie wurde vom Meinungsforschungsinstitut Sora im Auftrag des Neos Lab, der Bildungsakademie der pinken Partei, erstellt. Befragt wurden dafür im Vorjahr insgesamt 2153 in Österreich wohnhafte Personen (telefonisch und online).

Die Studie zeigt, dass sich 54 Prozent der Befragten frei fühlen, 22 Prozent als eher frei. Die Demokratie in Österreich sieht aber nur eine knappe Mehrheit von 51 Prozent als frei an. 16 Prozent empfinden sie als unfrei, der Rest kann sich nicht entscheiden.

Das Blatt wendet sich, wenn man fragt, "ob die Politik die Herausforderungen unserer Zeit lösen kann". 58 Prozent vertrauen diesbezüglich nicht oder eher nicht den Volksvertretern. Auf sich selbst ist nach Meinung der Bürger noch Verlass. Der Aussage "Jeder ist seines Glückes Schmied. Wer sich anstrengt, kann es auch zu etwas bringen" können mehr als zwei Drittel zustimmen.

Viele fühlen sich kleingehalten

Leider wird man auf dem Weg nach oben aber dann von einer globalen Verschwörung behindert. Das meint zumindest die Mehrheit der Befragten. Der Aussage "Die Mächtigen der Welt verschwören sich, um Menschen wie mich kleinzuhalten" stimmen 56 Prozent sehr oder ziemlich zu. Eine Mehrheit bejaht auch die Aussage: "Die einen sind oben, die anderen unten." Fast zwei Drittel beklagen zudem, dass heute alles so unsicher sei, "dass man häufig nicht mehr weiß, wonach man sich richten soll".

Positiv werden aber dann wieder die EU-Grundfreiheiten gesehen. Sechs von zehn Befragten halten es für einen Vorteil, dass Bürger aus anderen EU-Staaten in Österreich arbeiten, acht von zehn befürworten den Verzicht auf Zölle, und 53 Prozent halten es für einen Vorteil, wenn es keine Grenzkontrollen innerhalb der EU gibt.

Und wie passt der Wunsch der Bürger nach Freiheit in der Studie mit Wahlergebnissen zusammen, in denen Parteien mit dem Thema Sicherheit zuletzt stark punkten konnten? Das Ansprechen von Ängsten habe "sicherlich eine mobilisierende Kraft, während es Mobilisierungen für die Freiheit eigentlich nicht gibt", analysierte Sora-Studienautor Günther Ogris auf Nachfrage.

Bei der Präsentation der Studie am Dienstag im Neos Lab war auch die pinke Parteichefin, Beate Meinl-Reisinger, dabei. Sie erklärte, dass gerade bei der Debatte rund um Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das Thema Grundrechte politisch thematisiert worden sei. Das Gefühl vieler Bürger, dass man den Mächtigen ausgeliefert sei, erklärte sie mit dem Ignorieren von Anliegen, die aus der Bevölkerung kommen wie etwa dem Nichtraucherschutz in Lokalen. "Die Bürger müssen das Gefühl haben, dass sie etwas bewegen können. Es darf keine Partizipation sein wie bei den jüngsten Volksbegehren, bei der dann über die Bürger drübergefahren wird", meinte Meinl-Reisinger.

Leute wollen, dass die EU Probleme löst

Und auch die Europäische Union müsse ihren Teil tun, damit die Bürger wieder stärker der Politik vertrauen. "Die Leute wollen, dass die EU große Themen angeht. Aber gerade bei diesen ist sie oft nicht handlungsfähig", analysierte die Neos-Klubchefin.

Dass den Österreichern laut der Studie Freiheit sehr wichtig ist, freute die Liberalen-Chefin naturgemäß. Auf die Frage, warum die Neos dann mit diesem Thema bei Wahlen nicht mehr Stimmen lukrieren konnten, ging sie aber nicht näher ein. Zum Thema Freiheit wird die pinke Akademie jedenfalls in den nächsten Jahren Folgestudien in Auftrag geben. Dadurch will man künftig auch wissen, in welche Richtung sich das Freiheitsgefühl der Bevölkerung verschiebt.

Quelle

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5578449/Studie_Freiheit-ist-wichtiger-als-mehr-Sicherheit




Der Standard


Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

Blog Ortwin Rosner23. November 2018, 09:00 1 Posting

In unseren Gerichtssälen geschehen jeden Tag die absurdesten Dinge, die einen am Rechtsstaat zweifeln lassen. Die Öffentlichkeit erfährt viel zu wenig davon. Stellen Sie sich vor, Sie führen einen Prozess und tun dabei nichts anderes als für Ihre Interessen einzutreten, so wie das Ihnen in einem Rechtsstaat zusteht. Dennoch kommt dem Gerichtsgutachter Ihr Engagement auffällig vor - und aufgrund der bloßen Tatsache, dass Sie sich so vehement und hartnäckig für Ihr Recht einsetzen, schreibt er in seinen Befund "Begehrensneurose".

Fortan sind Sie für das Gericht nicht mehr einfach jemand, der um sein gutes Recht kämpft - nein, Sie tun es aufgrund Ihrer "Begehrensneurose". Dies trägt eventuell dazu bei, dass der Fall ungünstig für Sie abgeschlossen wird. Die Allmacht der Gutachter Klingt absurd, oder? Was wie eine Stelle aus den wahnwitzigsten Passagen in Kafkas Werk klingt, ist jedoch wahrhaftig Alltag an Österreichs Gerichten. Eine zwielichtige, taktangebende Rolle spielen dabei die Gutachter. Oft schon, bevor es überhaupt zu einer Verhandlung kommt. Nehmen wir etwa - einer aus einer Unzahl von Fällen, die wir herausgreifen könnten - Paul Schulz*, der Opfer eines Verkehrsunfalls war. Die Haftpflichtversicherung des Verursachers, die natürlich ungern zahlen will, lädt ihn zu ihren Sachverständigen. Nicht nur zu einem Unfallchirurgen, sondern, da es um ein "Peitschenschlagsyndrom" (Halswirbelsäulenzerrung) geht, auch zu einem Psychiater und Neurologen. Ohne irgendwelche Belege für seine Behauptung vorzuweisen (in seinem Raum verfügt er noch nicht einmal über die für eine solche Untersuchung notwendigen Geräte), macht dieser für die Beschwerden von Paul Schulz nicht den Unfall verantwortlich, sondern eine - man muss sich die Unwissenschaftlichkeit solcher Formulierungen auf der Zunge zergehen lassen, die nichtsdestoweniger nie ihre Wirkung auf das Gericht verfehlen, da sie doch von einem Experten kommen - eine "schicksalshafte systemische Muskelerkrankung". Diese Behauptung kombiniert er vorsorglich - obwohl das die ihm gestellte Aufgabe (nämlich die Unfallfolgen zu diagnostizieren) bei weitem überschreitet - mit einigen warnenden Worten zur Persönlichkeitsstruktur des Geschädigten. Aufgrund dessen Tendenzen zur Beharrlichkeit müsse man davon ausgehen, "dass zukünftig sich aus der genannten Konstellation eine Begehrenshaltung entwickelt." Psychiatrische Diagnosen als Form des "sozialen Tötens" Die Folgen solcher Psycho-Diagnosen kann man gar nicht überschätzen. Im Zuge oft jahre-, manchmal sogar jahrzehntelang anhängiger Gerichtsverfahren werden die Betroffenen in der Regel genauso lang von Gutachter zu Gutachter weitergereicht. Wird einem aber dabei von irgendeinem Gutachter einmal eine "Neurose" oder "Depression" attestiert, dann ist es aus. Fortan trägt man diesen Stempel und wird ihn nicht mehr los. Spätere Gutachter werden immer wieder darauf zurückgreifen. Die Gerichte werden sich nur mehr darauf konzentrieren, das auswalzen, und alles andere wird allmählich unter den Tisch fallen. Der Betroffene wird bloß noch unter diesem Gesichtspunkt wahrgenommen werden. Sein Anliegen wird nicht mehr ernstgenommen, darum wird es gar nicht mehr gehen. Alles wird nun von seiner angeblichen psychischen Erkrankung her erklärt. Die Stimme ist ihm geraubt worden. Der in Österreich viel zu wenig bekannte Psychiatrie-Kritiker Gert Postel - der in Deutschland eine Welle der Gutachter-Skepsis ausgelöst hat, indem er sich selbst als Psychiater verkleidet in das System eingeschlichen und dann das Erlebte publik gemacht hat - spricht in diesem Zusammenhang vom sozialen Töten. Wie der international namhaft gewordene Fall Gustl Mollath belegt, kann dies sogar so weit gehen, dass man auch als psychisch Gesunder für Jahre zwangsweise hinter den Mauern einer geschlossenen Anstalt verschwindet, nur deswegen, weil das Gericht einem nicht glauben will und die Psychiater dementsprechend ihre Gutachten verfassen. Mollath wurden von der bayrischen Justiz "paranoide Wahnvorstellungen" und ein - man höre und staune ob des Erfindungsreichtums der psychiatrischen Diagnostik - "Schwarzgeldkomplex" attestiert, als er wahrheitsgemäß von den betrügerischen Aktivitäten seiner Frau Mitteilung machte. Wie viele Mollaths sitzen aber noch in den Anstalten, die, anders als er, nicht zufällig freigekommen sind? Foto: Getty Images/iStockphoto/AndreyPopov Was spricht mehr gegen einen Rechtstaat als Bürger, die ihm so wenig trauen? Verflechtung von Gutachtern und Versicherungen Oder wir könnten auch auf den Fall von Waltraud Kanetscheider hinweisen, der im "Schwarzbuch Versicherungen" von Franz Fluch ausführlich dokumentiert ist. Mit einer Ausnahme, die ausdrücklich vermerkt ist, stammen auch die übrigen folgenden Beispiele aus diesem Buch: Die kafkaesken Aspekte steigern sich hier so weit, dass der vom Gericht beigezogene Sachverständige in seinem Gutachten fortwährend suggeriert, dass er das Unfallopfer Waltraud Kanetscheider persönlich untersucht hätte, dabei aber vollkommen unter den Tisch fallen lässt, dass er sie während der Verhandlung zum ersten Mal gesehen hat. Das stört jedoch die von seinem fachlichen Können beeindruckte Richterin ebenso wenig wie die Tatsache, dass er bei diesem sogenannten "Aktengutachten" alle Befunde, die die schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Betroffenen belegen, vollkommen ignoriert. Ganz spontan schüttelt er vor Gericht auch gleich eine der Versicherung günstige Psycho-Diagnose aus dem Ärmel: Die Klägerin, heißt es in seinem Gutachten, lege ein "funktionell-demonstratives Gehabe" an den Tag und gebe ein "hochgradig konversionsneurotisches Bild" ab. Noch drastischer jedoch fällt das Verhalten des im Fall Rosina Toths von der AUVA beauftragten Gutachters aus. Die seit ihrem Unfall an den Rollstuhl Gefesselte berichtet hier selbst das Geschehene so eindringlich, dass ich sie im Original wiedergeben möchte: "Ich war beim Psychiater-Neurologen Dr. Wolf von der AUVA. Dort hat mich ein Bekannter hingebracht. Dort waren Stufen. Wenn ich das gewusst hätte, wäre ich mit der Rettung hingefahren. Wusste ich aber nicht. Dann bin endlich drangekommen, da hat er gesagt, ich muss mich ausziehen. Sag ich ja, aber ich brauch Hilfe. Dann hat er nicht einmal eine Kollegin geholt, sondern hat gesagt, ich soll mich zusammenreißen. Dann wollte ich aufstehen, bin umgefallen, hab dort auf den Boden gekotzt. Und er hat daraufhin gesagt, ich soll da nicht herumsimulieren, das ist alles ein Theater, was ich da aufführe, während ich am Boden in meinem Erbrochenen lag und weinte." Einzelfälle? Ausnahmen? Handelt es sich bei diesen Vorfällen um tragische Einzelfälle, Ausnahmen innerhalb eines ansonsten gut funktionierenden Rechtsstaats? Oder geschieht solches nicht viel häufiger, als man denkt, jedoch zumeist, ohne dass es in die Medien gelangt und irgendjemand davon erfährt? Sind solche Ereignisse vielleicht sogar systemimmanent und weisen auf tiefergehende Defizite des Rechtsstaats hin? Das sind Grundsatzfragen, die im Zuge der täglichen Berichterstattung kaum gestellt werden. Wenn ich etwa den STANDARD lese, so finde ich zwar über einen gewissen Zeitraum verstreut beispielsweise kritische Artikel über die skandalösen Umstände des Tierschützerprozesses, über die ungeheuerliche Urteilsbegründung im Fall des steirischen Arztes L. oder über den 17 Jahre lang währenden Kampf eines Behinderten, dem mit einer nicht der Wahrheit entsprechenden Sachverhaltsdarstellung sein Recht verweigert wird. Dass die Journalisten solche Fälle aufzeigen, ist lobenswert. Was allerdings fehlt ist eine systematische Betrachtung. Selten wird über den Modus der Skandalberichterstattung und damit über den Einzelfall hinausgegangen. Dabei spricht die Logik für die Annahme, dass das, was zufällig gelegentlich an die Öffentlichkeit gelangt, nur die Spitze eines Eisberges darstellt. Vermutlich sind solche Ungeheuerlichkeiten also gar nichts Ungewöhnliches, sondern alltäglicher und fester Bestandteil unseres Rechtssystems. Und passiert solches nicht immer dort, wo Menschen Macht über andere Menschen haben, aber nur ungenügender Kontrolle unterliegen? Es ist jedoch merkwürdig: Obwohl man immer wieder Schockierendes aus den Medien erfährt, obwohl fast jeder im Laufe seines Lebens irgendjemanden kennenlernt, der Albtraumhaftes vor Gericht erlebt hat, bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung das Bild aufrecht, dass mit unserem Rechtsstaat "im Großen und Ganzen eh alles in Ordnung" sei. Das ist es aber nicht. Schwarzmalerei? Wer mich der Schwarzmalerei bezichtigt, der kann gerne die Probe aufs Exempel machen und sich die Frage stellen, ob er gerne in ein gerichtliches Verfahren verwickelt werden möchte. Die meisten werden dies selbstverständlich sogleich verneinen. Was an sich schon bedenkenswert ist. Denn wäre unser Rechtsstaat intakt, dann müssten sich ja die Bürger unseres Landes regelrecht auf Prozesse freuen - denn dort bekämen sie doch ihr Recht. Mehr noch, sie müssten geradezu jubeln: "Ja, jetzt bekomme ich endlich mein Recht!" Stattdessen haben die meisten Angst vor dem Gericht. Und, was erst recht zu denken geben sollte: Sogar diejenigen haben Angst, die wissen, dass sie im Recht sind und sich nichts zuschulden kommen haben lassen. Denn sie wissen, dass ihnen das unter Umständen gar nichts nützen wird. Das heißt jedoch, dass der durchschnittliche Bürger, selbst wenn er über kein Detailwissen verfügt, intuitiv weiß, was vor Gericht wirklich auf ihn wartet: Dass es ihm gar nichts hilft, wenn das Recht theoretisch auf seiner Seite ist, weil das Verfahren aufgrund der obskuren Eigenheiten unseres Rechtssystems und oberflächlicher formaler Gründe trotzdem gegen ihn ausgehen kann, dass es in ein endloses Prozessieren ausarten kann, das ihn in ausufernde, all seine Kräfte und seine Zeit raubende Papierkriege verwickelt und auch finanziell und existenziell zugrunde richtet; dass er es dabei mit undurchschaubaren, übermächtigen Ritualen und mit Wort- und Rechtsverdrehern aller Art zu tun haben wird, denen er mehr oder weniger hilflos ausgeliefert sein wird, und, und, und. Ich habe in meinem Bekanntenkreis Personen, denen ungeheures Unrecht geschehen ist - das eindeutig klagbar wäre - und dennoch gehen sie nicht zu Gericht, sondern lassen es auf sich beruhen, weil sie sich sagen, einen Prozess tun sie sich nicht an, das bringt lauter Schwierigkeiten. Was spricht mehr gegen einen Rechtstaat als Bürger, die ihm so wenig trauen? Mit dem Gericht will niemand, der ganz bei Trost ist, freiwillig etwas zu tun haben. Dem ist nur hinzuzufügen, dass die Grauslichkeit der Realtät dann oft das, was der Durchschnittsbürger ahnt, bei weitem überschreitet. Die Wahrheit interessiert vor Gericht keinen Einer, der sich nicht davon abhalten ließ, zu Gericht zu gehen, ist Josef Müller*, der während einer Radfahrt von einem wütenden Hund angegriffen, zu Sturz gebracht und übelst zugerichtet wurde. Und da er vom Interesse des Gerichts an wohldokumentierten Fakten ausging, sammelte er in den Jahren, in denen er auf das Entschädigungsverfahren warten musste, akribisch alle Unterlagen, Befunde und Fotos des gewaltig angeschwollenen Beins sowie Belege für die Behandlungskosten. Seine erste Überraschung erlebt er freilich schon lange vor dem Prozess, als er das Gutachten der Versicherung, ebenfalls ein bloßes Aktengutachten, liest, das nicht nur vor von enormer Schlampigkeit zeugenden Schreibfehlern, sondern auch vor lauter leicht nachweisbar falschen, ja frei erfundenen Behauptungen strotzt - und dennoch später vom Gericht als Beweis gewertet werden wird. Derart werden aus fünf Bisswunden plötzlich drei, der Inhalt eines Krankenhausbefundes wird in sein Gegenteil verkehrt, so dass es die Schwellung plötzlich nicht mehr gibt, und ein Lymphödem, das in den Unterlagen aufscheint, wird schlicht nicht erwähnt. Josef Müller schickt ein Schreiben an seine Anwältin, in dem er auf diese Unwahrheiten hinweist und dies gründlich und umfassend belegt. Die Anwältin liest sich das nicht einmal durch. Wir streifen hier das Thema der Rechtsbeistände, die ein Kapitel für sich sind: die Advokaten, von denen man eine vollkommen falsche Vorstellung hat, wenn man sie sich so engagiert wie im Film und in TV-Krimis vorstellt. Viele, die mit dem Gericht zu tun hatten, haben etwas ganz anderes kennengelernt: Anwälte, die auf E-Mails nicht antworten, unerreichbar sind, manchmal nur das Notwendigste, manchmal schlicht nichts - weswegen man sie dann wechseln muss - oft auch etwas ganz Falsches tun, häufig einen selbst alle Wege erledigen lassen, von der Materie bisweilen schon weniger verstehen als ihre Klienten - am Schluss aber trotzdem ungeheuer teuer sind, was schon so manchen ruiniert hat - so dass es Zungen gibt, die sagen, man bräuchte eigentlich einen Anwalt gegen seinen Anwalt. Josef Müller hofft natürlich trotzdem darauf, dass er beim Prozess endlich die Gelegenheit haben wird, alle seine Befunde und Belege auszubreiten. Dazu kommt es jedoch nicht. Bei der Verhandlung ist er mit einem ganzen Meer falscher und absurder Behauptungen konfrontiert, und er hat einen Berg von Akten mit sich, mit denen er sie widerlegen kann, das heißt widerlegen könnte - denn er bekommt dafür nie das Wort erteilt. Es interessiert keinen, niemand schaut sich diese Unterlagen an, nicht einmal die eigene Anwältin. Am Schluss der Verhandlung erhält er gerade eine Minute Redezeit. Das Gericht als Schauplatz des Verstummens ... Und nein, das ist keineswegs ein Einzelfall. Helmut Cukman legt seine Befunde sogar persönlich den Gutachtern vor: "Das hat aber niemand interessiert - weder die Gutachter noch den Richter." Die oben schon erwähnte Rosina Toth "durfte in dem vier Jahre dauernden AUVA-Verfahren im Gerichtssaal nicht einen einzigen Satz sagen." - "Wollte sie sich bei der Erörterung der Gerichtsgutachten zu Wort melden, um die Angaben des Gutachters zu korrigieren, wurde sie vom Vorsitzenden Richter sofort zurechtgewiesen, sie habe hier nichts zu sagen[,] und ihr das Wort entzogen." So kann sie sich nicht dagegen wehren, dass nicht nur schwere PKW-Beschädigungen, sondern sogar ein ganzer Notarzthubschraubereinsatz, Bewusstlosigkeit und ein Schädel-Hirn-Trauma plötzlich aus den Akten verschwunden sind, als hätte es sie nie gegeben. Da geht es ihr umgekehrt wie einem anderen Betroffenen, Adolf Stifter, in dessen Akten plötzlich eine Untersuchung der Hirnstammfunktionen aufscheint, die nie stattgefunden hat. Schon als burlesk muss man übrigens die Begründungen bezeichnen, die die Urteile dann regelmäßig enthalten. Da werden Gutachten, so absurd sie auch sein mögen, allein nur deswegen schon als richtig bewertet, weil die Sachverständigen über "fachliche Kompetenz" und "hohe fachliche Qualifikation" verfügen. Das reicht tatsächlich als Argument, um alle vernünftige Kritik abzuschmettern. ... und verbaler Gewalt Man sollte sich also den idealistischen Gedanken abgewöhnen, dass es vor Gericht irgendwie um Wahrheitsfindung gehe. Es geht um ein bestimmtes soziales Spiel, das nach für den Uneingeweihten oft sehr undurchsichtigen und abstrusen Regeln, jedoch ganz mechanisch abgespult wird, und in dem man sich behaupten muss - während die Waffen aber oft sehr ungleich verteilt sind. Überdies scheint es so, dass die professionellen Juristen auch gar kein Interesse haben, sich in einen unbeleckten Laien hinein zu versetzen, der den Verhandlungssaal betritt und nicht weiß, was da auf ihn zukommt. Zumindest in den Fällen, die mir persönlich bekannt sind, hat niemand - nicht einmal der eigene Anwalt - sich die Mühe gemacht, die Betroffenen ruhig und gründlich darauf vorzubereiten, wie es dort überhaupt aussehen wird, wer dort aller anwesend sein wird, was dort eigentlich der Reihe nach geschehen wird und wie man sich dann zu verhalten hat, wann man etwas sagen wird dürfen und wann nicht. Das wahrt die Aura eines übermächtigen Zeremoniells, dem man schlicht ausgeliefert ist. Bei den wenigen Malen, bei denen ich selbst mit dem Gericht zu tun hatte, war ich insbesondere erstaunt darüber, wie wenig eine sachliche und den rechtlichen Fragen angemessene Abklärung des Falls im Vordergrund stand. Stattdessen ging es um schludrige, aggressive Polemik und rhetorische Rundumschläge, die man sich eingeschüchtert gefallen lassen musste, die betreffenden Richter nutzten ihre Position, um selbstherrlich ihre persönliche, stellenweise etwas wirre und vorurteilsbeladene Weltanschauung als die absolute Wahrheit auszubreiten, und das war es dann. Die Verantwortung der Journalisten Eine kontinuierliche, wirklich kritische, demokratische und niveauvolle Kontrolle über das, was - fernab aller idealistischen Vorstellungen - tagtäglich in den Gerichtssälen unseres Landes tatsächlich passiert, ist meinem Eindruck praktisch nicht vorhanden. Und das, obwohl man nicht behaupten kann, dass Gerichtsprozesse in unseren Medien kein Thema wären. Die einzigen österreichischen Gerichtssaalreporter, bei denen mir aufgefallen ist, dass sie mit Regelmäßigkeit dem Verhalten von Richtern ihre kritische Aufmerksamkeit schenken, sind die beiden Kurier-Journalisten Peter Pisa und Ricardo Peyerl, deren Beiträge über Jahrzehnte immer mit Gewinn zu lesen waren. Der Großteil der Berichterstattung ist - sofern man den sinnlosen Radau der Krawallzeitungen ausblendet - jedoch "brav", viel zu brav. Und was Psychiater betrifft, so herrscht selbst in liberalen Blättern ohnehin eine ungeheure Expertengläubigkeit und Autoritätshörigkeit vor, die mich manchmal erschüttert. Wenn ich etwa mitbekomme, wie einem Reinhard Haller zu Füßen gelegen wird - über den ich einmal einen sehr kritischen Leserbrief an das "profil" geschickt habe, der aber, wie das leider bei den Medien oft so üblich ist, nur verstümmelt wiedergegeben wurde¹ - dann stimmt mich das sehr nachdenklich. Doch auch den leicht durchschaubaren Floskeln durchschnittlicher psychiatrischer Gutachter wird nie auf den Zahn gefühlt, das wird nie hinterfragt. Sendungen wie der "Bürgeranwalt" wiederum sind allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein und ändern nichts daran, dass die Problematik im öffentlichen Raum unterrepräsentiert ist. In Formaten á la "Schauplatz Gericht", die am Rande der Sozialpornograpahie angesiedelt sind, hingegen geht es lediglich darum, das Leiden der Betroffenen zum Zwecke der Unterhaltung auszubeuten. Systemkritik wird man dort ebenso wenig finden wie in den Reenacting-Leisten diverser Sender, die vorgeblich realistisch, in Wahrheit beschönigt Gerichtsverhandlungen nachspielen lassen. Hier soll offenkundig den Zusehern der beruhigende Eindruck ermittelt werden, dass alles vernünftig und gerecht abläuft und am Schluss schon alles gut ist, wie es ist. Um einen gewagten Vergleich zu ziehen: Im Fall von #MeToo ist es gelungen, bestimmte Formen gesellschaftlicher Gewalt nicht mehr als Sache von Einzelfällen zu betrachten, sondern zu einem breiten, öffentlichen Thema zu machen. Auch wenn ich aus verschiedenen Gründen dieser Bewegung gegenüber eine kritische Haltung habe, ist das eine Leistung, die anzuerkennen ist. Doch nicht nur sexuelle Übergriffe, sondern auch Gerichtsverfahren, die so ablaufen wie hier beschrieben, sind Formen gesellschaftlicher Gewalt, gegen die sich ein breit angelegter Protest entwickeln sollte. Eine Art #MeToo für Justizopfer wäre wünschenswert. (Ortwin Rosner, 23.11.2018)

Quelle

https://derstandard.at/2000091231352/Wenn-der-Rechtsstaat-zur-Farce-wird


Umstrittene Sozialdetektive - Ein Berufsstand im politischen Gegenwind

Mutmassliche Sozialversicherungs-Betrüger per Video überwachen: Für ein linkes Referendumskomitee ist das der erste Schritt zum «Überwachungsstaat». Aus Sicht eines Sozialdetektivs ist das sinnvolle Arbeit: Man tue «Gutes» im Interesse der Steuerzahler.

Autor: Rahel Walser

Sonntag, 13.05.2018, 10:34 Uhr

Bei Facebook teilen (externer Link, Popup) Bei Twitter teilen (externer Link, Popup) 66 Kommentare anzeigen Dieser Artikel wurde 5-mal geteilt. 19:51 Sozialdetektive: Schritt zum Schnüffelstaat? Legende: Audio Sozialdetektive: Schritt zum Schnüffelstaat? abspielen. Laufzeit 19:51 Minuten. 19:51 min, aus Einfach Politik vom 13.05.2018.

Peter Stelzer arbeitet seit 20 Jahren als Detektiv. Er ist Geschäftsführer der Privatdetektei Ryffel in Zürich. «Es ist ein sehr abwechslungsreicher und spannender Job», betont Stelzer. «Man ist viel unterwegs und lernt neue Orte sowie viele Menschen kennen.» Was einen guten Privatdetektiv ausmacht: Beobachtungsgabe, Sitzleder, Präzision, die Fähigkeit, sich überall bewegen zu können und gut Auto zu fahren.

Die Privatdetektei Ryffel arbeitet für Privatpersonen, Anwaltskanzleien, grosse Firmen, aber auch für die öffentliche Hand. Also für Gemeinden oder Städte, die Sozialhilfeempfänger überwachen lassen, weil sie Missbrauch vermuten.

Sozialmissbräuchen auf der Spur

«Eine Observation startet irgendwo in der Schweiz», erklärt Stelzer. «Wir sitzen vor Ort in einem Auto, und ab dann bestimmt die Zielperson das Programm. Wir machen das, was die Zielperson macht und notieren, wen sie trifft und so weiter.» Die Detektive haben eine kleine Videokamera dabei, machen Aufnahmen und Notizen. Am Schluss verfassen sie einen Bericht und liefern diesen ab.

Auch GPS-Tracker nutzten die Mitarbeiter von Peter Stelzer. «Wir verwenden sie nur während der Observation, damit wir das Auto der Zielperson nicht verlieren.» Da man das Gerät rückstandfrei wieder entfernen könne, handle es sich nicht um Sachbeschädigung. «Es gibt zurzeit kein Gesetz, das den Einsatz von GPS verbietet.»

Wir tun etwas Gutes. Es geht um Steuergelder.Autor: Peter StelzerSozialdetektiv

Überwachungen als Rückgrat des Sozialstaats

Hat er kein ungutes Gefühl, wenn er das Privatleben bedürftiger Leute ausspioniert? «Wir tun etwas Gutes», kontert Stelzer. «Es geht um Steuergelder. Wenn es um die Existenz geht, werden viele Menschen kreativ. Wenn es keine soziale Kontrolle gibt, dann steigen die Kosten in diesem Bereich immer weiter.»

Der langjährige Sozialdetektiv kann das auch mit Beispielen belegen: dem Sozialhilfeempfänger, der ein eigenes Flugzeug besass und dieses vor den Behörden versteckt hielt, oder der Familie, die Sozialhilfe bezog, aber mit dem Verkauf von Velos mehrere zehntausend Franken nebenher verdiente.

Wir schützen jene Personen, die Sozialleistungen wirklich brauchen.Autor: Peter StelzerSozialdetektiv

Es gehe keinesfalls darum, Menschen zu kriminalisieren, argumentiert Stelzer. Das Gegenteil sei der Fall. «Wir schützen jene Personen, die Sozialleistungen wirklich brauchen.»

Abruptes Ende für Überwachungen

Seit 2016 ist für Peter Stelzer jedoch ein gesamter Geschäftsbereich zusammengebrochen. Überwachungen im Sozialbereich sind nicht mehr erlaubt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg entschied damals, dass es in der Schweiz für derartige Überwachungen keine ausreichende gesetzliche Grundlage gebe. Das bisherige Gesetz sei zu vage.

Um diese Lücke zu schliessen, erliess das Parlament im März ein neues Gesetz. Dieses besagt, dass Detektive im Auftrag von Sozialversicherungen Personen überwachen dürfen, wenn ein Verdacht auf Missbrauch besteht - mit Ton- und Bildaufnahmen, aber auch - sofern eine richterliche Erlaubnis vorliegt - mit GPS-Trackern und mit Drohnen. Von der neuen Regelung betroffen wären nicht nur die Leistungen der IV, sondern auch die der Unfall-, der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung. Die Sozialhilfe ist hingegen nicht Sache des Bundes, sie wird in den Kantonen geregelt und ist deshalb von der aktuellen Gesetzesvorlage nicht betroffen.

Es kann doch nicht sein, dass wir auf die Schwächsten herab spucken.Autor: Philip StolkinAnwalt

Alle unter Generalverdacht?

«Das ist ein Lobbyisten-Gesetz!», schimpft der Anwalt Philip Stolkin über das neue Gesetz. Die Versicherungen hätten die Parlamentarier derart beeinflusst, dass sie das Gesetz im Eiltempo durchwinkten. «Es kann doch nicht sein, dass wir auf die Schwächsten herab spucken. Menschen, die Versicherungsleistungen brauchen, sind sowieso schon am Ende. Es ist feige, sie zu überwachen.»

Erst mal ins Wohnzimmer rein filmen und dann erst feststellen, dass gar kein Missbrauch besteht, das geht doch nicht!Autor: Philip StolkinAnwalt

Zusammen mit der Schriftstellerin Sibylle Berg und dem Jungpolitiker Dimitri Rougy will Stolkin das Referendum gegen das neue Gesetz ergreifen und sammelt Unterschriften.

Legende: Wollen ein Referendum gegen Sozialdetektive ergreifen: Schriftstellerin Sibylle Berg und Jungpolitiker Dimitri Rougy. Keystone

Missbräuche aufzudecken, sei nicht Sache von Privatdetektiven, sondern der Behörden. «Jeder Einzelne von uns wird irgendeinmal Versicherungsgelder beanspruchen müssen. Jeder muss also damit rechnen, einmal überwacht zu werden», warnt Stolkin. Alle stünden unter Generalverdacht. «Erst mal ins Wohnzimmer rein filmen und dann erst feststellen, dass gar kein Missbrauch besteht, das geht doch nicht!»

Der Detektiv Peter Stelzer widerspricht. Von einer flächendeckenden Überwachung könne nicht die Rede sein. «Eine Observation ist das letztmögliche Mittel. Es muss ein klarer Verdacht bestehen, erst dann ermitteln wir.»

Knappe Historie der Sozialüberwachung in der Schweiz


  • 2003: Im Wahljahr 2003 sind die steigenden Ausgaben für die Sozialversicherungen das grosse Thema in der Schweiz. Christoph Blocher lanciert das Wort «Scheininvalide». Vor dem Hintergrund der anstehenden IV-Revision wird das Schlagwort zum Wahlkampfslogan.
  • 2007: 1.-Mai-Demonstranten zünden wahllos Autos an, unter anderem einen BWM. Später stellt sich heraus: Dieser BMW gehört einer Sozialhilfeempfängerin. Die öffentliche Empörung ist gross. Das Zürcher Sozialdepartement gerät unter Druck und verschärft den Umgang mit Sozialhilfeempfängern. In Zürich nehmen Sozialdetektive ihre Arbeit auf. Weitere Gemeinden folgen.
  • 2008: Mit dem Inkrafttreten der 5. IVG-Revision am 1. Januar 2008 besteht auch auf Bundesebene eine gesetzliche Grundlage, damit gegen Personen, bei denen ein Missbrauchsverdacht besteht, verdeckte Ermittlungen durchgeführt werden können. Das Gesetz sieht vor, dass IV-Stellen «zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs (...) Spezialisten beiziehen können».
  • 2016: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg urteilt, dass in der Schweiz keine ausreichende gesetzliche Grundlage für Observationen bestehe. Das Gesetz sei zu vage. Wegen des Urteils müssen die Sozialhilfe, die IV und die Unfallversicherer ihre Beobachtungen einstellen.
  • 2018: Das Parlament erlässt ein neues Gesetz, um die Lücke zu schliessen. Dieses Mal ist das Gesetz genauer. Es sieht vor, dass versicherte Personen verdeckt observiert werden dürfen, wenn ein Verdacht besteht, und dass dabei Bild- und Tonaufzeichnungen gemacht werden dürfen. Mit einer richterlichen Bewilligung dürfen auch technische Instrumente zur Standortbestimmung, also GPS-Tracker, eingesetzt werden. Das neue Gesetz umfasst nicht nur die IV, sondern alle Sozialversicherungen, wie auch AHV oder die privaten Krankenkassenversicherungen.

Geld sparen durch Überwachung

Für die Versicherungen geht es um viel Geld. 2016, als Überwachungen noch erlaubt waren, schaute die IV in 1860 Fällen genauer hin, weil Verdacht auf Missbrauch bestand. Der Verdacht bestätigte sich in 650 Fällen, und die Versicherung sparte 178 Millionen Franken. Für die betroffenen Personen kann eine solche Observation jedoch traumatisierend sein.

Wie die Arbeit von Privatdetektiven in der Schweiz künftig geregelt sein wird, darüber wird voraussichtlich das Volk abstimmen können. Wenn das Referendum zustande kommt, gelangt die Vorlage frühestens im November zur Abstimmung. Scheitert das Referendum, so tritt das neue Gesetz im Laufe des nächsten Jahres in Kraft.

Quelle

https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/ueberwachung-sozialversicherte/umstrittene-sozialdetektive-ein-berufsstand-im-politischen-gegenwind



Fünf Mal haben Detektive Glarner IV-Bezüger observiert


Von 2009 bis 2017 waren im Kanton Glarus Privatdetektive im Auftrag der Invalidenversicherung unterwegs. Mit der umstrittenen Änderung des Sozialversicherungsrechts soll das wieder möglich werden.

Daniel Fischli Donnerstag, 08. November 2018, 04:30 Uhr Die umstrittene Änderung des Sozialversicherungsrechts soll künftig wieder Observationen ermöglichen.


Bis im vergangenen Jahr sind in der Schweiz Detektive im Auftrag von Sozialversicherungen auf der Lauer gelegen, um Missbräuche aufzuspüren. Laut Bundesrat wurden von 2009 bis 2017 pro Jahr rund 220 Observationen von Leistungsbezügern für die Invalidenversicherung IV durchgeführt, etwa ein Dutzend waren es für die Unfallversicherung Suva. Inzwischen ist allerdings Konfusion um diese offiziellen Zahlen entstanden, offenbar sind sie etwas zu hoch.

Gemessen an der Einwohnerzahl hat die Glarner IV-Stelle eher unterdurchschnittlich viele Observationen angeordnet. Im Zeitraum von 2009 bis 2017 sind laut Helen Monioudis, der Direktorin der Glarner Sozialversicherungen, total fünf Personen überwacht worden. Also im Schnitt weniger als eine pro Jahr. Die Zahl der IV-Bezüger liegt im Kanton Glarus bei rund 1400.

Keine gesetzliche Grundlage

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) von 2016 wurden diese Überwachungen gestoppt. Der EGMR hatte entschieden, es bestehe in der Schweiz für die Überwachungen keine gesetzliche Grundlage. Mit der Änderung im Sozialversicherungsrecht, über die am 25. November abgestimmt wird, soll diese Lücke geschlossen und die Rechtsgrundlage für verdeckte Observationen geschaffen werden.

Von den fünf Observationen im Kanton Glarus waren laut Helen Monioudis deren vier erfolgreich, im fünften Fall hat sie aber ergeben, dass die Rente zu Recht bezogen wird. Von den vier erfolgreichen Überwachungen führten zwei zu einer Reduktion respektive Einstellung der Rente durch die IV-Stelle, die zwei anderen Fälle wurden der Staatsanwaltschaft übergeben. Das heisst, es bestand sogar der Verdacht auf ein strafbares Verhalten.

Durch die Observationen konnte laut Monioudis bei der IV Glarus mit einem Aufwand von rund 30 000 Franken ein Schaden von rund 450 000 Franken abgewendet werden. Dieser errechnet sich aus den vier missbräuchlich bezogenen Renten über die Folgejahre bis zum Erreichen des AHV-Alters der Bezüger. Zum Vergleich: Total zahlt die IV-Stelle Glarus pro Jahr etwa 17 Millionen Franken aus.

Quelle

https://www.suedostschweiz.ch/politik/2018-11-08/fuenf-mal-haben-detektive-glarner-iv-bezueger-observiert


www.addendum.org

Der Maurer des Schweigens
Anwalt Gabriel Lansky verfügt über ein Netzwerk, das nicht nur in die Spitzenpolitik und in die Justiz hineinreicht. Er sitzt auch in der Großloge der Freimaurer, einem bekanntermaßen verschwiegenen Zirkel. Verschwiegen gab sich Lansky auch im BVT-Untersuchungsausschuss. Dabei hat er wesentlich dazu beigetragen, dass die Affäre ins Rollen kam.
Wien, Rauhensteingasse. Gabriel Lansky und Herbert Anderl müssen nicht unbedingt Brüder im Geiste sein. Brüder in der Loge sind sie jedenfalls. Der eine, einer der bekanntesten Rechtsanwälte des Landes, sitzt mit dem anderen, bis 2013 als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Österreichs verantwortlich, in einer Geheimloge in der Wiener Innenstadt, in der sich einflussreiche Herren in spiritueller Weise nahekommen. Mitunter halten sie einander auch die Hände. Bruderkette nennt sich dieses Ritual, das verbindet. Im Privaten. Und im Beruflichen. Auch wenn die Herren das gerne dementieren, weil die sogenannte "Geschäftsmaurerei" - die Erlangung wirtschaftlicher Vorteile aus der Zugehörigkeit - nach den jahrhundertealten Regeln streng verpönt ist.
Eine halbe Million Mails
In monatelangen Recherchen hat sich Addendum mit der Großloge von Österreich (GLvÖ), einer Dachorganisation österreichischer Freimaurer, beschäftigt, mit ihren Traditionen, ihren Statuten, ihren Umgangsformen. Und auch mit einer ihrer Schlüsselfiguren: Bruder Gabriel, Nachname: Lansky. Der Rechtsanwalt ist 62 Jahre alt, Gründer und Mehrheitseigentümer einer Wiener Großkanzlei. Früher hat sich Gabriel Lansky auch als Menschenrechtsanwalt einen Namen gemacht. Jetzt kämpft er für sich, um sein Lebenswerk, das er durch die halbe Million Mails gefährdet sieht, die dem BVT-Untersuchungsausschuss vorliegen und öffentlich zu werden drohen. Das ist unangenehm für einen Anwalt, der lieber im Hintergrund agieren möchte.
Gabriel Lansky hat sich den momentanen Flächenbrand irgendwie selbst zuzuschreiben. Die Mails stammen von ihm, von seiner Kanzlei, von seinem Server. Die Verwicklung der Kanzlei in die Causa Alijew - der Ex-Botschafter und Ex-Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten, für den Lansky Lobbying orchestrierte, wurde 2015 tot in seiner Haftzelle aufgefunden - ist auch der Grund dafür, dass die Daten überhaupt in Umlauf gekommen sind. Lansky war unter anderem geheimdienstliche Aktivität zum Nachteil Österreichs vorgeworfen worden. Das BVT ermittelte, doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Trotzdem soll ein Teil der Daten im BVT noch auffindbar gewesen sein.
Die Daten liegen auch deshalb den Fraktionen des BVT-Untersuchungsausschusses vor, weil Lansky bereits im Sommer 2017 juristische Schritte gegen den Verfassungsschutz auf den Weg gebracht hatte. Seine Vermutung: BVT-Beamte horteten in unerlaubter Weise Insiderwissen und also auch Mails seiner Kanzlei.
Könnten diese rund 500.000 Mails nun ein System zum Vorschein bringen? Könnte es darin nicht nur um Kanzlei-Tratsch, sondern auch um die Beratung von Oligarchen, die Unterstützung von Parteien und - beispielsweise - Unterstützung für ein ehemaliges Regierungsmitglied gehen?
Der Fall Alijew
An dieser Stelle lohnt ein genauerer Rückblick: Im Herbst 2010 orchestriert Gabriel Lansky höchstpersönlich einen für ihn und seine Sozietät besonders wichtigen Fall: Er kämpft - mit tatkräftiger Unterstützung des ehemaligen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer und anderer internationaler Ex-Politiker, die Kasachstan beraten - aufseiten des kasachischen Präsidenten gegen dessen ehemaligen Schwiegersohn Rachat Alijew, der sich in Österreich niedergelassen hat und sich hier offensichtlich sicherer fühlt als in der Heimat. Offiziell vertritt die Kanzlei einen kasachischen Opferverein. Das Honorar: in Millionenhöhe. Der Wunsch: Alijew möglichst zügig zurückzubringen, in die einstige Heimat, wo ihm der Prozess gemacht werden soll.
Die unliebsamen Ermittler
Zufall oder auch nicht: Zum damaligen Zeitpunkt, im Herbst 2010, stechen auch der Kanzlei Lansky offenbar zwei - aus ihrer Sicht - unliebsame österreichische Ermittler ins Auge: Der eine, Oberst J., arbeitet im Bundeskriminalamt, der andere, Chefinspektor B. im BVT. Beide haben sich näher mit dem kasachischen Geheimdienst beschäftigt. Und beide haben im Innenministerium gewissermaßen einen Oberaufseher: Herbert Anderl, den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit.
Was tut Lansky? Er bringt, nachdem er von einer Anzeige gegen die beiden Ermittler Wind bekommt, einen Befangenheitsantrag ein. Was tut Anderl? Er bekommt die Causa auf den Tisch, erklärt die Sache zum "Verschlussakt" und lässt sich von den Vorgesetzten der beiden Kriminalisten berichten.
Besonders aufschlussreich ist in weiterer Folge die Konversation zwischen dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Anderl, und dem damals bekanntesten Chefermittler des Bundeskriminalamts: Abteilungsleiter Ernst Geiger, der damals unmittelbarer Vorgesetzter von Oberst J. ist.
Die Fragen des Logenbruders
Im Oktober 2010 fordert Anderl eine Stellungnahme an, die er von Ernst Geiger am 21. Oktober erhält. Offensichtlich steht eine Abgabe des Falles an ein Landeskriminalamt im Raum. Hofrat Geiger erklärt darin, das "Vorbringen des Oberst J." sei für ihn "nachvollziehbar und glaubwürdig. Die Befangenheitsgründe sind m.E. nicht vorgelegen, aber die Verhärtung in der Vorgangsweise und die ständige Anschüttung der Ermittler lässt eine weitere gedeihliche Ermittlungstätigkeit mit diesen Beamten kaum zu. Aufgrund der Komplexität des Falles und des Auslandsbezuges ist aber die Abgabe an ein LKA nicht möglich."
Am 27. Oktober schreibt Anderl an den sehr geehrten Abteilungsleiter: "Erscheint es aus deiner Sicht als unmittelbar Vorgesetzter zielführend, im Sinne des betroffenen Kollegen, diesen von einer unmittelbaren Ermittlungstätigkeit (vorübergehend) zu entbinden? Ich darf dir weiters mitteilen, dass laut Stellungnahme des BVT, der dortige Kollege auf eigenen Wunsch von dem Fall entbunden wurde."
Nur 13 Minuten später antwortet Geiger:"Sehr geehrter Herr Generaldirektor, lieber Herbert! Eine Entbindung des Oberst J. aus der unmittelbaren Ermittlungstätigkeit ist insofern nicht möglich, als er gar nicht der Ermittler ist. Oberst J. Ist als Büroleiter und Vorgesetzter des unmittelbaren Ermittlers (...) in das Schussfeld geraten. Ich werde Oberst J. anweisen, keine Ermittlungsschritte zu unternehmen, kann aber seine Tätigkeiten im Bereich der Dienst- und Fachaufsicht nicht einschränken."

Wenige Stunden später schreibt Anderl dem "lieben Ernst": "Besten Dank, ich erachte dies als eine hervorragende Lösung, unbeschadet, dass es auch keine andere im Lichte dieser Konstellation für mich gibt."
Gabriel Lansky wollte gegenüber Addendum trotz mehrerer Anfragen keine inhaltliche Stellungnahme abgeben. Er und seine Kanzlei würden "alle Fragen rund um den BVT-Untersuchungsausschuss, die sich auf diese Unterlagen zu stützen scheinen, nicht beantworten. Ich weise Sie lediglich daraufhin und ersuche Sie dies bei Ihren allfälligen Berichten zu berücksichtigen, dass nahezu sämtliche in Ihren Fragen enthaltenen Unterstellungen unwahr sind."
Herbert Anderl erklärt auf die Frage, ob seine Aktivitäten auch damit zu tun haben könnten, dass er mit Lansky über die Freimaurer verbunden war, er "halte dies für ein Gerücht". Die Sache sei acht Jahre her, grundsätzlich habe er mit Lansky in vielen Angelegenheiten Kontakt gehabt.
Das Spiel mit den Medien
Ab dem Jahr 2009 lukrierte die Kanzlei Lansky ein Millionenhonorar von einem kasachischen Verein. Neben der umfangreichen juristischen Beratung, die kanzleiintern in Teams organisiert wurde, spielte auch das Spiel mit den Medien eine wesentliche Rolle: Addendum-Recherchen ergaben, dass sämtliche Medienhäuser des Landes via Lanskys Medienberater konzertiert mit hohen Geldbeträgen geködert werden sollten, um ein positives Klima rund um Kasachstan zu schaffen und indirekt auch gewissen Einfluss auf die Justiz auszuüben. Darüber hinaus wurde minutiös geplant, welcher Journalist wann welche Information erhalten sollte, um im Sinne der Kanzlei bzw. dessen Klienten zu agieren und die führenden Medien in ihrer Kasachstan-Berichterstattung auf Linie zu bringen. Die in Aussicht gestellten Zuwendungen bewegen sich bei einer Farbbeilage im höheren bis mittleren fünfstelligen Bereich, bei einer großen Verlagsgruppe, deren damaliger Chef beim Eigentümer unter Druck stand, wurde insgesamt gar ein höherer sechsstelliger Betrag in Aussicht gestellt, im Mittelpunkt sollte auch hier ein "Wirtschaftswunder" namens Kasachstan stehen. Kanzleichef Lansky selbst soll darüber hinaus angesehene Journalisten getroffen haben, um in seinem und Kasachstans Sinne Stimmung zu machen.
Parallel dazu wurden keine Mittel gescheut, um beispielsweise den in der Causa Alijew ermittelnden Staatsanwalt Peter Seda zu durchleuchten: Er wurde bei einer Malta-Reise von Privatermittlern beschattet und ausspioniert, die in enger Abstimmung mit der Kanzlei Lansky agierten. Auf welch heiklem Terrain sich die umtriebige Kanzlei damals bewegte, ist wohl auch durch folgendes Faktum dokumentiert: Als rund um die Kasachstan-Causa vorübergehend Ermittlungen gegen Lansky und Co. wegen möglicher nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil Österreichs geführt wurden, bereitete sich die Kanzlei-Spitze intern intensiv auf eine Hausdurchsuchung vor und verfasste sogar einen entsprechenden Operationsplan, damit auch die Empfangsdamen wüssten, was zu tun sei, wenn plötzlich die Ermittler anklopften.
Der Arbeitskreis Justiz
Gabriel Lansky hat es offensichtlich immer gut verstanden, im Hintergrund wichtige Fäden zu spinnen und - im Fall des Falles - daran zu ziehen. Schon im Jahr 1997 sollten einander hochrangige Menschen mit Macht in Justiz und Politik in seiner Kanzlei treffen, um im "Arbeitskreis Justiz" unter anderem darüber zu debattieren, warum "im Medienrecht alle Instanzen blau sind" und wie - generell - der SPÖ nahestehende Juristen in den Justizapparat geschleust werden könnten. Wörtlich heißt es in diesem Aktenvermerk: "Nächstes Thema ist die Personalpolitik. Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann." Zum Stichwort "Richterdienstgesetz" heißt es: "Der Ansatzpunkt wären die Rechtspraktikanten. Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen."
Treffen dieser Art, in der heutige Spitzen aus dem Justiz- und/oder Politikapparat diskutierten, sollten in regelmäßigen Abständen erfolgen, etwa in Lanskys einstiger Kanzlei-Bibliothek in der Rotenturmstraße. Addendum-Recherchen ergaben darüber hinaus, dass Lansky seine Juristenrunde im Frühjahr 2012 beispielsweise zu einem Wiener Heurigen bat. Ex-Justizministerin Maria Berger sollte dabei im Mittelpunkt stehen. Die Ladung erging unter anderem an die bekannten SPÖ-Vertreter Andreas Schieder, Christoph Matznetter und Hannes Jarolim, aber auch Roland Miklau, Justiz-Sektionschef in Ruhe, sollte neben ausgewählten Juristen der Kanzlei Lansky mit am Tisch sitzen. Schon im Jahr 2007 war einmal von einem Dream-Team-Treffen in Monte Carlo die Rede, mit dem ehemaligen steirischen Landeshauptmann und einem einstigen Siemens-Vorstand. 2009 wiederum sollte unter anderem mit ORF-Chef Alexander Wrabetz und dem SPÖ-Spitzenpolitiker Christoph Matznetter genetzwerkt werden. Auch Kellerrunden sind überliefert, oft auch mit hochrangigen SPÖ-Wien-Vertretern, zumindest einmal war auch Michael Ludwig, der heutige Wiener Bürgermeister, eingeladen, um sich der schweren Arbeit an Speis und Trank zu üben.
20.000 Euro für den Staatssekretär
Am Beispiel Christoph Matznetters zeigt sich, wie engmaschig das Netzwerk Lansky geknüpft war: Am 10. September 2008 gingen auf dem Bank-Austria-Konto des damaligen Staatssekretärs Matznetter 20.000 Euro ein. Im Buchungstext steht: "Gutschrift a/Lansky, Ganzger & Partner". Im Zusatz: "DARLEHEN lt. Vereinbarung"
Warum transferiert Lanskys Kanzlei achtzehn Tage vor einer Nationalratswahl 20.000 Euro auf das Privatkonto eines SPÖ-Regierungsmitglieds?
Lansky und Matznetter bezeichnen die Transaktion auf Addendum-Anfrage als "Privatsache" und reine Freundschaftsleistung. Matznetter hat den Betrag refundiert. Allerdings nicht, wie ursprünglich vorgesehen, nach einem halben Jahr, sondern erst im Jahr 2010.
Eine weitere Begebenheit, die den Netzwerker Lansky gut zu beschreiben vermag, spielt im Jahr 2007: Damals soll Lansky von einem Wiener Gerichtspräsidenten spätnachts und umfassend zum Zwischenstand des Besetzungsverfahrens einer Vizepräsidentenstelle informiert worden sein. Interessant ist weiters, dass besagter Gerichtspräsident eine Kandidatin in den Himmel gehoben, den anderen Kandidaten als "Intriganten" abgekanzelt haben soll. Womöglich hat der Gerichtspräsident gehofft, via Lansky bei der damaligen Justizministerin Gehör zu finden.
Heute sagt der einstige Gerichtspräsident dazu, er sei in das Besetzungsverfahren nicht involviert gewesen. Wenn, dann habe er nur über die Reihungen der Personalsenate Bescheid gewusst. Beide hätten ihre Qualitäten gehabt, mehr dürfe er nicht sagen, da dies der Amtsverschwiegenheit unterliege. Und überhaupt: Er habe nur deshalb nach dem Ende seiner Amtszeit bei Lansky als Rechtsanwaltsanwärter angedockt, um "einen Pensionsschock zu vermeiden".
Gewehr bei Fuß
Wie weit Lanskys Arm reicht, zeigt sich in der seit Anfang September 2018 laufenden Debatte um die Verwertbarkeit seiner Kanzlei-Mails im U-Ausschuss anhand der Prominenz der Verteidiger, die treu verbunden ausrücken, um auf dem momentanen Minenfeld an seiner Seite zu stehen:
• Rupert Wolff, der Präsident der österreichischen Rechtsanwaltskammer, setzte sich in Interviews vehement dafür ein, dass die Mails zurückgegeben werden müssten und pochte auf das Anwaltsgeheimnis; Wolffs Nichte war Rechtsanwaltsanwärterin in der Kanzlei Lansky.
• Josef Moser, der Justizminister, hatte dem Untersuchungsausschuss noch am 5. September erklärt, dass die Lansky-Daten in einer niedrigen Geheimhaltungsstufe behandelt werden können. Drei Wochen später forderte er plötzlich eine Umstufung auf eine höhere parlamentarische Geheimhaltungsstufe ein.
• Und Heinz Mayer, der Doyen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, erstellte in Lanskys Auftrag im September ein erstes "Rechts-Gutachten", in dem er auf zweieinhalb Seiten ausführte, warum die Mails nichts im parlamentarischen U-Ausschuss verloren hätten. Er ergriff auch in der "Zeit im Bild" für Lansky Partei; der Vermerk, dass Heinz Mayer seit Jahren als "Of Counsel", also Berater, bei Lansky tätig ist, war keine Erwähnung wert.
Mittlerweile hat Heinz Mayer auch den jüngsten Meinungsumschwung von Justizminister Moser für Lansky bewertet. Ergebnis: Er sieht es wie Moser.
Das Parlament ist freilich anderer Meinung. Und hielt am 10. Oktober erneut fest, dass es keine rechtliche Grundlage für eine derartige Umstufung gibt.
Übrigens: Ausgerechnet Gabriel Lansky suchte am 16. Jänner 2018 die im BVT-Fall ermittelnde Staatsanwältin der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf, um ihr den baldigen Besuch von Peter Goldgruber, dem Generalsekretär von Innenminister Herbert Kickl, anzukündigen.
Damit kam die BVT-Affäre richtig ins Rollen. Offensichtlich ist der SPÖ-nahe Advokat auch in der FPÖ wohlgelitten. Es gehe aber nicht um seine Sache, betonte Lansky gleich zweimal in einem von der Staatsanwältin verfassten Aktenvermerk, sondern um - "die andere".

Quelle

Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlicht unter

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OÖ Nachrichten


Schwere Geschütze und Klagen gegen Glücksspiel-Mafia in Oberösterreich

LINZ. Legaler Anbieter Admiral klagt illegale Konkurrenz und will eigenes Image polieren.

Das Automaten-Glücksspiel ist in Oberösterreich und vier anderen Bundesländern streng geregelt, im übrigen Bundesgebiet ist es verboten.

Wer in Oberösterreich an einem Spielautomaten spielen will, muss sich dafür beim Betreiber registrieren lassen und darf maximal drei Stunden pro Tag spielen. Das sieht das restriktive oberösterreichische Glücksspielgesetz vor. Es soll verhindern, dass Menschen spielsüchtig werden und dass Spielsüchtige erst gar nicht an die Automaten dürfen. "Das ist ein gutes Gesetz, denn Glücksspiel ist nur dann sinnvoll, wenn es streng geregelt ist. In der Praxis gehen aber jene, die bei uns abgewiesen werden, zu den illegalen Anbietern", sagt Monika Racek, Vorsitzende der Novomatic-Gesellschaft Admiral, die neben zwei anderen Anbietern die Lizenz für Spielautomaten in Oberösterreich bis zum Jahr 2023 innehat und 363 Automaten betreibt.

Den illegalen Betreibern den Garaus zu machen, erweist sich allerdings als gar nicht einfach. 355 Automaten an 63 Standorten sind derzeit laut Experten-Recherche in Oberösterreich in Betrieb. Ein illegaler Automat wirft im Monat rund 10.000 Euro Umsatz steuerfrei ab.

Admiral hat 380 Anzeigen gegen illegale Betreiber eingebracht, klagt regelmäßig wegen unlauteren Wettbewerbs gegen die illegale Konkurrenz und gewinnt die Prozesse auch. Das begrüßt der für das Glücksspiel zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FP) grundsätzlich, räumt aber ein, dass eine Gesetzeslücke das konsequente Vorgehen der Behörden gegen die illegalen Betreiber vorerst noch erschwert. "Wir können zwar einen Betrieb zusperren. Aber am nächsten Tag sperrt dieser mit neuem Namen, neuem Geschäftsführer und neuen Geräten wieder auf", sagt Podgorschek. Daher sei es höchste Zeit, dass im Nationalrat eine Novelle zum Bundesgesetz beschlossen werde, damit das endgültige Schließen eines Standorts erleichtert wird. "Das Gesetz ist schon in der Pipeline. Ich gehe davon aus, dass das Anfang nächsten Jahres passiert", sagt Podgorschek.

Admiral, das seit 1991 Automaten betreibt, will nach Klagen von ehemaligen Kunden, die spielsüchtig wurden, sein Image glaubwürdig verbessern. "Wir überprüfen jeden Kunden auf Bonität und arbeiten daran, dass es auch biometrische Überprüfungen beim Automateneinstieg gibt. Es soll niemand spielen, der es sich nicht leisten kann oder schon einmal Probleme hatte", sagt Admiral-Vorstandschefin Racek.

Teil von Novomatic

Admiral gehört zum Novomatic-Konzern, der 1980 von Johann Graf in Niederösterreich gegründet worden ist, Automaten selbst produziert, aber auch betreibt, insgesamt 3300 Mitarbeiter beschäftigt und Tochterfirmen in 50 Ländern unterhält.

Die Gesellschaft ist für den Betrieb der Automaten und Sportcafés zuständig, in denen auch Sportwetten angeboten werden. In fünf Bundesländern ist das kleine Glücksspiel legal. Dort hat Admiral auch entsprechende Lizenzen. Admiral Österreich hat 1500 Mitarbeiter.

Quelle

https://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/Schwere-Geschuetze-und-Klagen-gegen-Gluecksspiel-Mafia-in-Oberoesterreich;art15,3084755





GEWINN

Wenn sich Paare trennen

Die 20 häufigsten Fehler und wie man sie vermeidet.


"Oft leiden Leute jahrelang unter wirklich sehr unangenehmen Eigenschaften ihres Partners - da gibt's Streitsüchtige, krankhaft Eifersüchtige, solche, die ihren Partner ständig niedermachen oder die fremdgehen. Und irgendwann reicht es ihnen dann. Aber anstatt die Scheidung einzureichen, gehen sie selbst fremd. Und erst dann denken sie an Scheidung", schildert Rechtsanwältin Karin Wessely, wie man's nicht tun sollte.
Denn: Dann steht Eheverfehlung gegen Eheverfehlung, und der Ex-Partner kann auf deutlich höhere Unterhaltsansprüche hoffen, als hätte man davor schon die Scheidung eingereicht.

"Zuerst stellt sich die Frage: Ist man der Aktive, der sich trennen möchte? Oder ist man der Passive, der getrennt wird? - Je nachdem empfiehlt sich natürlich eine gegenläufige Taktik", gibt Rechtsanwalt Alexander Scheer zu bedenken. Die zweite Unterscheidung ist jene in verheiratet und unverheiratet, denn daran knüpfen sich häufig unterschiedliche Rechtsfolgen. Die Dritte: "Haben Sie Kinder, auf deren seelisches Wohl Sie an erster Stelle achten sollten, oder können Sie sich nach Herzenslust wegen einzelner CDs oder der Lieblingskaffeetasse befetzen", so Scheer. - Womit wir gleich loslegen können.

Fehler 1: Fremdgehen - und das auch noch mit Spuren

Leider ein Klassiker: Ein Ehepartner geht fremd. Egal, ob er sich scheiden lassen möchte oder nicht, ist ihm taktisch zu empfehlen: "Leugnen, leugnen und sich natürlich nicht erwischen lassen", kann Scheer nur raten. Denn hierzulande gilt das Verschuldensprinzip: Wer zur Zerrüttung der Ehe ganz oder überwiegend beigetragen hat, dem droht üblicherweise, dass er erhöhten Unterhalt leisten muss (es sei denn, der Partner verdient selbst besser).

Aus Sicht des Betrogenen stellt sich's natürlich genau umgekehrt dar: "Möglichst gut dokumentieren ist das Ziel", so Scheer. Wichtig dabei: "Ein mündliches Geständnis reicht nicht, man braucht Beweise." Denn so ein Geständnis in einem schwachen Moment könnte vor Gericht schnell bestritten werden.
Schriftliche Beweise - siehe E-Mail, SMS, facebook, whatsApp und Co. sind immer gut. "Da passiert es nicht selten, dass auf facebook der Endvierziger mit seiner um 20 Jahre jüngeren neuen Flamme eng umschlungen posiert. So etwas bekommt man nicht mehr weg", so Scheer. "Wenn es mal irgendwo im Netz ist - es spricht sich mit Sicherheit herum", kann er nur warnen.

Bei dezenteren Ehebrechern, die alles leugnen, empfiehlt sich für die Gegenseite das Engagieren eines Detektivs. Und der wird in der Praxis öfter engagiert, als der Laie glauben würde - und ist, auch dank der einen oder anderen technischen Möglichkeit, sehr oft erfolgreich. "Wird er fündig, lässt sich ein Kostenersatz dafür übrigens nicht nur im Zuge der Scheidung vom betrügenden Ehepartner fordern, sondern mit dreijähriger Verjährungsfrist auch vom ehebrecherischen Dritten", erklärt Scheer. Bloß, wenn dieser darlegen könne, dass er nichts von einer Ehe seines Gespielen wusste oder er überzeugt wurde, dass die Ehe bereits getrennt sei, kann dieser von der Forderung verschont werden. - Ein wenig süße Rache ist also auch ihm gegenüber juristisch drin.

Übrigens: der sogenannte "Ehestörer" und der ehebrecherische Gatte haften für diese Kosten solidarisch, "wird einer von ihnen belangt, darf er sich die Hälfte der Kosten beim anderen zurückholen", schildert Rechtsanwalt Clemens Gärner, Partner von Gärner-Perl Rechtsanwälte.

Fehler 2: Hals über Kopf ausziehen

"Nie ausziehen", warnt Scheer. Oder wenn, "dann nur, wenn man zuvor die schriftliche Bestätigung des anderen eingeholt hat, dass er damit einverstanden ist." Das muss kein Stück Papier sein, sondern kann auch per SMS oder E-Mail gespeichert werden.
Denn ansonsten begeht man eine Eheverfehlung, die einen im Zuge der Scheidung teuer zu stehen kommen kann.

Wer Kinder hat, an denen ihm liegt, sollte weiters bedenken: "Ein absolutes 'Don't ist es, ohne Kinder auszuziehen. So gibt man die überwiegende Betreuung der Kinder gleich von sich aus auf", warnt Scheer.
Freilich - unter "ausziehen" versteht man nur, dass jemand mit Sack und Pack die Ehewohnung verlässt. Ein kurzfristiges Übernachten im Hotel oder beim besten Freund - etwa nach einem abendlichen Streit - ist dagegen schon "drin". Es sollte bloß klar sein, dass man seinen Lebensmittelpunkt nicht gleich verlegen möchte, allenfalls ist ein Zurückziehen, sobald sich die Wogen etwas geglättet haben, ratsam.
Übrigens gilt aber auch für die Gegenseite: "Einfach das Schloss auszutauschen ist nicht erlaubt", stellt Scheer klar. Auch das ist eine schwerwiegende Eheverfehlung und zudem zivilrechtlich eine Besitzstörung.

Fehler 3: Nicht wissen, was der Ehepartner verdient

"Vor allem bei Frauen kommt es mir ers­taunlich oft unter, dass sie nicht wissen, wie viel ihr Ehemann verdient", schildert Rechtsanwältin Susanna Perl-Böck, Partnerin von Gärner-Perl Rechtsanwälte. Solange laufend stets genügend Geld zum Leben da ist, fragen viele offenbar nie nach. Das ist schlecht: Nicht nur die Höhe des Unterhalts, der während der Trennungsphase, aber auch eventuell nach der Scheidung gefordert werden kann, bleibt damit unklar.

"Weiß man aber nicht annähernd, wie viel der andere verdient, kann es sein, dass er monatlich nennenswerte Beträge weg­spart, die an sich als eheliche Ersparnisse aufzuteilen wären. Weiß aber keiner, welches Vermögen wo deponiert ist, wird das Aufteilungsverfahren schwierig", schildert Scheer. "Scharfe" Instrumente, wie sie dem Fiskus und den Strafgerichten mit dem Kontenregister zur Verfügung stehen, stehen hier nicht offen. Bleibt die Vorsorge: "Beizeiten nachfragen, was der Partner denn verdient", rät Perl-Böck - und zwar idealerweise noch bevor man von Scheidung zu sprechen beginnt.

Übrigens: "Es besteht eine Verpflichtung in der Ehe, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse klarzustellen. Wer sich weigert, begeht eine Eheverfehlung", so Gärner. Meist sei es in einer Ehe vorab auch kein großes Problem herauszubekommen, welche Depots, Spareinlagen etc. existieren.

Fehler 4: Ehepartner kennt jedes Passwort

Sei es der Flirt mit der neuen Freundin oder bloß der Mailwechsel mit dem frisch engagierten Scheidungsanwalt. In der heutigen Zeit haben jene einen Wissensvorsprung, die die Passwörter der Smartphones, Mailkonten und Social-Media-Auftritte ihres Partners kennen. "Vielleicht sollte man das nicht so ausplaudern. Aber es kommt nicht gerade selten vor, dass die Frau ihren Mann, um die Einrichtung der Cloud auf ihrem Handy bittet und eine Weile später der Haussegen schiefhängt. Wenn er dann mit dem ihm bekannten Passwort in ihre Korrespondenz einsteigt und dort Belastendes erfährt, ist das nicht weiter verwerflich. Das ist bereits ausjudiziert", warnt Gärner.

Anders wäre es, wenn man Codes knackt oder geschlossene Briefe des Ex aufreißt, um Informationen zu ergattern, die einen eigentlich nichts angehen. Dies wäre eine Verletzung des Briefgeheimnisses bzw. der Privatsphäre und als solches wieder eine Eheverfehlung. Tipp daher: Wer etwas zu verbergen hat, sollte sein Handy nicht ungeschützt liegen lassen und Passwörter beizeiten wechseln.

Fehler 5: Erst anzahlen, in Ehe auszahlen

Angenommen, die Traumeigentumswohnung kostet 500.000 Euro. 200.000 Euro davon kann man aus eigenen Ersparnissen plus Omas Erbe aufbringen, für den Rest nimmt man einen Kredit auf. Bald darauf wird geheiratet, während der Ehe werden dann die restlichen 300.000 Euro abbezahlt.

Aufgepasst: "Werden mehr als 50 Prozent in aufrechter Ehe abbezahlt, gilt dies als überwiegende Wertschöpfung in der Ehe und unterliegt nach Billigkeit dem Aufteilungsverfahren. "Nach Billigkeit" heißt freilich, dass hier wie üblich bestimmte Leistungen der Ehegatten gegengerechnet werden - finanzielle, aber auch ideelle Mitarbeit, etwa bei der Kindererziehung, im Haushalt etc. Häufig lautet die Aufteilung am Ende dennoch 50:50.

Bei derWohnung "wird der Verkehrswert angesetzt, also inklusive einer allfälligen Wertsteigerung. Davon sind die eingebrachten 200.000 Euro abzuziehen", erklärt Perl-Böck. Geht man von einem zum Zeitpunkt der Vermögensaufteilung aktuellen Verkehrswert von (dank Wertsteigerung) 600.000 Euro aus, kann es passieren, dass der andere Ehegatte so 200.000 Euro zugesprochen bekommt (600.000 minus eingebrachte 200.000 = 400.000 x 50%).

Rechtlich besser wäre es, so Perl-Böck, die Abzahlung des Kredits noch vor der Ehe bewerkstelligt zu haben. Oder per Ehevertrag vorab festzulegen, dass die Wohnung, für die nur einer zahlt, diesem verbleiben soll.

Fehler 6: Kein Ehevertrag bei Verheirateten

Das leitet gleich zu einem verbreiteten Fehler über - eben dem fehlenden Ehevertrag. Ganz vieles, was Vermögensaufteilung beim Scheitern einer Ehe betrifft, regelt glücklicherweise ohnehin das Gesetz. (Ganz im Gegensatz zu Lebensgefährten, wo es für gemeinsam angeschaffte Dinge gar keine speziellen Regeln gibt).

Allerdings kann es schon Gründe geben, etwas speziell zu regeln. Beispiel: Er zieht zu ihr ins Haus, das sie von ihren Eltern geerbt hat. Sie heiraten, er investiert viel Geld und Zeit in die Renovierung ihres Hauses. Es kommt zur Scheidung - was folgt, ist ein langer Streit, was ihm zusteht.

Noch dramatischer kann es auch bei Verheirateten aussehen, wenn einer der Partner ein Unternehmen hat. "Man muss wissen, dass Unternehmensvermögen nicht aufgeteilt wird. Nicht einmal dann, wenn laufend eheliche Ersparnisse ins Unternehmen eingeflossen sind", warnt Scheer. Hier sollte man zugunsten des Nicht-Unternehmers unbedingt vorab einen finanziellen Ausgleich regeln. "Nicht unbedingt im klassischen Ehevertrag, aber eventuell als Gesellschaftsvertrag. Beispielsweise sofern, dass der Ehepartner stiller Gesellschafter im Unternehmen des Ehepartners wird", so Scheer.

Noch ein ganz wichtiger Anwendungsbereich für Eheverträge: Wenn die Ehepartner Staatsbürger anderer Nationen oder zwar Österreicher sind, aber es absehbar ist, dass sie auch mal im Ausland leben werden. "Im Ehevertrag kann man eine Rechtswahl treffen, welches Gericht und welches Recht anwendbar sein soll", rät Scheer. Ansonsten kann schon das strittig sein, und die Rechtsnormen der verschiedenen Staaten, etwa was Vermögensaufteilung betrifft, sind extrem verschieden - auch innerhalb der EU.
Lesetipp: Einen guten Überblick dazu liefert www.coupleseurope.eu.

Fehler 7: Schenkung an den Falschen

Die Schwiegereltern sind mit dem neuen Prachtehemann der Tochter so glücklich, dass sie ihm gleich eine ihrer Immobilien schenken. Zwei Jahre später stellt sich heraus, dass der Schwiegersohn ein Doppelleben führt und doch nicht so ein toller Fang war. Die Scheidung geht durch - was passiert mit der geschenkten Immobilie?
"Hätten die Eltern an ihre Tochter geschenkt und diese an ihren Ehemann, könnte bei einer Verschuldensscheidung die Rückgabe des Geschenks gefordert werden, wegen Wegfalls der Vertragsgrundlage", schildert Perl-Böck. Leider schenkten die Schwiegereltern hier direkt - ein schwerer Fehler.

Hätten sie seinerzeit gemeinsam mit der Schenkung im Schenkungsvertrag schriftlich - am besten mithilfe ihres Rechtsanwalts oder Notars - festgehalten, dass die Schenkung "abhängig vom Grund der Auflösung der Ehe" erfolgt, mit näherer Konkretisierung, wäre dies ebenfalls eine gute Lösung gewesen.
So bleibt ihnen nur die Hoffnung, dass ein Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks durchgeht, was aber - er war ja nicht gegenüber den Schwiegereltern untreu - selten von Erfolg gekrönt sein wird.

Fehler 8: Ein Scheidungsvergleich ist immer gut

"Der Leitgedanke sollte keinesfalls sein' ja nur schnell geschieden sein", warnt Perl. An sich kann so ein Vergleich auch von beiden Noch-Gatten selbst verfasst werden und vor der Scheidung ist nicht verpflichtend eine Rechtsberatung vorgesehen - man kann auf sie auch verzichten. "In der Praxis ist das so: Bemerkt der Richter, dass einer der beiden keine Ahnung hat, was er da unterzeichnet hat, weist er ihn üblicherweise schon an, sich beraten zu lassen und dann erst wiederzukommen", schildert Perl-Böck. Aber ein wirklich dichtes Schutznetz vor Übervorteilung ist das nicht.

Wichtig daher: Jeder sollte sich vorab alleine von einem Rechtsanwalt oder zumindest am Gerichtstag informieren, und nicht gleich das unterschreiben, was ihm der künftige Ex-Gatte vorlegt. Zu schnell kann es passieren, dass man darin auf einen lebenslangen Unterhalt, auf Teile des - im Detail vielleicht gar nicht bekannten - gemeinsamen Vermögens verzichtet, und vieles mehr. All das ist hinterher kaum noch zu korrigieren.

Im Fall einer streitigen Scheidung - wenn der andere nicht einwilligt - entscheidet dagegen das Gericht über Vermögensaufteilung, Unterhalt etc.

Fehler 9: Unterhaltspflicht unterschätzt

Umgekehrt gilt für potenziell Unterhaltspflichtige: "Ein Besserverdiener verspricht mitunter schnell großzügig einen Fixunterhalt. Und bedenkt nicht, dass er vielleicht in ein paar Jahren seinen Job verliert und diesen vom Arbeitslosengeld nicht mehr bezahlen wird können", warnt Gärner. Ist die Unterhaltsregelung zu starr formuliert, kann es ihm so passieren, dass der Exekutor vor der Tür steht.

Fehler 10: Unterhalt "Daumen mal Pi" gezahlt

"Meist passiert das, wenn die Scheidung noch nicht durch ist", schickt Wessely voraus. Da käme es oft vor, dass der eine dem anderen plus den Kindern einen Pauschalbetrag als Unterhalt überweist. "Das hat großes Potenzial für Streitereien", warnt Wessely. So könne schnell behauptet werden, dass das eine Kind zu wenig Unterhalt erhalte, es sei unklar, ob der bezahlte Skiurlaub anzurechnen ist, was ein Geschenk war, was nicht etc. Wessely: "Eine klare Regelung und getrennte Überweisungen für jede Person sind da ganz wichtig." Auch sei es besser, keine Zuzahlungen oder Naturalunterhalt extra dazu zu leisten. "Denn Monate oder Jahre später streiten, ob Anschaffungen, Mietzahlungen etc. auf den Unterhalt anzurechnen sind oder freiwillige Zuzahlungen darstellen, macht nur Schwierigkeiten und bietet in der Trennungsphase unnötiges Konfliktpotenzial", warnt Wessely.

Fehler 11: Gemeinsame Obsorge als Pfand

Früher war es oft so, berichten Scheidungsanwälte: Damit der Ehemann mehr Geld herausrückt, wurde die Zustimmung der Mutter zur gemeinsamen Obsorge gerne als Druckmittel verwendet. "Früher haben sich Ex-Partner die gemeinsame Obsorge teils richtig abkaufen lassen", erinnert sich Scheer.

Mit der neuen Gesetzeslage seit dem Jahr 2013 ist das weitgehend vorbei - man sollte sich also nicht mehr erpressen lassen! Nun müssen schon triftige Gründe vorliegen, weshalb einem Geschiedenen nicht weiterhin die Obsorge (mit-)zukommt, sofern er dazu bereit ist. - Dies gilt mittlerweile übrigens auch für unverheiratete Eltern. Können sich Eltern nicht auf gemeinsame oder alleinige Obsorge einigen, legt das neue Gesetz eine sogenannte "Phase vorläufiger elterlicher Verantwortung" (auch "Abkühlphase" genannt) fest, die grundsätzlich sechs Monate dauert. In dieser Zeit bleibt die bisher geltende Obsorgeregelung aufrecht - bei Verheirateten bedeutet das gemeinsame Obsorge. Einem Elternteil wird dabei die hauptsächliche Betreuung des Kindes in seinem Haushalt aufgetragen, dem anderen wird ein ausreichendes Kontaktrecht eingeräumt, sodass er die Pflege und Erziehung des Kindes weiterhin wahren kann. Dazu ordnet das Gericht häufig Elternberatung an, beispielsweise zehn Stunden.

Im Normalfall erhalten am Ende der Phase beide Eltern das Obsorgerecht zugesprochen. Abgesehen von "handfesten" Fällen wie Gewalt oder schwerer Alkoholsucht kann es heute in erster Linie bloß noch bei besonders schlecht klappender Kommunikation zwischen den Eltern passieren, dass das Gericht dem Kind zuliebe (es geht um das "Kindeswohl") doch nur einen Obsorgeberechtigten festsetzt. Doch selbst dann steht dem anderen Elternteil ein näher festzulegendes Kontaktrecht zu.

Tipp: Sich um gute Kommunikation in den ersten Monaten kümmern und auch mal dem Ex-Partner gegenüber nachgeben, selbst wenn das schwer fällt. Es ist auch zum Wohl des Kindes!

Fehler 12: Pension vergessen

"Handelt es sich um eine junge, selbständige Frau, sollte man das Thema nicht überbewerten", so Perl-Böck. Bei einer langjährigen Hausfrauenehe, "wo die Frau womöglich erst mit über 50 Jahren wieder zum Arbeiten anfängt und am Ende über viel zu wenig Pensionsjahre für eine eigene nennenswerte Pension verfügen wird", so Perl-Böck, muss das Thema Pension aber unbedingt bedacht werden.

Das Gesetz sieht nämlich - traditionell für die früher klassische "Hausfrauenehe" gedacht - eine Sonderregelung für Eheleute vor, wo der andere eine schwere Eheverfehlung gesetzt hat. Also beispielsweise ausgezogen und zur neuen Freundin gezogen ist (Scheidung nach § 55 EheG mit Verschuldensausspruch gemäß § 61 Abs. 3 EheG).

Wichtig: Hier sollte der verlassene Ehepartner keinesfalls selbst die Scheidungsklage einreichen, sondern die Klage des anderen abwarten. Bis dahin steht ihm ohnehin der gleiche Unterhalt wie bei noch funktionierender Ehe zu. Und sobald der "Verschulder" dann Scheidungsklage einreicht, winkt dem anderen als "Durchhalteprämie" eine Witwenpension in voller Höhe - als wäre man noch verheiratet. Vorausgesetzt natürlich, der andere verstirbt früher als man selbst, und vorausgesetzt, dass es im Zuge der Scheidung zu einem Verschuldensausspruch kommt.

Fehler 13: Erst gegen Scheidung, dann zu spät für Scheidung

Traditionell wurde aus dem eben geschilderten Grund gerade älteren Frauen geraten, sich nicht von sich aus scheiden zu lassen. Es gibt aber auch Gegenargumente: "Erstens ist das etwas makaber, mit dem Tod zu spekulieren, zweitens gebührt auch bei einer einvernehmlichen Scheidung eine Pension in der Höhe, in der man vor dessen Tod Unterhalt vom Ex bezogen hat", relativiert Wessely diese Praktik.

Es gäbe außerdem gerade bei Älteren Fälle, wo eine frühere Scheidung doch besser gewesen wäre, wie sie erklärt. "Da hat beispielsweise der Mann die Frau verlassen, sie bleibt in der ehelichen Wohnung, die in seinem Eigentum steht. Die Frau wird älter, schafft vielleicht die vielen Stufen zur Wohnung nicht mehr und möchte ausziehen." Tut sie es ohne Scheidung, kommt sie an die ihr im Zuge einer Scheidung zustehende Ausgleichszahlung für die Wohnung nicht heran und hat die Mittel nicht, woanders hinzuziehen.

Nun kommt aber das Problem: Will sie nun doch die Scheidung, reicht sie ein und möchte sich auf das seinerzeitige Verschulden ihres Ehemanns stützen um guten Unterhalt auch nach der Scheidung zu bekommen, hat sie Pech, wenn der Scheidungsgrund schon über zehn Jahre her ist. "Zehn Jahre nach Eintritt des Scheidungsgrunds ist die Verschuldensklage jedenfalls verfristet", warnt Wessely. Das sei vielen nicht bekannt.

Fehler 14: Auf dem Rücken der Kinder

Auch wenn es verständlich ist, dass Schmerz und Kränkung ihre Spuren hinterlassen - es sollte nie die Kinder treffen, die ohnehin schon unter der Trennung der Eltern leiden: "Man muss sich immer vor Augen führen, das Kind braucht beide Elternteile", plädiert Rechtsanwältin Perl-Böck an die Vernunft. "Es ist das Schlimmste, was man seinem Kind antun kann, den Kontakt mit dem andern Elternteil zu unterbinden. Auch das Schlechtmachen des anderen Elternteils vor dem Kind verursacht nachhaltige Schäden, das ist wie ein Trauma", ergänzt Gärner.

Resümee: Auch wenn es sich sicherlich um eine ganz schwierige Übung handelt, zahlt es sich den Kindern zuliebe aus, seine eigenen Befindlichkeiten hintanzustellen.
Noch ein Beispiel aus der Praxis: "Haben mein Ex und ich gemeinsame Obsorge und ich will nicht, dass der andere das Kind von der Schule holt, gibt es keine Möglichkeit, das zu verhindern. Die Polizei ist für so etwas nicht zuständig, die Schule kann es nicht verbieten", so Perl-Böck. Das Einzige, das hilft: "Miteinander reden, sich einigen. So erspart man seinem Kind viel Kummer - und eine eingeschaltete Familiengerichtshilfe, Jugendwohlfahrt, Termine beim Psychologen und vieles Unangenehmes mehr."

Ebenfalls leider immer wieder ein Thema bei gemeinsamer Obsorge: "Zwei sich widerstreitende Kindergarten- oder Schulanmeldungen. Beide gelten an sich, wenn keiner zurückzieht, muss das Gericht entscheiden, was für das Kind das Beste ist", so Perl-Böck. Das dauert, kostet und traumatisiert weiter: "Es ist immer gut, wenn in Kindersachen kein Gericht involviert ist", schließt Perl-Böck ihre Warnung ab.

Fehler 15: Ich Essenseinkäufe, du Auto

Einer zahlt stets die Wocheneinkäufe, lädt auf den Sommerurlaub ein, der andere kauft das Auto oder das Desig­nermöbel. Was bleibt, wenn sich die Lebensgefährten trennen? "Die Zahlungen für Einkäufe und Urlaub verpuffen", so Rechtsanwalt Gärner, so etwas gilt als geschenkt. Dagegen: Wer auf der Rechnung des Designersessels steht oder Zulassungsbesitzer des Autos ist, der bleibt weiterhin der Eigentümer.

Scheer sieht zwar einen langsamen Wandel in der Judikatur in Richtung Rückforderbarkeit, beispielsweise wenn der eine in der Wohnung des anderen einen neuen Boden bezahlt und eingebaut hat - "aber es bleibt eine massive Unsicherheit", so Scheer.

Der Tipp der Rechtsexperten, unisono: Rechtzeitiges Verfassen eines Lebensgemeinschaftsvertrags, auch Partnerschaftsvertrag genannt. Er kann auch von den beiden selbst verfasst werden (besser schriftlich aus Beweisgründen), darin wird klar vereinbart, was im Trennungsfall wem gehören soll und wer welche Ausgleichszahlung leisten soll. "Als Notariatsakt errichtet wäre das Ganze sogar unmittelbar vollstreckbar", so Gärner. Dafür werden allerdings Gebühren fällig.

Fehler 16: Nicht im Mietvertrag stehen

Zwei ziehen zusammen in die Mietwohnung des einen, sie zerstreiten sich. Wer gehen muss, ist hier klar: derjenige, der nicht im Mietvertrag steht. Andererseits: "Angenommen beide stehen im Mietvertrag und keiner will nach der Trennung raus. Das kann ein langer, zermürbender Zivilstreit werden", warnt Gärner. Auch ein Vermieter kann hier nichts ausrichten, beide sind seine Vertragspartner. Besser wäre auch hier: Schon vorab sich einigen, wer von den beiden im Fall des Falles auszieht.

Fehler 17: Gemeinsames Eigentum ohne Regelung

Auch nicht besser: Die Lebensgefährten wohnen in der gemeinsamen Eigentumswohnung, nach der Trennung will keiner der beiden raus. Oder einer will, der andere müsste ihn aber auszahlen. Außerdem wäre es natürlich nur gerecht, wenn er in Zukunft die Kreditraten alleine zahlen müsste. Was er finanziell vielleicht aber nicht schafft.

Auch hier wäre es besser gewesen, wenn man sich schon im Zuge des Wohnungskaufs auf eine Lösung im Fall des Scheiterns der Beziehung geeinigt hätte. Kann man sich nun im Zuge der Trennung nicht einigen - beispielsweise, man zahlt den Ex über eine bestimmte Anzahl von Jahren in Raten aus, moderat verzinst - bleibt nur die Anrufung des Gerichts über. Und das dauert und kostet.

Fehler 18: Nur einer gibt den Job auf

Eine moderne Zweierbeziehung unter Unverheirateten ist selten das Problem. Viele leben aber auch den "Klassiker" ohne Trauschein. Heißt: Sie bekommt Kinder und bleibt zu Hause, er macht Karriere. Was, wenn die Beziehung scheitert? "Erst kürzlich hatten wir einen Fall, beide waren an sich gut ausgebildet, sie gab aber den Job wegen der Kinder auf, eines Tages war er weg, bei der neuen Freundin. Sie stand ohne Job und mit einer viel zu teuren Wohnung da", schildert Gärner.

"Dass sie für ihre Kinder zahlen müssen, ist den meisten Männern klar, aber für die Ex zahlen, kostet meist Überwindung", ergänzt Perl-Böck. Rein rechtlich haben Ex-Lebensgefährten aber keinen Anspruch auf Unterhalt, selbst wenn sie sich dem anderen zuliebe um die Kindererziehung kümmern.

Wichtiger Rat daher: Beizeiten einen Vertrag aufsetzen, der beispielsweise regelt, dass im Trennungsfall der Partner, der für die Kinder zu Hause bleibt, bis zum Tag X (beispielsweise bis zum Kindergartenantritt des jüngs­ten Kindes) einen befristeten Unterhalt in bestimmter Höhe kriegen wird.

Fehler 19: Den Anwalt belügen

Den Ex-Partner belügen, ist moralisch verwerflich. Dem eigenen Anwalt aber nicht die Wahrheit aufzutischen, ist ein schwerer taktischer Fehler, der sich häufig zum finanziellen Desaster auswächst. Denn im heimischen Scheidungsrecht ist die Verschuldensfrage beim Unterhalt ganz wichtig, teils fließt sie auch bei der Vermögensaufteilung ein. Weiß der Anwalt dagegen beizeiten, was tatsächlich los war, kann er sich taktisch passend für den Klienten positionieren.

In der Praxis sind allerdings viele beim eigenen Anwalt zugeknöpfter als in ihrem Privatleben: "So mancher Klient kommt und erkundigt sich, wie das beim Seitensprung ihres besten Freundes denn rechtlich so aussieht", schildert eine Scheidungsanwältin. Der Profi wird in diesem Fall natürlich näher nachhaken . . .

Fehler 20: Den Anwalt nicht nach den Kosten fragen

"Ich kriege das mit, wenn Leute zu mir kommen, die mit ihrem bisherigen Anwalt nicht zufrieden sind", schildert Rechtsanwältin Karin Wessely. Die Abrechnungsmechanismen seien sehr unterschiedlich, und oft trauten sich die Mandanten selbst nicht, im Detail vorab über das Honorar zu reden. Oder der Anwalt sage bloß, es werde "nach Anwaltstarif berechnet". "Der Anwalts­tarif kann aber potenziell wahnsinnig hohe Kosten verursachen", warnt Wessely: "In Aufteilungssachen werden Aktiva mit den vorhandenen Passiva zu einem oft sehr hohen Streitwert summiert", warnt sie. Bedeutet, dass tatsächlich auch Schulden den Streitwert und damit das Honorar erhöhen. Oft werde so gearbeitet: "Die Klienten sollen 1.000 Euro a conto zahlen, doch nach drei, vier Monaten kommt dann die nächste Rechnung über 15.000 Euro oder mehr."

Ihr Tipp: "Entweder auf einen niedrigeren Streitwert einigen oder - noch transparenter - auf einen konkreten Stundensatz." Auch solle geklärt werden, wie viel ein Telefonat kostet. Denn auch die sind für viele überraschend teuer. Wesselys Rat: "Wer psychologische Betreuung braucht, sollte sich besser an Freunde oder tatsächlich einen Psychotherapeuten wenden", so Wessely, selbst Letztere seien meist güns­tiger als ein Anwalt, der in der ersten Verzweiflung ausgiebig angerufen wird.

"In den ersten Wochen passiert ja schon viel, da sollte man rasch eine Zwischenabrechnung verlangen", rät Wessely. Sie selbst präsentiert ihr Preismodell transparent auf der Homepage.

Quelle

https://www.gewinn.com/recht-steuer/familienrecht/artikel/wenn-sich-paare-trennen/


Der Standard

Meinl-Verfahren verzögert sich weiter 11. Jänner 2019, 16:43

Die Staatsanwaltschaft Wien lässt in der Causa Meinl European Land ein weiteres Gtachten erstellen. Es geht um den "richtigen" Kurs der MEL-Papiere Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in der Causa Meinl European Land (MEL) gegen Julius Meinl V. und andere werden so bald nicht beendet sein. Zwar haben die Ermittler von der Sonderkommission (Soko) MEL im Herbst ihren Abschlussbericht vorgelegt - nun aber hat die Staatsanwaltschaft entschieden, ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben. Laut Schreiben vom 10. Jänner an die Beschuldigten soll ein Sachverständiger eine Expertise "zur Frage des hypothetischen (,richtigen') Börsenkurses" der MEL-Zertifikate zwischen 1. Jänner 2005 und 23. August 2007 erstellen. In diesem Zeitraum seien die Anleger gemäß bisherigen Ermittlungsergebnissen von den Beschuldigten getäuscht worden und zum Ankauf (oder Nicht-Verkauf) von MEL-Zertifikaten verleitet sowie geschädigt worden. Wie hoch dieser behauptete Schaden genau ist, das ist aber auch nach neun Jahren der Ermittlungen nicht klar. Das Landeskriminalamt Niederösterreich hält in seinem Abschlussbericht fest, dass sich die Ermittlung der Schadenshöhe schwierig gestalte, zumal viele Millionen Transaktionen zu prüfen, chronologisch zu systematisieren und einzelnen Personen zuzuordnen seien. Das zu tun übersteige aber die Ressourcen der Kriminalpolizei. Betrugsverdacht Auch aus anderen Beweisergebnissen lässt sich laut Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien der "effektive Verlust der Vermögenssubstanz der Anleger" nicht beziffern. Weder aus dem Gutachten, das fürs Handelsgerichts erstellt wurde, noch aus dem, das schon im MEL-Strafverfahren erstattet wurde. In dem Verfahren geht es u. a. um den Verdacht des Betrugs und der Untreue - das Unternehmen soll eigene Zertifikate zurückgekauft und so den Börsenkurs der MEL-Papiere beeinflusst haben. Konkretes zum Kurs und daraus abgeleiteter Schadenshöhe soll nun eben der Gutachter eruieren. Bei dessen Auswahl dürfen die Beschuldigten mitwirken, indem sie einen geeigneten Experten benennen. Diese eher ungewöhnliche Einbindung soll eine weitere Verfahrensverzögerung verhindern. Ermittelt wird seit 2009. Die Beschuldigten um Julius Meinl V. und Exbankchef Peter Weinzierl bestreiten die Vorwürfe seit jeher; es gilt die Unschuldsvermutung. Den Soko-Abschlussbericht "im Stil eines Schulaufsatzes" hat Weinzierl als "substanzlos" klassifiziert. (Renate Graber, 11.1.2019)

Quelle

https://derstandard.at/2000095976718/Meinl-Verfahren-verzoegert-sich-weiter


Die Presse

Detektivkosten: Zweite Chance für gehörnte Ehepartner

OGH lässt Klage auf Ersatz von Detektivkosten zu, wenn diese bei der Scheidung nicht als vorprozessuale Kosten anerkannt wurden. Voraussetzung ist, dass der Ex Anlass dazu geboten hat und kein Rechtsmissbrauch vorliegt.

Ein Privatdetektiv versuchte monatelang, die außereheliche Beziehung zu dokumentieren. Von Birgit Leb

29.05.2016 

Linz. Bekanntlich kann der betrogene Ehepartner ein hohes Interesse an der Aufklärung der außerehelichen Beziehung seines (Noch-)Partners haben und zu diesem Zweck einen Detektiv beauftragen. Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung können die Kosten für die Überwachung des untreuen Ehepartners auch als Schadenersatz von diesem oder dem Ehestörer, die solidarisch haften, geltend gemacht werden.

Auch während eines anhängigen Scheidungsverfahrens - wenn die Ehe schon (fast) unheilbar zerrüttet ist - kann die Beauftragung eines Detektivs unter Umständen noch erfolgreich sein. Der verletzte Ehegatte hat noch ein Recht, sich Gewissheit über das Verhalten seines Ehepartners zu verschaffen, wenn er noch nicht jedes Interesse an der Lebensgestaltung des anderen verloren hat und nicht selbst - etwa durch Verfehlungen - gegen die Grundwerte der Ehe verstößt. In diesen Fällen steht kein Ersatz auf Detektivkosten zu, weil die Tätigkeit des Detektivs offenkundig überflüssig, von vornherein aussichtslos, unzweckmäßig oder überhaupt rechtsmissbräuchlich ist.

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In einem aktuellen, vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Fall (6 Ob 64/16d) hatten die Streitteile schon jahrelang nur mehr nebeneinanderher gelebt. Darüber hinaus war seit einigen Monaten ein strittiges Scheidungsverfahren anhängig. Dennoch beauftragte die (möglicherweise) betrogene Ehefrau zum Nachweis einer außerehelichen Beziehung ihres (Noch-)Ehemanns einen Detektiv, weil sie im Scheidungsverfahren diese außereheliche Beziehung festgestellt wissen wollte. Das Brisante war, dass der Privatdetektiv die Zielperson, also die Ehestörerin, trotz monatelanger Überwachung, nie zu Gesicht bekam, aber Kosten von mehr als 40.000 Euro generierte.

Die hohen Kosten entstanden insbesondere deswegen, weil der Detektiv mehrere Monate nächtelang vor der Wohnung der vermeintlichen Ehestörerin auf den untreuen Ehemann wartete - meistens allerdings vergebens. Schließlich begehrte die verärgerte Ehefrau zunächst vom (Noch-)Ehemann im Scheidungsverfahren die gesamten Detektivkosten, die sie auch noch fremdfinanziert hatte.

Enge Beziehung ohne Sex reicht

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, wie derartige Kosten vom anderen Ehepartner oder dem Ehestörer geltend gemacht werden können: Zum einen können sie als sogenannte vorprozessuale Kosten im Scheidungsverfahren in der Kostennote verzeichnet werden; andererseits können sie - unabhängig von einem Scheidungsprozess - als Schadenersatz mit der Begründung geltend gemacht werden, dass die Ehe durch eine ehewidrige Beziehungen des Partners zu einer dritten Person gestört wurde.

Die herrschende Rechtsprechung begründet dies damit, dass der gehörnte Ehegatte ein besonderes Interesse daran hat, sich Klarheit über den Sachverhalt zu verschaffen. Ehegatten sind auch verpflichtet, alles zu unterlassen, was geeignet ist, objektiv den Anschein einer ehewidrigen Beziehung zu erwecken. Der andere Ehegatte muss daher nicht unbedingt "in flagranti" erwischt werden, damit Detektivkosten gefordert werden können. Im Einzelfall kann eine intensive, rein freundschaftliche Beziehung - ohne sexuelle Kontakte, aber gegen den Willen des anderen Ehegatten - bereits ausreichen.

Im vorliegenden Fall hat die Ehefrau die Kosten zunächst im Scheidungsverfahren als vorprozessuale Kosten geltend gemacht. Das Erstgericht schied die Ehe aus dem gleichteiligen Verschulden der Streitteile; darüber hinaus wurde im Urteil festgehalten, dass die gesamten Detektivkosten von der Beklagten allein zu tragen sind. Die Ehefrau hat deshalb nachträglich auf Schadenersatz wegen der Detektivkosten geklagt.

Keine "entschiedene Sache"

Die erste Instanz wies die Klage mit der Begründung zurück, dass über die Detektivkosten bereits im Scheidungsverfahren rechtskräftig entschieden wurde und somit eine Res iudicata (entschiedene Sache) vorliegt. Das Rekursgericht hob diese Entscheidung auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Der OGH vertritt die Auffassung, dass derartige Detektivkosten sowohl als vorprozessuale Kosten in einem Scheidungsprozess als auch selbstständig nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen (gestützt auf §§ 1293 ff ABGB) in einem eigenen Hauptverfahren geltend werden können. Es liege also keine Res iudicata vor. Das Erstgericht wird daher prüfen müssen, ob der Ersatzanspruch dem Grunde und vor allem der Höhe nach zu Recht besteht.

Der OGH begründet seine Entscheidung insbesondere damit, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Legung der Kostennote im Scheidungsverfahren noch nicht wissen konnte, zu welcher Verschuldensteilung das Gericht im Zusammenhang mit der Ehescheidung kommt. Sie dürfe nicht bestraft werden, indem bei gleichteiligem Verschulden oder Prozessverlust die Detektivkosten im gesonderten Weg nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen nicht mehr geltend machen können. Im Übrigen entspräche es durchaus der Prozessökonomie, die Detektivkosten zunächst im Scheidungsverfahren als vorprozessuale Kosten geltend zu machen und erst dann - wenn dies nicht erfolgreich war - gesondert einzuklagen.

Diese Entscheidung erscheint durchaus sachgerecht. Schließlich kann der verletzte Ehepartner zum Zeitpunkt der Legung der Kostennote (Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz) den Verfahrensausgang nicht erahnen. Der gehörnte Ehegatte erhält damit eine "zweite Chance". Es empfiehlt sich, die gesamten Detektivkosten als vorprozessuale Kosten in die Kostennote mitaufzunehmen und für den Fall, dass sie nicht (zur Gänze) zugesprochen werden, allenfalls einen Schadenersatzprozess einzuleiten.

Die Frage, ob hier tatsächlich monatelange und ergebnislose Überwachungen zweckmäßig und aussichtsreich waren, wird noch die erste Instanz beschäftigen.


Dr. Birgit Leb, MBA, ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz (am Verfahren beteiligt).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2016)

Quelle

https://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4998423/Detektivkosten_Zweite-Chance-fuer-gehoernte-Ehepartner


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