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                           Foto: Martin Ulm/Kurier

Kurier. 28.02.2019

Skandal um Meinl Bank: Ein Urteil mit schwerwiegenden Folgen

Ex-Banker Peter Weinzierl wurde in Causa MEL erstmals persönlich zur Haftung verurteilt - das Urteil nicht rechtskräftig. Neue Sammelklage-Aktion für MEL-Opfer.

Mehr als zehn Jahre ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien schon gegen Verantwortliche der Meinl Bank im Anlageskandal Meinl European Land (MEL). Der mutmaßliche Schaden wird von der Kriminalpolizei ("Soko Meinl") mit rund 1,69 Milliarden Euro beziffert. Der Verdacht: schwerer gewerbsmäßiger Betrug, Marktmanipulation und Untreue. Bisher hat die Staatsanwaltschaft Wien in dieser Causa aber nicht viel weitergebracht. Derzeit wird die Bestellung eines neuen Sachverständigen von zwei Beschuldigten rechtlich bekämpft.

Doch die Causa MEL hat vor allem auch eine zivilrechtliche Seite - und deren schwerwiegende Folgen sind nun in einem Musterfall absehbar. Geschädigte Anleger klagen die Privatbank dabei auf Schadenersatz. Und beim Handelsgericht Wien geht es Schlag auf Schlag.

"Wir haben 2500 Klagen eingebracht und erhalten jede Woche 15 bis 20 neue Urteile", sagt Gerhard Wüest, Chef des Prozessfinanzierers AdvoFin, auf Anfrage zum KURIER. "Jetzt ist uns aber ein Meilenstein gelungen. Wir haben erstmals ein Schadenersatz-Urteil gegen den früheren Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl persönlich erstritten." Und AdvoFin-Anwälte Ulrich Salburg und Sebastian Furtmüller ergänzen: "Das ist das erste Mal, dass ein Meinl-Bank-Vorstand persönlich zur Haftung verurteilt wurde."

Wüest und Salburg gehen davon aus, dass sie auch Ex-Banker Julius Meinl in weiteren Prozessen persönlich belangen können.

"Arglistige Täuschung"

Denn in dem druckfrischen 66 Seiten starken Urteil fährt Richterin Angelika Müller mit der Meinl Bank, mit Weinzierl, aber vor allem auch mit Julius Meinl selbst Schlitten. Das geharnischte Urteil liest sich über weite Teile wie eine messerscharfe Anklageschrift; nicht zuletzt kann die Richterin auf eine umfangreiche und einzigartige OGH-Judikatur zurückgreifen.

Der Kernvorwurf dabei ist die arglistige Täuschung (Anmerkung: der Anleger) durch irreführende Ad-hoc-Meldungen und Marktmanipulation.

Der Tatbestand Arglist ist sozusagen der Bihänder im Zivilrecht, sprich die zivilrechtliche Form des Betrugs. Geschädigte Anleger haben bei Arglist nämlich nicht drei Jahre, sondern sogar 30 Jahre Zeit, ihre Geldforderungen per Gericht einzuklagen. So startet der Prozessfinanzierer AdvoFin, der insgesamt 5000 MEL-Geschädigte vertritt, eine neue Sammelklageaktion für alle MEL-Anleger, die noch keine rechtlichen schritte gegen die Meinl Bank unternommen haben.

Vorwürfe bestritten

Die Privatbank, Weinzierl und Julius Meinl bestreiten jedenfalls alle Vorwürfe vehement. Das Urteil ist auch noch nicht rechtskräftig, dem Vernehmen nach werden sie Berufung einlegen. Laut diesem neuesten Urteil behaupten die Bank und Ex-Vorstand Weinzierl, dass sie an der Erstellung der "unrichtigen beziehungsweise unvollständigen Ad-hoc-Meldungen der Immobilienholding MEL nicht involviert gewesen seien".

Intern genehmigt

Richterin Müller kommt in ihrer Beweiswürdigung zu einem anderen Schluss. Anfang Februar 2007 gab die MEL in einer Ad-hoc-Meldung bekannt, dass sie "die bisher größte Kapitalerhöhung (1,48 Mrd. Euro) in der Unternehmensgeschichte erfolgreich abgeschlossen und vollständig platziert hat". Dabei sollen fast 42 Prozent der Wertpapiere bei einer Konzernschwester geparkt worden sein.

Das wussten nur die MEL-Anleger nicht, sie hätten bei Kenntnis wahrscheinlich nicht in MEL-Papiere investiert. Laut Gericht sollen diese Ad-hoc-Meldungen dem damaligen Bankvorstand Julius Meinl von seiner Assistentin vorgelegt und vom ihm genehmigt worden sein.

"Das Gericht hat keine Zweifel, dass Julius Meinl zum Zeitpunkt der Schaltung der Ad-hoc-Meldungen über den Erfolg der Kapitalerhöhungen deren inhaltliche Unrichtigkeit und Eignung zur Irreführung für Marktteilnehmer bewusst war", heißt es in dem Urteil. Julius Meinl soll "einen daraus resultierenden Schaden der Anleger in Kauf genommen" und "sich damit abgefunden" haben. Doch Meinl selbst wurde in diesem Fall nicht zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt, sondern seine Bank und sein früherer Bank-Vorstand Weinzierl.

Laut Urteil soll Weinzierl den Kläger zum Kauf von MEL-Wertpapieren verleitet haben, indem die mit dem Investment verbundene Risiken bewusst verschwiegen worden sein sollen. Oder anders gesagt: Das MEL-Risiko wurde in den Werbebroschüren falsch dargestellt.

50.685 Euo Schadenersatz

Meinl Bank und Weinzierl müssen dem geschädigten Anleger 50.685 Euro Schadenersatz samt vier Prozent Zinsen zahlen - wenn das Urteil am Ende rechtskräftig ist. Die Anwaltskanzlei von Peter Weinzierl teilt dem KURIER schriftlich mit, "dass von unserer Seite keine Stellungnahme abgegeben wird". Die Anwaltskanzlei der Meinl Bank beantwortete bis Redaktionschluss die Mailanfrage das KURIER nicht.

Die Causa MEL

Die Immobilienholding Meinl European Land (MEL) mit Sitz auf Jersey ist Zentrum eines der mutmaßlich größten Anlageskandale Österreichs. Laut Gerichten gingen die Anleger aufgrund der MEL-Werbebroschüren fälschlicherweise davon aus, dass bei den MEL-Zertifikaten kein Wertverlustrisiko bestehe. Das Gegenteil war der Fall. Im August 2007 wurde bekannt, dass MEL massenhaft Wertpapiere zurückgekauft hatte, ohne die Anleger darüber informiert zu haben. Der Staatsanwalt ermittelt gegen 14 Personen, die Bank und vier Gesellschaften. Die Vorwürfe werden bestritten.

Kid Möchel Dominik Schreiber

Quelle

https://kurier.at/wirtschaft/skandal-um-meinl-bank-ein-urteil-mit-schwerwiegenden-folgen/400420496


Porträt eines Detektivs in Wien

Was macht ein Detektiv in Wien wirklich? Fragen wir einen erfahrenen Detektiv, der aus seinem reichen Erfahrungsschatz erzählen kann: Martin Ulm. Er hat unter anderem Helmut Elsner observiert und dutzende Ehebrecher überführt. Er arbeitet seit 25 Jahren als Berufsdetektiv, er ist einer von 300 in Österreich. Sein Beruf ist mehr eine Berufung: "Es war schon mein Kindheitswunsch." 1993 begann Ulm in einer Detektei zu arbeiten, nebenbei wurde die Detektivakademie absolviert. Heute betreibt er seine eigene Firma, die Detektei Martin Ulm. Mit im Schnitt fünf Mitarbeitern: "Je nach Auftragslage." Der 48-Jährige hat sich im Jahr 2002 selbstständig gemacht. "Im Büro ist kaum jemand. In der Regel sitze nur ich dort und delegiere", erzählt er von seiner täglichen Arbeit, die sich im Laufe der Jahre stark verändert habe: "Früher waren wir zum Recherchieren öfters draußen. Heute wird 80 Prozent im Büro erledigt."


Wie ein Detektiv recherchiert

Das Internet, so Ulm, habe die Branche revolutioniert: "Was früher oft mühsame Ermittlungsarbeit vor Ort war, findet man jetzt mit einem Mausclick." Ob Hintergrundinfos oder Bilder von Personen: Gerade soziale Netzwerke wie Facebook oder Xing seien zum Schnüffeln prädestiniert, berichtet er von seinem persönlichen Segen der Web.2.0-Generation. Um Kontakt aufzunehmen, werden aber keine gefakten Profile angelegt: "Es reicht oft, wenn man die Freundes- oder Kontaktlisten der Personen sieht." Weitere Recherchemöglichkeiten seien spezielle Datenbanken, Firmenregister etc. "Es liegt eh alles auf der Straße", meint Ulm, "man muss es nur aufheben".Betriebsspionage, Versicherungsbetrug, Abhörschutz, Personensuche oder Mitarbeiterüberwachung: das Leistungsspektrum der Detektei ist breit gestreut. Ebenso wie die Kunden, die aus Banken, Versicherungen oder Hausverwaltungen kommen. Im privaten Bereich spielt etwa Ehebruch - oder vermeintlicher - eine große Rolle, sagt Ulm. "Alle Klienten haben einen Verdacht." Und der, so der Unternehmer, sei immer auch begründet: "Ich kann mich bis jetzt an keinen Fall erinnern, wo nichts gewesen wäre."


Wie ein Detektiv fündig wird

Erwischt werden die Leute mittels Beobachtungen. "Wir legen uns nicht auf die Lauer, sondern mischen uns unter die Passanten oder fahren mit dem Auto nach." Wie oft man observieren muss, sei unterschiedlich: "Es kann schon beim ersten Mal klappen", berichtet er, "manchmal aber erst beim zweiten oder dritten Versuch". In Absprache mit dem Klienten werden die Beobachtungstage so ausgewählt, dass das Ertappen auf frischer Tat wahrscheinlicher sei.Dokumentiert wird das Vergehen dann via Foto oder Video. "Wenn wir Glück haben, tauschen die Leute schon auf der Straße Zärtlichkeiten aus", sagt Ulm. Das werde dann gefilmt. Normalerweise spielen sich Affären in irgendwelchen Wohnungen ab. Und hier gebe es einen fixen Grundsatz: "Bei der Wohnungstüre ist Schluss." Man verschaffe sich niemals unter einer falschen Identität oder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Zutritt, betont er.


Wie der Kontakt abläuft

Bei den Observierungen kommt es zu keiner direkten Konfrontation mit der "Zielperson"; wie man zu beobachtende Personen so nennt. "Vorher würden wir abbrechen", so Ulm, der die Gefahr, dass Detektive als solche erkannt werden, als sehr gering einschätzt: "In meiner Detektei ist das in den letzten Jahren nicht vorgekommen." Sollte sich aber jemand wirklich beobachtet fühlen, sind die weiteren Erfolgsaussichten ziemlich schlecht. "Normalerweise funktioniert das dann nicht mehr."Die "Zielperson" bei einem Seitensprung zu erwischen sei gut, so Ulm, idealer sei es aber, eine "Regelmäßigkeit" festzustellen. Um bei etwaigen Scheidungsfällen bessere Karten zu haben; wenn es um die Schuldfrage geht. Eine gemeinsame Übernachtung wiege hier schwerer als nur ein Quickie in einer Wohnung. Solche Observierungen kosten "im Schnitt zwischen 4.000 und 6.000 Euro", erläutert er. Geschlechtsspezifische Unterschiede gibt es nicht: "Frauen und Männer beauftragen uns gleichermaßen."


Die Grenzen der Legalität

Dass sich Detektive oft im gesetzlichen Graubereich bewegen, verneint Ulm: "Alles was wir machen, ist legal." Die Reputation stehe genauso auf dem Spiel wie die Konzession für das Unternehmen. In Österreich sind die Detekteien unter dem Dach des Detektiv-Verbands versammelt. Illegale Aktionen wie Telefonabhörungen oder das Anbringen von Wanzen seien tabu, beteuert er.Was sehr wohl zum Portfolio gehört, ist Abhörschutz: "Firmen mit innovativen Produkten werden oft ausspioniert." Das Lokalisieren von Wanzen sei ein sehr zeitaufwändiges Prozedere, erklärt er. Einerseits gebe es spezielle Geräte zum Aufspüren, auf der anderen Seite müsste aber beinahe die gesamte Büroeinrichtung - vom Computer bis zum Sessel - auf den Kopf gestellt werden. "Alles wird zerlegt." Wanzen können nicht mehr geortet werden, wenn die Batterie leer ist.


Der Höhepunkt seiner Karriere

In seinen 25 Jahren als Detektiv hat Ulm schon einiges erlebt. Ein Höhepunkt seiner Karriere war im Herbst 2006 die Beobachtung von Helmut Elsner. Im Auftrag des "Kurier" observierte er den Ex-BAWAG-Chef acht Tage lang in einer Villenanlage an der Côte d'Azur. Elsner, so die damalige Behauptung seines Anwalts, musste einen Vernehmungstermin in Wien aus gesundheitlichen Gründen platzen lassen. Ulms Fotos zeigten schließlich, dass der Banker sehr wohl gut zu Fuß war und geschäftliche und private Termine wahrnehmen konnte. Dokumentationen, die auch ausschlaggebend für die Verhaftung waren.Elsner sitzt noch immer hinter Gitter. Eine Art von Genugtuung verspürt der Detektiv bei solchen Aufträgen nicht. Die sind quasi Teil des Jobs. Aber ein angenehmer Teil, gibt er zu. "Wer will nicht acht Tage an der Côte d'Azur verbringen?", wie es im Falle von Elsners Beschattung war, so Ulm, dessen Einsatzgebiet die ganze Welt umfasst: "Bei einer schönen Destination reise ich selbst, sonst übernehmen die Mitarbeiter", grinst er, allerdings: "80 Prozent der Ermittlungsarbeit spielen sich im Inland ab."


Misstrauen bei Krankenstand

Dass "Misstrauen" im Generellen in den letzten Jahren zugenommen hat, glaubt er nicht: "Es ist konstant." Konstant ist auch die Zahl der Mitarbeiterüberwachungen. "In besonders schweren Fällen, wo es um Krankenstände geht", erzählt er. "Leute sagen, dass sie krank sind, gehen aber ins Fitnessstudio oder ins Schwimmbad." Ein klassischer Fall, wo ein Detektiv auf den Plan tritt. "Aber nur, wenn es wirklich Auffälligkeiten sind", so Ulm, denn: "Es wäre zu teuer, jeden Mitarbeiter zu überwachen." Neben Krankenständen geraten auch Außendienstmitarbeiter oft ins Visier von Detektiven: "Manche fahren nämlich nicht einmal von zuhause weg."Es komme immer wieder vor, dass Aufträge verweigert werden. "Fälle wie Lidl oder Deutsche Bundesbahn würde ich persönlich nicht machen", meint er. Tätigkeiten von Angestellten wurden hier bis ins Privatleben seziert. Für Ulm eine Frage der Berufsethik: "Alle einfach unter Generalverdacht stellen, geht nicht." Ein weiters Tabu sind für ihn Tests, wo die Treue von Partnern auf dem Prüfstand steht. "Ein 'Lockvogel' wird hier engagiert, um jemanden zu einem Seitensprung zu verführen", präzisiert Ulm. "Wenn die Leute von selbst untreu werden, ok, aber man muss das nicht provozieren." Es gebe ohnehin eigene Agenturen, die solche "Treuetests" durchführen.


Persönlichkeit eines Detektivs

Bestimmte Persönlichkeitsmerkmale, die sich wie ein roter Faden durch die Detektiv-Branche ziehen, kann er keine erkennen; außer vielleicht "geistige Fitness und Neugierde". Überhaupt würden sich in dem Metier sehr unterschiedliche Charaktere tummeln: "Wir haben Kollegen, die vorher studiert haben." Etwa Soziologen oder Medienleute. Eine gute körperliche Konstitution sei keine Voraussetzung für den Beruf, aber ein Vorteil: "Es ist sicher ein harter Job."Der Besitz eines Waffenscheins ist kein Muss, sondern mehr Usus. "In der Regel hat jeder Detektiv eine", sagt Ulm, der seine Waffe nie bei sich trägt: "Die liegt im Safe, außer ich mache Personenschutz." Ein Schutz, der ihn an die Seite von "sehr vielen" Prominenten gebracht hat. Um welche Personen es sich handelte, will er nicht sagen.


Das Ende der Karriere

Wo der Auftrag endet, beginnt schon die Diskretion. Und die ist in der Branche wohl das wichtigste Asset, um erfolgreich zu sein. An den Nagel hängen will er seinen Traumberuf nicht so schnell: "Ich strebe keine Pension an und solange ich tippen und ermitteln kann, werde ich das tun." Vorstellen kann er sich, bis mindestens 80 zu arbeiten. "Ich werde wohl an meinem Schreibtisch sterben."


Was einen guten Detekiv auszeichnet

Reaktionsschnelligkeit, ein gutes Gedächtnis und eine gute Menschenkenntnis sind erfolgsversprechende Voraussetzungen für Berufsdetektive. Berufsdetektive müssen erkennen, wenn jemand lügt, und auch möglichst unauffällig die richtigen Fragen stellen können.Die meisten guten Detektive zeichnen Eigenschaften wie Geduld, unauffälliges Verhalten und ein gutes Gedächtnis aus. Es muss ihnen klar sein, dass langes Warten zum Beruf gehört. Dabei kann fast jeder Detektiv werden: Die Grundausbildung zum Assistenten dauert ein Jahr. Jeder kann unabhängig von seiner Vorbildung in die Branche einsteigen.


Das Berufsbild eines Detektivs

Das Bild, das Film und Fernsehen vom Detektiv zeichnen, hat wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Von Hochspannung ist kaum die Rede. In Wohnungen einzubrechen, sofort von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, wenn es sein muss, auch einmal ordentlich zuzuschlagen, und das alles unter ständiger Hochspannung, ist nur im Kino der Fall.Diese filmischen Szenen sind in Wirklichkeit illegal und stellen eine Notwehrüberschreitung dar. Einen Großteil des Alltags verbringt der Detektiv mit Warten, auch genannt "ereignislose Observation". Dennoch ist der Beruf des Detektivs äußerst abwechslungsreich und vielfältig.


Ausbildung beim Berufseinstieg

Der Einstieg in die Branche erfolgt als Berufsdetektiv-Assistent. Die Ausbildung dazu dauert ein Jahr und ist berufsbegleitend aufgebaut. In fünf Modulen lernen angehende Detektive neben Rechtskunde, Verbrechenspsychologie und Kriminalsoziologie auch kriminaltaktisches Vorgehen, Observationstechniken und den Umgang mit den verschiedenen technischen Hilfsmitteln. In Wochenend-Workshops wird dann das theoretische Wissen in der Praxis erprobt. Der Einstieg in die Ausbildung ist bei jedem Modul möglich. Abgesehen von der österreichischen Rechtskunde ist die Ausbildung europaweit anerkannt.Je nach Bildungsgrad kann dann nach beispielsweise einer einjährigen Praxis für Akademiker eine Berufsbefähigungsprüfung abgelegt werden, mit der man die Zulassung als Berufsdetektiv bekommt. "Unsere Teilnehmer sind bunt gemischt. Für die wenigsten ist es aber die erste Berufswahl" , so Novak. Das liege aber vor allem daran, dass man mindestens 18 Jahre alt sein muss.


Frauen als Detektiv

Frauen sind in diesem Beruf besonders erfolgreich, weil die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit anders ist und sie dadurch am unauffälligsten agieren können. Circa 40 Prozent der Teilnehmer sind weiblich. Anders sieht es bei der Ausbildung zum Personenschützer aus. Diesen Kurs besucht kaum eine Frau. Dabei steigt der Bedarf an Personenschützerinnen kontinuierlich.Neben Berufserfahrung ist auch eine Spezialisierung auf bestimmte Techniken für Berufsdetektive von Vorteil. Derzeit sind knapp 370 Berufsdetektive und 700 Assistenten in Österreich auf Spurensuche, aber kaum jemand mit dem Spezialgebiet Forensik oder Abhörschutz.


Kosten eines Detektivs in Wien

Die Kosten eines Detektivs in Wien setzen sich aus unterschiedlichen Kostenfaktoren zusammen und bemisst sich nach dem Zeitaufwand in Stunden, einem Kilometergeld und den auftragsnotwendigen Spesen. Zu den wichtigsten Komponenten der Kosten eines Detektivs zählen daher ein Honorar pro Stunde, Kilometergeld, Spesen sowie Kosten für den Einsatz von Geräten. Das erste Beratungsgespräch in einer Detektei ist für Sie in der Regel vollkommen kostenlos und unverbindlich. Die Kosten für einen Auftrag lassen sich erst nach Diskussion genauer Informationen abschätzen, da jeder Fall einzigartig ist und eine andere Ermittlungsstrategie erfordert. Die genauen Kosten können daher erst im Verlauf eines persönlichen Gesprächs und mit dem Erhalt aller nötigen Informationen angegeben werden.


Regressforderung wegen Schadenersatz

Dabei ist wichtig zu wissen, dass Sie in vielen Fällen die Detektivkosten von der Person, die Ihnen Schaden zugefügt hat, zurückfordern können. Dies betrifft insbesondere die Untreue des Ehepartners. In diesen Fällen muss der untreue Ehepartner gemeinsam mit dem Ehestörer bzw. der Ehestörerin das Honorar des Detektivs bezahlen, sodass dem Auftraggeber, also dem betrogenen Ehepartner keine Kosten entstehen.


Richtwerte für die Honorare eines Detektivs in Wien


Honorar eines Detektivs

Die Detektivstunde kostet in der Regel zwischen 40 und 70 Euro pro Stunde.

Kilometergeld

Pro gefahrenem Kilometer werden zwischen 0,60 und 1 Euro in Rechnung gestellt.

Sonstige Spesen

Telefonate, Parkscheine, Konsumationen, Fahrkarten, Übernachtungen, Eintrittskarten, und ähnliches werden gesondert verrechnet. Die Kosten für den Einsatz von Geräten, wie z.B. stationären Videoüberwachungsanlagen oder Fahrzeugfernortungsgeräten werden je nach Art des Auftrages, der Dauer des Einsatzes und der Art des Gerätes verrechnet. Zusätzlich können Kosten für Personenschutz entstehen. Als Richtwert für den Stundensatz für Personenschutz gelten 50 bis 100 Euro pro eingesetztem Personenschützer. Externe Computerexperten, die bei der Aufklärung und der Prävention von Informationsabflüssen herangezogen werden, sind von der Art und Umfang des Auftrages abhängig. Adressenermittlungen in Wien aufgrund persönlicher Erhebungen von Berufsdetektiven vor Ort werden mit einem Honorar zwischen 150 und 250 Euro verrechnet.



10 Punkte an denen ich einen guten Detektiv in Wien erkenne

Viele Detektive werben mit Aussagen wie: "Wir bieten Detektivarbeit auf höchstem Niveau und dies in fast allen Bereichen." Es gibt ein vielfältiges Angebot an Detekteien in Wien, und die Werbeversprechen klingen häufig vollmundig.

Natürlich gibt es zahlreiche versierte und gute Detekteien, die jedoch für einen Branchenfremden schwierig zu identifizieren sind. Woran erkennen Sie nun einen guten Detektiv:

1. Erstkontakt

Das Erstgespräch mit dem Detektiv Ihrer Wahl ist kostenlos.

2. Detektivkosten

Ihr Detektiv sollte Sie auf Folgendes hinweisen: Aus dem Titel des Schadenersatzes gemäß § 1295 ABGB kann in vielen Fällen der Ersatz der gesamten Detektivkosten vom Schädiger zurückgefordert werden. Folglich bekommt der Auftraggeber das gesamte Honorar zurückerstattet und es erwachsen ihm keine Kosten.

3. Qualitätssiegel

Achten und bevorzugen Sie nach Möglichkeit eine Detektei die vom TÜV oder einer ähnlichen Überwachungsorganisation nach der Qualitätsnorm DIN EN ISO 9001:2000 geprüft und zertifiziert ist. Hier überzeugen sich einmal jährlich neutrale und erfahrene Prüfer des TÜV von der Seriosität und der Leistungsfähigkeit der Detektei und prüfen auch die aktuellen Referenzen dieser Detektei eingehend.

4. Persönlichkeit

Achten Sie darauf, dass es möglich ist die Detektei persönlich zu besuchen. Bei einem solchen Besuch, können Sie sich am besten von der Ausstattung und dem Erscheinungsbild der Detektei und der dort beschäftigten Personen überzeugen. Meist wird dies nur nach Terminvereinbarung möglich sein; eine Sekretärin sollte aber auch ohne Terminvereinbarung zu den üblichen Bürozeiten unter der Anschrift der Detektei für Sie ansprechbar sein. Eine Detektei die nur mit Postfachanschrift wirbt, oder sich mit Ihnen ausschließlich in Cafes treffen will, ist meist nicht seriös und daher kaum zu empfehlen. Gleiches gilt für Detekteien, die Ihre Dienste vom heimischen Wohnzimmertisch aus anbieten.

5. Erreichbarkeit

Selbst wenn kein persönlicher Besuch bei der von Ihnen favorisierten Detektei möglich ist, etwa weil diese kein Büro in Ihrer Nähe unterhält, sollte zumindest eine fachkundige und ausführliche telefonische Beratung zu erhalten sein und die Detektei sollte auch über die Telefonauskunft unter der angegebenen Adresse eingetragen sein. Dies ist ein Beweis für die tatsächliche Existenz der Niederlassung und nicht nur für das Vorhandensein einer Anrufweiterschaltung!

6. Firma

Achten Sie darauf, dass Sie möglichst keine "Ein-Mann-Detektei" einschalten. Diese verfügen häufig nicht über die logistischen und personellen Möglichkeiten, komplizierte oder größere Aufträge zu bearbeiten. Eine Observation mit nur einem Detektiv funktioniert vielleicht bei Lenßen & Partner im Fernsehen, aber nicht in der Realität! Meist werden von "Ein-Mann-Detekteien" Subunternehmer hinzugezogen, was dazu führt, dass letztlich eine völlig andere Detektei - nämlich die des eingeschalteten Subunternehmers - Ihren Auftrag bearbeitet und nicht die Detektei, der Sie eigentlich das Vertrauen geschenkt haben! Eine professionelle Detektei sollte über fest in dieser Detektei Angestellte Detektive verfügen, die exklusive nur dort tätig sind und dies auch in einem persönlichen Gespräch nachweisen können.

7. Ausbildung

Die Detektive sollten möglichst eine Ausbildung als Detektiv absolviert haben und nicht nur angelernte Kräfte, oder ehemalige Polizeibeamte sein. Nur bei wirklich als Detektiv ausgebildeten Kräften haben Sie die Sicherheit, dass von den an Ihrem Auftrag arbeitenden Detektiven eine fundierte fachbezogene Ausbildung z.B. in Observationstaktik, Ermittlungstaktik, Berichterstellung, Rechtskunde usw. absolviert wurde und Sie mit entsprechenden professionellen Ergebnissen und gerichtsverwertbaren Berichten rechnen können.

8. Schriftlichkeit

Lassen Sie sich einen schriftlichen Vertrag geben. Jeder seriöse Detektiv wird Ihnen den Vertrag auch überlassen, damit Sie sich alles in Ruhe durchlesen können und vielleicht eine Nacht über Ihre Entscheidung nachdenken können, oder sich vor Unterschrift mit einem Anwalt besprechen können. Viele Detekteien haben zwar Detektive vor Ort, aber Niederlassungen nur in größeren Städten, in welchen Publikumsverkehr möglich ist. Dies ist noch nichts Schlechtes. Jedoch sollten Sie darauf achten, dass Ihnen die Kosten der Detektive dann wirklich erst ab Einsatzort und nicht ab irgendeinem "Stützpunkt" o.ä. berechnet werden. Auch sollte Ihnen die Detektei in diesem Fall einen Vertragsentwurf per E-Mail überlassen und Ihnen damit die Gelegenheit geben, den Vertrag - auch gemeinsam mit einem Anwalt - in Ruhe zu prüfen.

9. Honorar

Klare Honorarabsprachen sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Auch eine für beide Seiten verbindliche Höchstummenvereinbarung sollte im Vertrag schriftlich möglich sein, um Sie vor unliebsamen Überraschungen bei der Abrechnung zu schützen. Achten Sie darauf, dass der Auftrag schriftlich so exakt wie möglich formuliert ist, da mündliche Absprachen meist nicht rechtswirksam sind und Nährboden für Streitigkeiten bieten.

10. Referenzen

Viele Detekteien geben schriftliche Referenzen nur in einem persönlichen Gespräch heraus. Das ist nicht ungewöhnlich. Referenzen sind das wertvollste, was eine Detektei, neben den eigenen Mitarbeitern, zu bieten hat! Wenn Sie ein solches Gespräch nutzen, sollten Sie sich in jedem Fall aktuelle und aussagefähige Referenzen zeigen lassen. Eine Detektei die Referenzen auch in einem persönlichen Gespräch nicht vorlegen kann / will, hat meist keine.

Quelle

https://detektivinwien.blogspot.com/2014/08/portrat-eines-detektivs-in-wien.html


Detekteien

Der Gegenpol zur Polizei 14 1

Holmes, Brenner, Poirot haben mit dem wahren Leben nur wenig zu tun: Zu Besuch bei zwei prominenten Wiener Detektiven.

Wien. Am besten sind sie, wenn man sie nicht sieht. Zu ihren Werkzeugen zählen Observationen und Lauschangriffe. Sie sammeln Fakten und bringen Leute zum Reden. Walter Penk-Lipovsky und Christoph Jäger sind zwei der geschulten Privatdetektive mit eigenen Detekteien in Wien. Und auch, wenn die Nachfrage nach "Schnüfflern" stadtweit gesunken ist, Aufträge und Anfragen gibt es immer.

Penk-Lipovskys Büro hat noch etwas von dem stilvollen Charme einer Detektei, wie man sie aus Filmen kennt. An der Wand prangern Porträts seiner Vorfahren, deren Linie 600 Jahre zurückreicht. "Wir waren immer schon Soldaten", sinniert der 77-jährige über die Entscheidung 1973 zur Spürnase zu werden. Eigentlich kann er sich an den Grund für den eingeschlagenen Weg nicht erinnern. Die Zeit als Jüngling verbrachte er nach der Marineausbildung in Hamburg drei Jahre zur See und später in Kanada, wo er Kriminologie und Zeitgeschichte studierte. Nach diversen Jobs und des Geldes wegen, rutschte er durch das Kennenlernen mancher Promis (darunter Falco, Hans Dichand und Komponist Leonard Bernstein) in die Detektivszene. Zu Anfang war Penk-Lipovsky ein "Personenschützer", bis er 1973 die Detektiv-Prüfung ablegte. Nun ist er konzessionierter und staatlich geprüfter Privatdetektiv und hat mehr als 2000 Scheidungsfälle und zahlreiche Wirtschaftsaufträge bearbeitet.

Lucona-Berichte


Für Aufsehen sorgten 1977 Penk-Lipovskys Recherchen in der "Lucona-Affäre", dessen Berichte Jahre später der Polizei in diesem Versicherungsbetrug von Nutzen waren. Schusswechsel in Deutschland - Notwehr gege

n Kriminelle mit Sturmgewehren - und eine Schießerei im Wiener Prater mit glimpflichem Ausgang sind Zeugnisse einer ereignisreichen Karriere. Heutzutage jedoch macht ihm, wie der ganzen Szene, die Wirtschaftskrise zu schaffen. Von 23 Mitarbeitern sind nur noch sechs übrig.

"Die Klienten haben weniger Geld. Auch seitens der Rechtsanwälte sind die Fälle, die sie uns bringen, weitaus weniger geworden". Obwohl Scheidungsfälle lange Zeit über am lukrativsten waren, ist Penk-Lipovsky froh über zumindest deren Rückgang: "Scheidungen haben mir immer Geld gebracht, aber keine Freude. Ich habe Aufträge natürlich gut erledigt, aber hingerissen war ich davon nicht", erzählt der ehemalige Krimiautor mit dem Pseudonym Charles Ryder ("Warum stirbst du nicht in Wien?").

In Wien gibt es laut Wirtschaftskammer 106 aktive Privatermittler. Davon besitzen laut Detektiv-Berufsgruppen-Obmann Robert Goliasch rund zwei Drittel einen formellen Befähigungsnachweis (fachliche und kaufmännisch-rechtliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen für den Job) und der Rest einen individuellen (Befähigung auf eine Teiltätigkeit des Gewerbes).

Christoph Jäger, seines Zeichens selbständiger Detektiv mit Büro in der Inneren Stadt, warnt vor Detektiven, die ihre Befähigungen und eingeschränkte Berechtigungen derart unterwandern, indem sie Dienstleistungen anbieten, für die sie nicht qualifiziert sind. Um "schwarzen Schafen" der Szene zu entgehen, rät er zu einem Blick auf die Webpräsenz, das Impressum und der Suche nach dem Nachweis eines "staatlich geprüften", im Gegensatz zu "staatlich befugten", Detektives. Wobei Goliasch hier einwirft, dass eine individuelle Befähigung nicht automatisch bedeute, etwas schlechter zu können. Auch eine fehlende Festnetznummer und Vorauszahlungsforderungen gelten als unüblich und dubios. Notfalls gibt auch das "WKO Firmen A-Z" tieferen Einblick in eine Detektei.

Zehn Prozent sind Frauen


Um Berufsdetektiv zu werden, muss man volljährig sein und eine fünfjährige Praxis als Detektivassistent oder eine ähnliche Beschäftigung, wie etwa Polizist, absolvieren. Seit 2004 gilt die neue Prüfungsordnung zur Gewerbeberechtigung. Rund zehn Prozent aller Detektive in Österreich sind Frauen. Zu den Hauptaufgaben zählen das Aufspüren von Schuldnern oder das Ermitteln von Beweisen für Zivilgerichtsverfahren.

Die Arbeit bei solchen Aufträgen ist eine andere, als sich in den Köpfen, durch Literatur und Rundfunk gefördert, festgesetzt hat. Man kennt sie: Sherlock Holmes mit seinen elementaren Deduktionen, Simon Brenner mit seiner intuitiven Art oder Christies Hercule Poirot, dessen Schicksal es ist, stets für einen Franzosen gehalten zu werden. Sie alle sind zu Ikonen der Kriminalgeschichte geworden. Was aber auf der glänzenden Mattscheibe oftmals glorreich und mysteriös herüberkommt, hat mit dem wahren Leben eines Detektives relativ wenig zu tun. Ein Grund, warum beide Wiener Detektive fiktive Charaktere ablehnen: "Ich sehe mir keine Krimis an. Es ist wie Arbeit für mich, da kann ich nicht entspannen", erzählt Jäger.

Auch Penk-Lipovsky sieht sich weder den berühmten Sonntagskrimi an, noch andere Verfilmungen detektivischen Inhalts: "Im TV zeigen sie Sachen, die zum Teil nicht stimmen. Polizisten dürfen ja diverse Dinge nicht machen. Da ist vieles falsch und ich kann da wirklich gar nicht zusehen".

Privatermittler müssen aber genau das tun. Zusehen. "Es braucht Disziplin und Konzentration. Die meiste Arbeit besteht ja aus der Recherche im Büro und langen Observationen mit einer Kamera. Im Schnitt sitzt man 15, 16 Stunden im Auto bei einer Beobachtung. Die längste Überwachung dauerte bei mir sogar 70 Stunden", sagt Jäger. Die mentale Stärke einer solchen "Herkules-Aufgabe" bedarf jahrelanger Praxis und eines gewissen Talents. Und Härte. "Detektive sind durch die Bank harte Typen. Es ist eine Branche, in der man Kälteexposition, Nässe, Hitze und schwierige Verkehrsmanöver meistern muss. Es ist nicht leicht, jemandem nachzufahren."

Als Arbeiter eingeschleust


Ähnlich sieht es Penk-Lipovsky, der bei Observationen auf zwei Autos und zwei Mitarbeiter setzt. "Die beobachtete Person, kann ja zum Beispiel, die öffentlichen Verkehrsmittel nehmen, dann aus der Straßenbahn aus- und in ein anderes Fahrzeug einsteigen. Da braucht es zwei Mitarbeiter, die miteinander verbunden sind." Allerdings weiß der 77-jährige, der seine Hauptarbeit heutzutage hauptsächlich aus dem Büro heraus führt, dass es manchmal auch anderer Talente bedarf, um der Arbeit eines Detektivs nachzugehen. Dem Hinhören.

Dies wird besonders klar, wenn der Altmeister von einer der wenigen Frauen im Gewerbe schwärmt, die zu den Jüngeren im Team "Penk-Lipovsky" zählt. "Männer werden eher für Schutzaufträge verwendet, aber unsere 21-jährige Jus-Studentin leistet tolle Arbeit und bringt die Menschen besser zum Tratschen als so mancher Kollege. Eine Frau vertraut sich auch mal eher einer anderen Frau an."

Doch es ist nicht nur das Schwatzen, das Detektive auf die richtige Fährte bringt. Firmen heuern Ermittler an, um sie als Arbeiter einzuschleusen und dadurch das Vertrauen der anderen zu gewinnen. "Nach ein paar Wochen wird dir gesagt, nimm' auch etwas", beschreibt Penk-Lipovsky Aufträge, in denen es um Firmendiebstahl und deren Überführung geht. Auch das Aufspüren von Scheinkrankenständen reiht sich hier unermüdlich ein. "Einmal hat sich ein Chauffeur wiederholt krank gemeldet und dann schwarz als Kellner gearbeitet."

Austausch mit Polizisten


Die Detektivarbeit alter Schule war in früheren Jahren enger mit der Polizei verbunden. Penk-Lipovsky erinnert sich an Einsätze, bei denen Beamte vor dem Haus Wache hielten, während er drinnen ein Abhörgerät ins Telefon einbaute. "Heutzutage ist es mit dem Handy und gestiegener Bürokratie im Polizeiwesen schwieriger geworden". Der regelmäßige Austausch mit Polizisten habe sein Ende gefunden.

Jäger hingegen hat zur Polizei seine eigene Sicht der Dinge, die er sachlich argumentiert: "Das Aufgabengebiet der Polizei ist ein anderes. Der Polizist arbeitet für den Staat. Der Bürger glaubt ja an den 'Freund und Helfer', aber in Wirklichkeit, wenn ich wen ermorde, wird gegen mich ermittelt. Die Polizei macht das nicht, um zu helfen, sondern um die Ordnung im Staat aufrecht zu erhalten. Sie hat ja die theoretische Verpflichtung den Sachverhalt zur Gänze zu klären, das haben wir nicht", sagt er und relativiert an dieser Stelle etwas, "auch wenn der Detektiv nur für den Klienten arbeitet, bedeutet das nicht, dass dieser die Unwahrheit sagt. "Wenn man jemanden tätlich angegriffen hat, wird dieser Vorfall von der Polizei untersucht und im Wahrheitsfall bestätigt und angeklagt. Ein Detektiv hingegen kann herausfinden, dass jenes Opfer bereits lange für seine Aggression bekannt ist und öfter mal in Schlägereien verwickelt war. Das erzeugt gleich einen anderen Blickwinkel. Der Detektiv ist quasi der Gegenpol zur Polizei."

Genau auf diesen Vorteil läuft es hinaus, wenn man sich an Privatdetektive wendet. Jäger bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, dass der Bürger die Möglichkeit habe in eigenem Interesse ermitteln zu lassen. "Wir schauen schon darauf, dass wir die Wahrheit finden, aber natürlich wird die Sachlage vom Rechtsanwalt dann so präsentiert, dass es im Sinne des Klienten ist."

Quelle

https://www.wienerzeitung.at/_em_cms/globals/print.php?em_no_split=1&em_ssc=LCwsLA==&em_cnt=838434&em_loc=381&em_ref=/nachrichten/panorama/wien/&em_ivw=RedCont/Nachrichten/LokaleNachrichten/moewa&em_absatz_bold=0






Ein Prozess darf nicht Existenzen ruinieren | kurier.at

MEINUNG 01.04.2019

Ein Prozess darf nicht Existenzen ruinieren

Bei Freispruch - wenn eine Anklage irrt - sollten die Prozesskosten rückerstattet werden.

Öffentlich wagte bisher noch keiner, das Verfahren zu kritisieren. Hinter vorgehaltener Hand wird unter Top-Juristen schon länger gemunkelt, dass der Buwog-Prozess an die Grenzen des Rechtsstaates geht. Acht Jahre dauerte es bis zur Anklage. 83 Prozesstage sind geschlagen. Zeugen, die nach 17 Jahren keine Erinnerungen mehr haben. Eine Richterin, die den Prozess akribisch wie ein Ermittlungsverfahren führt. Wegen der dünnen Beweislage herrscht Verunsicherung. Das Urteil könnte in der nächsten Instanz "gehoben" werden. All das geht auf Kosten der 16 Angeklagten. Damit kein Missverständnis aufkommt: Das ist kein Verteidigungsplädoyer für Grasser & Co. Doch die Frage muss legitim sein: Darf ein Prozess Existenzen ruinieren? Tatsache ist nämlich auch, dass einige der Nebenangeklagten Grasser bis zum Prozessstart nur aus den Medien kannten. Nun hängen diese mittleren Angestellten auch mitten drin im Promi-Prozess. Ihre Prozesskosten übersteigen die ihnen zur Last gelegte Schadenssumme schon jetzt um ein Vielfaches. Das ist noch nicht alles: Bis zur Rechtskräftigkeit des Urteils könnte es bis 2024 dauern - also 20 Jahre nach der Tat.

Zum Vergleich: Helmut Frodl, der wegen eines grausamen Mordes zu lebenslang verurteilt wurde, war nach 17 Jahren frei. In Haft konnte er ein Studium abschließen und sich eine neue Lebensperspektive schaffen. Die Buwog-Angeklagten hingegen sind fertig mit der Welt. Ja, es muss ermittelt werden. Es soll auch angeklagt werden. Aber es braucht Limits. Und wenn die Anklage irrt - es also einen Freispruch gibt - müssen die enormen Prozesskosten rückerstattet werden, was derzeit nicht der Fall ist. Sonst wären sie zwar moralisch freigesprochen, aber gnanziell ruiniert.

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Autor: IDA METZGER

Quellehttps://kurier.at/meinung/ein-prozess-darf-nicht-existenzen-ruinieren/400452604

Meinl Skandal


Kurier 5.12.2011


In Österreich gibt es knapp 300 offizielle Privatdetektive. Der KURIER hat zwei getroffen. Über ein boomendes Geschäft.

Der wohl abgehalftertste Privatdetektiv der Weltliteratur, Philip Marlowe, würde sich wundern. Nichts in diesem hellen Büro im ersten Wiener Bezirk erinnert an jenes Loch, in dem die Romanfigur ihre Klienten empfängt.

Anstelle des Whiskeyglases steht ein riesiger Bildschirm auf dem Schreibtisch. Und dort, wo bei Marlowe der Verputz von den Wänden bröckelt, hängt bei Lukas Helmberger moderne Kunst.
Helmberger ist Berufsdetektiv und einer von 104 Wienern und knapp 300 Österreichern, die ihr Geld damit verdienen, Eheleute mit dem Gspusi in flagranti zu ertappen; die sich darauf verstehen, Wirtschaftskriminellen das Handwerk zu legen, und die ihre Identitäten wechseln wie andere Leute ihren Facebookstatus. Helmberger ist einer, der mit seinem Umfeld verschmelzen kann und der "mit den Abgründen der Menschen" zu tun hat. "Aber mit dem Klischee des Schnüfflers hat all das nichts gemein", ist er überzeugt. Als Detektiv halte man sich streng an die Buchstaben des Gesetzes. "Es geht darum, mögliche Schäden abzuwenden."
Die Geschäfte laufen gut. Neun Leute arbeiten Vollzeit für den Wiener. 3000 bis 5000 Euro kostet es, den Ehegatten beschatten zu lassen. "Aber nicht, dass Sie glauben, ich hätte nur weibliche Auftraggeber. Mann und Frau stehen sich in puncto Fremdgehen in nichts nach."

Der Wiener erzählt von jenem Fall, als er sprichwörtlich schneller war, als die Polizei erlaubt. Damals, vor fünf Jahren, gelang ihm, was die Beamten der Polizei nicht vermochten: In wenigen Tagen forschte er einen jungen Burschen aus, der für den Tod eines Pensionisten verantwortlich war. "Grundsätzlich ist unser Verhältnis zur Polizei gut. Wir haben auch nur selten Berührungspunkte", sagt Helmberger.
Doch wo verläuft die Grenze zwischen Schnüffelei und sauberer Recherche? "Während Polizisten nur dürfen, was explizit erlaubt ist, dürfen wir auch das, was nicht explizit verboten ist", beschreibt er den Graubereich, den seine Zunft bei Recherchen oft durchschreitet. "Unsere Kunden müssen ein berechtigtes Interesse haben", sagt er. "Wir übernehmen nicht jeden Auftrag."
Martin Ulm sieht das ähnlich. Auch er ist schon lange im Geschäft tätig. Ein Foto will er von sich aber lieber nicht in der Zeitung sehen. "Es gibt Gesetze, an die wir uns zu halten haben - wie jeder andere Bürger auch", sagt Ulm, der auch für Medien schon mehrere Recherchen erledigt hat. "Wir hören keine Leute ab und nehmen keine Aufträge an, wo Recherchen für Erpressungen missbraucht werden könnten. Spionage ist tabu."
Doch genau das ist in Großbritannien geschehen. Journalisten und Detektive ließen sich dort auf eine unheilvolle Allianz ein und hörten Telefone von Vermissten und von Angehörigen gefallener Soldaten ab. "Das ist erstens gegen das Gesetz und zweitens moralisch verwerflich", sagt Helmberger.
Doch wie kommt man als Detektiv anders an Informationen als durch kleine Lügen? "Lügen heißen bei uns Legenden", sagt er freimütig, "und sie sind natürlich Teil unseres Geschäfts." Doch die meisten, sagt Ulm, würden ohnedies weit mehr erzählen, als man sie gefragt hat. Auch ganz ohne illegale Abhörmethoden. "Oft genügt der Blick ins Internet."

Hintergrund: Wie man Privatdetektiv wird

Anforderung Lukas Helmberger ist überzeugt: "Es ist kein Job wie jeder andere." Man müsse flexibel sein und auch an Wochenenden arbeiten. In seiner Kanzlei arbeiten Alt und Jung, Mann und Frau, Studierte und Schulabbrecher. "Wichtig ist, dass man mit seinem Umfeld verschmelzen kann, um unauffällig zu bleiben."
Prüfung Gewerbetreibende müssen eine Prüfung vor einer Kommission ablegen. Seit Längerem bietet der Österreichische Detektiv Verband (ÖDV) eine Ausbildung für Detektivassistenten, Kaufhausdetektive und für Personenschützer an. Die Ausbildung wird auch von der Europäischen Detektiv Akademie (EURODET) anerkannt.

Quelle 

https://kurier.at/politik/detektiv-report-blick-in-die-abgruende/733.816



Pressemitteilung von: Detektei Martin Ulm / PR Agentur: Fochler online-marketing communications e.U.
Dolomitenmann_2010_Sponsor_Wirtschaftsdetektei_Ulm_WienDer Anfang September in den Lienzer Dolomiten stattfindende "Dolomitenmann" zählt nach Meinung von Extremsport-Experten wohl zu den härtesten Sport-Events weltweit.
110 Teams bestehend aus 4 Athleten - einem Bergläufer, einem Paragleiter, einem Kanuten und einem Mountainbiker - kämpfen dabei im Staffelbewerb gegen zerklüftete Berghänge, unberechenbare Wetterbedingungen, halsbrecherische Downhillstrecken und eiskaltes Wildwasser.Der Dolomitenmann 2010Der Wettbewerb wird in eine Profi- und Amateurklasse eingeteilt, wobei es jedem Team freisteht, in der Profiklasse zu starten. Für die Bewerber geht es um Preisgelder und Sachwerte im Gegenwert von 40.000,- €. Aber vielmehr zählt der gemeinsame Wettkampf mit der Weltelite - um Sekunden-Bruchteile und natürlich um Ruhm und Ehre.Der Sponsor: Wirtschaftsdetektei UlmAusdauer und Kampfgeist der Teilnehmer haben den Unternehmer Martin Ulm bewogen das Sponsoring für das Team um Hannes Kloiber zu übernehmen.Das Team der Detektei Ulm: diedetektive.atKloiber Hannes, AUT - Bergläufer
Wansch Bernhard, AUT - Paragleiter
Hornhofer Kevin, AUT - Kanute
Engleitner Martin, AUT - MountainbikerAgentur Martin Ulm - Der Sponsor - Das UnternehmenDie Detektiv-Agentur Martin Ulm ist eine staatlich konzessionierte Detektei die für Privat- und Unternehmenskunden Ermittlungen, Nachforschungen, Beobachtungen, Beweismittel-Sicherung und Berichterstattung in Wien, Österreich und im gesamten EU-Ausland abwickelt.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Detektiv Agentur Martin Ulm
Laimgrubengasse 6/10
A-1060 Wien
Österreich
Telefon: +431 91 388 74
E-Mail: diedetektive.at


Die Detektiv-Agentur Martin Ulm ist eine staatlich konzessionierte Detektei die für Privat- und Unternehmenskunden Ermittlungen, Nachforschungen, Beobachtungen, Beweismittel-Sicherung und Berichterstattung in Wien, Österreich und im gesamten EU-Ausland abwickelt.

www.addendum.org

Der Maurer des Schweigens
Anwalt Gabriel Lansky verfügt über ein Netzwerk, das nicht nur in die Spitzenpolitik und in die Justiz hineinreicht. Er sitzt auch in der Großloge der Freimaurer, einem bekanntermaßen verschwiegenen Zirkel. Verschwiegen gab sich Lansky auch im BVT-Untersuchungsausschuss. Dabei hat er wesentlich dazu beigetragen, dass die Affäre ins Rollen kam.
Wien, Rauhensteingasse. Gabriel Lansky und Herbert Anderl müssen nicht unbedingt Brüder im Geiste sein. Brüder in der Loge sind sie jedenfalls. Der eine, einer der bekanntesten Rechtsanwälte des Landes, sitzt mit dem anderen, bis 2013 als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Österreichs verantwortlich, in einer Geheimloge in der Wiener Innenstadt, in der sich einflussreiche Herren in spiritueller Weise nahekommen. Mitunter halten sie einander auch die Hände. Bruderkette nennt sich dieses Ritual, das verbindet. Im Privaten. Und im Beruflichen. Auch wenn die Herren das gerne dementieren, weil die sogenannte "Geschäftsmaurerei" - die Erlangung wirtschaftlicher Vorteile aus der Zugehörigkeit - nach den jahrhundertealten Regeln streng verpönt ist.
Eine halbe Million Mails
In monatelangen Recherchen hat sich Addendum mit der Großloge von Österreich (GLvÖ), einer Dachorganisation österreichischer Freimaurer, beschäftigt, mit ihren Traditionen, ihren Statuten, ihren Umgangsformen. Und auch mit einer ihrer Schlüsselfiguren: Bruder Gabriel, Nachname: Lansky. Der Rechtsanwalt ist 62 Jahre alt, Gründer und Mehrheitseigentümer einer Wiener Großkanzlei. Früher hat sich Gabriel Lansky auch als Menschenrechtsanwalt einen Namen gemacht. Jetzt kämpft er für sich, um sein Lebenswerk, das er durch die halbe Million Mails gefährdet sieht, die dem BVT-Untersuchungsausschuss vorliegen und öffentlich zu werden drohen. Das ist unangenehm für einen Anwalt, der lieber im Hintergrund agieren möchte.
Gabriel Lansky hat sich den momentanen Flächenbrand irgendwie selbst zuzuschreiben. Die Mails stammen von ihm, von seiner Kanzlei, von seinem Server. Die Verwicklung der Kanzlei in die Causa Alijew - der Ex-Botschafter und Ex-Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten, für den Lansky Lobbying orchestrierte, wurde 2015 tot in seiner Haftzelle aufgefunden - ist auch der Grund dafür, dass die Daten überhaupt in Umlauf gekommen sind. Lansky war unter anderem geheimdienstliche Aktivität zum Nachteil Österreichs vorgeworfen worden. Das BVT ermittelte, doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Trotzdem soll ein Teil der Daten im BVT noch auffindbar gewesen sein.
Die Daten liegen auch deshalb den Fraktionen des BVT-Untersuchungsausschusses vor, weil Lansky bereits im Sommer 2017 juristische Schritte gegen den Verfassungsschutz auf den Weg gebracht hatte. Seine Vermutung: BVT-Beamte horteten in unerlaubter Weise Insiderwissen und also auch Mails seiner Kanzlei.
Könnten diese rund 500.000 Mails nun ein System zum Vorschein bringen? Könnte es darin nicht nur um Kanzlei-Tratsch, sondern auch um die Beratung von Oligarchen, die Unterstützung von Parteien und - beispielsweise - Unterstützung für ein ehemaliges Regierungsmitglied gehen?
Der Fall Alijew
An dieser Stelle lohnt ein genauerer Rückblick: Im Herbst 2010 orchestriert Gabriel Lansky höchstpersönlich einen für ihn und seine Sozietät besonders wichtigen Fall: Er kämpft - mit tatkräftiger Unterstützung des ehemaligen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer und anderer internationaler Ex-Politiker, die Kasachstan beraten - aufseiten des kasachischen Präsidenten gegen dessen ehemaligen Schwiegersohn Rachat Alijew, der sich in Österreich niedergelassen hat und sich hier offensichtlich sicherer fühlt als in der Heimat. Offiziell vertritt die Kanzlei einen kasachischen Opferverein. Das Honorar: in Millionenhöhe. Der Wunsch: Alijew möglichst zügig zurückzubringen, in die einstige Heimat, wo ihm der Prozess gemacht werden soll.
Die unliebsamen Ermittler
Zufall oder auch nicht: Zum damaligen Zeitpunkt, im Herbst 2010, stechen auch der Kanzlei Lansky offenbar zwei - aus ihrer Sicht - unliebsame österreichische Ermittler ins Auge: Der eine, Oberst J., arbeitet im Bundeskriminalamt, der andere, Chefinspektor B. im BVT. Beide haben sich näher mit dem kasachischen Geheimdienst beschäftigt. Und beide haben im Innenministerium gewissermaßen einen Oberaufseher: Herbert Anderl, den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit.
Was tut Lansky? Er bringt, nachdem er von einer Anzeige gegen die beiden Ermittler Wind bekommt, einen Befangenheitsantrag ein. Was tut Anderl? Er bekommt die Causa auf den Tisch, erklärt die Sache zum "Verschlussakt" und lässt sich von den Vorgesetzten der beiden Kriminalisten berichten.
Besonders aufschlussreich ist in weiterer Folge die Konversation zwischen dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Anderl, und dem damals bekanntesten Chefermittler des Bundeskriminalamts: Abteilungsleiter Ernst Geiger, der damals unmittelbarer Vorgesetzter von Oberst J. ist.
Die Fragen des Logenbruders
Im Oktober 2010 fordert Anderl eine Stellungnahme an, die er von Ernst Geiger am 21. Oktober erhält. Offensichtlich steht eine Abgabe des Falles an ein Landeskriminalamt im Raum. Hofrat Geiger erklärt darin, das "Vorbringen des Oberst J." sei für ihn "nachvollziehbar und glaubwürdig. Die Befangenheitsgründe sind m.E. nicht vorgelegen, aber die Verhärtung in der Vorgangsweise und die ständige Anschüttung der Ermittler lässt eine weitere gedeihliche Ermittlungstätigkeit mit diesen Beamten kaum zu. Aufgrund der Komplexität des Falles und des Auslandsbezuges ist aber die Abgabe an ein LKA nicht möglich."
Am 27. Oktober schreibt Anderl an den sehr geehrten Abteilungsleiter: "Erscheint es aus deiner Sicht als unmittelbar Vorgesetzter zielführend, im Sinne des betroffenen Kollegen, diesen von einer unmittelbaren Ermittlungstätigkeit (vorübergehend) zu entbinden? Ich darf dir weiters mitteilen, dass laut Stellungnahme des BVT, der dortige Kollege auf eigenen Wunsch von dem Fall entbunden wurde."
Nur 13 Minuten später antwortet Geiger:"Sehr geehrter Herr Generaldirektor, lieber Herbert! Eine Entbindung des Oberst J. aus der unmittelbaren Ermittlungstätigkeit ist insofern nicht möglich, als er gar nicht der Ermittler ist. Oberst J. Ist als Büroleiter und Vorgesetzter des unmittelbaren Ermittlers (...) in das Schussfeld geraten. Ich werde Oberst J. anweisen, keine Ermittlungsschritte zu unternehmen, kann aber seine Tätigkeiten im Bereich der Dienst- und Fachaufsicht nicht einschränken."

Wenige Stunden später schreibt Anderl dem "lieben Ernst": "Besten Dank, ich erachte dies als eine hervorragende Lösung, unbeschadet, dass es auch keine andere im Lichte dieser Konstellation für mich gibt."
Gabriel Lansky wollte gegenüber Addendum trotz mehrerer Anfragen keine inhaltliche Stellungnahme abgeben. Er und seine Kanzlei würden "alle Fragen rund um den BVT-Untersuchungsausschuss, die sich auf diese Unterlagen zu stützen scheinen, nicht beantworten. Ich weise Sie lediglich daraufhin und ersuche Sie dies bei Ihren allfälligen Berichten zu berücksichtigen, dass nahezu sämtliche in Ihren Fragen enthaltenen Unterstellungen unwahr sind."
Herbert Anderl erklärt auf die Frage, ob seine Aktivitäten auch damit zu tun haben könnten, dass er mit Lansky über die Freimaurer verbunden war, er "halte dies für ein Gerücht". Die Sache sei acht Jahre her, grundsätzlich habe er mit Lansky in vielen Angelegenheiten Kontakt gehabt.
Das Spiel mit den Medien
Ab dem Jahr 2009 lukrierte die Kanzlei Lansky ein Millionenhonorar von einem kasachischen Verein. Neben der umfangreichen juristischen Beratung, die kanzleiintern in Teams organisiert wurde, spielte auch das Spiel mit den Medien eine wesentliche Rolle: Addendum-Recherchen ergaben, dass sämtliche Medienhäuser des Landes via Lanskys Medienberater konzertiert mit hohen Geldbeträgen geködert werden sollten, um ein positives Klima rund um Kasachstan zu schaffen und indirekt auch gewissen Einfluss auf die Justiz auszuüben. Darüber hinaus wurde minutiös geplant, welcher Journalist wann welche Information erhalten sollte, um im Sinne der Kanzlei bzw. dessen Klienten zu agieren und die führenden Medien in ihrer Kasachstan-Berichterstattung auf Linie zu bringen. Die in Aussicht gestellten Zuwendungen bewegen sich bei einer Farbbeilage im höheren bis mittleren fünfstelligen Bereich, bei einer großen Verlagsgruppe, deren damaliger Chef beim Eigentümer unter Druck stand, wurde insgesamt gar ein höherer sechsstelliger Betrag in Aussicht gestellt, im Mittelpunkt sollte auch hier ein "Wirtschaftswunder" namens Kasachstan stehen. Kanzleichef Lansky selbst soll darüber hinaus angesehene Journalisten getroffen haben, um in seinem und Kasachstans Sinne Stimmung zu machen.
Parallel dazu wurden keine Mittel gescheut, um beispielsweise den in der Causa Alijew ermittelnden Staatsanwalt Peter Seda zu durchleuchten: Er wurde bei einer Malta-Reise von Privatermittlern beschattet und ausspioniert, die in enger Abstimmung mit der Kanzlei Lansky agierten. Auf welch heiklem Terrain sich die umtriebige Kanzlei damals bewegte, ist wohl auch durch folgendes Faktum dokumentiert: Als rund um die Kasachstan-Causa vorübergehend Ermittlungen gegen Lansky und Co. wegen möglicher nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil Österreichs geführt wurden, bereitete sich die Kanzlei-Spitze intern intensiv auf eine Hausdurchsuchung vor und verfasste sogar einen entsprechenden Operationsplan, damit auch die Empfangsdamen wüssten, was zu tun sei, wenn plötzlich die Ermittler anklopften.
Der Arbeitskreis Justiz
Gabriel Lansky hat es offensichtlich immer gut verstanden, im Hintergrund wichtige Fäden zu spinnen und - im Fall des Falles - daran zu ziehen. Schon im Jahr 1997 sollten einander hochrangige Menschen mit Macht in Justiz und Politik in seiner Kanzlei treffen, um im "Arbeitskreis Justiz" unter anderem darüber zu debattieren, warum "im Medienrecht alle Instanzen blau sind" und wie - generell - der SPÖ nahestehende Juristen in den Justizapparat geschleust werden könnten. Wörtlich heißt es in diesem Aktenvermerk: "Nächstes Thema ist die Personalpolitik. Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann." Zum Stichwort "Richterdienstgesetz" heißt es: "Der Ansatzpunkt wären die Rechtspraktikanten. Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen."
Treffen dieser Art, in der heutige Spitzen aus dem Justiz- und/oder Politikapparat diskutierten, sollten in regelmäßigen Abständen erfolgen, etwa in Lanskys einstiger Kanzlei-Bibliothek in der Rotenturmstraße. Addendum-Recherchen ergaben darüber hinaus, dass Lansky seine Juristenrunde im Frühjahr 2012 beispielsweise zu einem Wiener Heurigen bat. Ex-Justizministerin Maria Berger sollte dabei im Mittelpunkt stehen. Die Ladung erging unter anderem an die bekannten SPÖ-Vertreter Andreas Schieder, Christoph Matznetter und Hannes Jarolim, aber auch Roland Miklau, Justiz-Sektionschef in Ruhe, sollte neben ausgewählten Juristen der Kanzlei Lansky mit am Tisch sitzen. Schon im Jahr 2007 war einmal von einem Dream-Team-Treffen in Monte Carlo die Rede, mit dem ehemaligen steirischen Landeshauptmann und einem einstigen Siemens-Vorstand. 2009 wiederum sollte unter anderem mit ORF-Chef Alexander Wrabetz und dem SPÖ-Spitzenpolitiker Christoph Matznetter genetzwerkt werden. Auch Kellerrunden sind überliefert, oft auch mit hochrangigen SPÖ-Wien-Vertretern, zumindest einmal war auch Michael Ludwig, der heutige Wiener Bürgermeister, eingeladen, um sich der schweren Arbeit an Speis und Trank zu üben.
20.000 Euro für den Staatssekretär
Am Beispiel Christoph Matznetters zeigt sich, wie engmaschig das Netzwerk Lansky geknüpft war: Am 10. September 2008 gingen auf dem Bank-Austria-Konto des damaligen Staatssekretärs Matznetter 20.000 Euro ein. Im Buchungstext steht: "Gutschrift a/Lansky, Ganzger & Partner". Im Zusatz: "DARLEHEN lt. Vereinbarung"
Warum transferiert Lanskys Kanzlei achtzehn Tage vor einer Nationalratswahl 20.000 Euro auf das Privatkonto eines SPÖ-Regierungsmitglieds?
Lansky und Matznetter bezeichnen die Transaktion auf Addendum-Anfrage als "Privatsache" und reine Freundschaftsleistung. Matznetter hat den Betrag refundiert. Allerdings nicht, wie ursprünglich vorgesehen, nach einem halben Jahr, sondern erst im Jahr 2010.
Eine weitere Begebenheit, die den Netzwerker Lansky gut zu beschreiben vermag, spielt im Jahr 2007: Damals soll Lansky von einem Wiener Gerichtspräsidenten spätnachts und umfassend zum Zwischenstand des Besetzungsverfahrens einer Vizepräsidentenstelle informiert worden sein. Interessant ist weiters, dass besagter Gerichtspräsident eine Kandidatin in den Himmel gehoben, den anderen Kandidaten als "Intriganten" abgekanzelt haben soll. Womöglich hat der Gerichtspräsident gehofft, via Lansky bei der damaligen Justizministerin Gehör zu finden.
Heute sagt der einstige Gerichtspräsident dazu, er sei in das Besetzungsverfahren nicht involviert gewesen. Wenn, dann habe er nur über die Reihungen der Personalsenate Bescheid gewusst. Beide hätten ihre Qualitäten gehabt, mehr dürfe er nicht sagen, da dies der Amtsverschwiegenheit unterliege. Und überhaupt: Er habe nur deshalb nach dem Ende seiner Amtszeit bei Lansky als Rechtsanwaltsanwärter angedockt, um "einen Pensionsschock zu vermeiden".
Gewehr bei Fuß
Wie weit Lanskys Arm reicht, zeigt sich in der seit Anfang September 2018 laufenden Debatte um die Verwertbarkeit seiner Kanzlei-Mails im U-Ausschuss anhand der Prominenz der Verteidiger, die treu verbunden ausrücken, um auf dem momentanen Minenfeld an seiner Seite zu stehen:
• Rupert Wolff, der Präsident der österreichischen Rechtsanwaltskammer, setzte sich in Interviews vehement dafür ein, dass die Mails zurückgegeben werden müssten und pochte auf das Anwaltsgeheimnis; Wolffs Nichte war Rechtsanwaltsanwärterin in der Kanzlei Lansky.
• Josef Moser, der Justizminister, hatte dem Untersuchungsausschuss noch am 5. September erklärt, dass die Lansky-Daten in einer niedrigen Geheimhaltungsstufe behandelt werden können. Drei Wochen später forderte er plötzlich eine Umstufung auf eine höhere parlamentarische Geheimhaltungsstufe ein.
• Und Heinz Mayer, der Doyen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, erstellte in Lanskys Auftrag im September ein erstes "Rechts-Gutachten", in dem er auf zweieinhalb Seiten ausführte, warum die Mails nichts im parlamentarischen U-Ausschuss verloren hätten. Er ergriff auch in der "Zeit im Bild" für Lansky Partei; der Vermerk, dass Heinz Mayer seit Jahren als "Of Counsel", also Berater, bei Lansky tätig ist, war keine Erwähnung wert.
Mittlerweile hat Heinz Mayer auch den jüngsten Meinungsumschwung von Justizminister Moser für Lansky bewertet. Ergebnis: Er sieht es wie Moser.
Das Parlament ist freilich anderer Meinung. Und hielt am 10. Oktober erneut fest, dass es keine rechtliche Grundlage für eine derartige Umstufung gibt.
Übrigens: Ausgerechnet Gabriel Lansky suchte am 16. Jänner 2018 die im BVT-Fall ermittelnde Staatsanwältin der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf, um ihr den baldigen Besuch von Peter Goldgruber, dem Generalsekretär von Innenminister Herbert Kickl, anzukündigen.
Damit kam die BVT-Affäre richtig ins Rollen. Offensichtlich ist der SPÖ-nahe Advokat auch in der FPÖ wohlgelitten. Es gehe aber nicht um seine Sache, betonte Lansky gleich zweimal in einem von der Staatsanwältin verfassten Aktenvermerk, sondern um - "die andere".

Quelle

Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlicht unter

https://www.addendum.org/bvt/lansky/

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